+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Militärmanöver von Iran und Russland
Der ukrainische Außenminister will nach Peking reisen, um Wege zum Frieden auszuloten. Iran und Russland bekräftigen ihre strategische Kooperation.
Russland und Iran: Zwei Regime bekräftigen ihre strategische Zusammenarbeit Foto: --/AP/dpa
Gemeinsames Militärmanöver von Iran und Russland
Der Iran und Russland bekräftigen ihre strategische Zusammenarbeit mit einem gemeinsamen Militärmanöver im Kaspischen Meer. Auf dem Programm der beiden Marineeinheiten stünden taktische Übungen, Rettungseinsätze und Vorgehensweisen gegen Piraten, sagte ein Sprecher der iranischen Marine laut Nachrichtenagentur Isna. Bei dem Manöver werden dem Sprecher zufolge auch Kriegsschiffe der iranischen Revolutionsgarden eingesetzt. Es gab keine Angaben in dem Bericht dazu, wie lange die Übungen andauern.
Der Iran und Russland verfolgen seit Jahren eine enge Zusammenarbeit, die auch der neue iranische Präsident Massud Peseschkian fortsetzen will. Beide Länder unterstützen im syrischen Bürgerkrieg Machthaber Baschar al-Assad. Der Iran soll außerdem Drohnen und laut einem Medienbericht zudem Drohnen-befestigte Gleitbomben an Russland geliefert haben, die auch im Ukraine-Krieg eingesetzt würden. Teheran hat die militärische Zusammenarbeit mit Russland zwar bestätigt, eine Zusammenarbeit im Ukraine-Konflikt jedoch mehrmals kategorisch dementiert.
Irans politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland wird im Land selbst heftig kritisiert. Russlands Präsident Wladimir Putin sei kein zuverlässiger Partner und das Land solle seinetwegen nicht die Beziehungen zum Westen gefährden, so die Kritiker. Der neu gewählte Peseschkian will zwar die Beziehungen zum Westen verbessern, deswegen die zu Moskau jedoch nicht aufs Spiel setzen. (dpa)
Ist es Peking ernst mit Beendigung des Ukraine-Krieges?
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba reist am Dienstag zu Gesprächen über eine mögliche Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen sein Land nach China. „Das Hauptthema der Gespräche wird die Suche nach Möglichkeiten sein, die russische Aggression zu stoppen, sowie die mögliche Rolle Chinas beim Erreichen eines nachhaltigen und gerechten Friedens“, erklärte das Ministerium in Kiew am Montag. Der Besuch soll bis Donnerstag dauern. Chinas Außenministerium bestätigte das Treffen und erklärte, die Initiative für das Treffen sei von Peking ausgegangen.
China, das eine enge politische und wirtschaftliche Partnerschaft mit Russland pflegt, stellt sich im Ukraine-Krieg als neutrale Partei dar. Die westlichen Verbündeten Kiews werfen Peking aber vor, den russischen Angriffskrieg nicht verurteilt zu haben und Russland weiter mit Gütern zu beliefern, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können.
Vor zwei Wochen hatte Chinas Staatschef Xi Jinping bei einem Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban zu direkten Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau und zum Einsatz der internationalen Gemeinschaft für einen Waffenstillstand aufgerufen. An der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz hatte China indes nicht teilgenommen. Bereits im Februar 2023 hatte China einen Zwölf-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs veröffentlicht. Westliche Staaten hatten bemängelt, das Papier ermögliche es Russland, weite Teile des von ihm besetzten ukrainischen Gebiets unter seiner Kontrolle zu behalten. (afp)
Brand in Ölraffinerie Tuapse gelöscht
Ein durch einen ukrainischen Drohnenangriff verursachtes Feuer in der russischen Ölraffinerie Tuapse am Schwarzen Meer ist nach offiziellen Angaben gelöscht worden. Die Raffinerie, die dem Ölkonzern Rosneft gehört, sei bei dem Drohnenangriff in der Nacht beschädigt worden, hatten russische Beamte aus der Region Krasnodar mitgeteilt.
Die russische Luftabwehr hat laut Verteidigungsministerium in Moskau über Nacht 75 ukrainische Drohnen abgeschossen. Acht davon seien in der Nähe der Stadt Tuapse am Schwarzen Meer abgefangen worden, wo der Ölkonzern Rosneft eine Raffinerie betreibt. Im Kurznachrichtendienst Telegram war jedoch vereinzelt die Rede von Explosionen in der Nähe der Raffinerie. Weiter teilt das Ministerium mit, über der Region Rostow im Südwesten Russlands seien 47 Drohnen abgeschossen worden, 17 über dem Schwarzen und Asowschen Meer, acht über der Region Krasnodar sowie einzelne Drohnen über den Regionen Belgorod, Woronesch und Smolensk. (rtr)
Selenskyj feiert drittes deutsches Patriot-System
Die Ukraine hat ihre Flugabwehr gegen russische Angriffe gestärkt und fühlt sich ein wenig sicherer. „Die deutsche Patriot ist angekommen“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Deutschland hat der Ukraine drei Patriot-Flugabwehrsysteme zur Verfügung gestellt, das dritte hat nach Selenskyjs Worten wohl Einsatzbereitschaft gemeldet.
Selenskyj hat in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass die Ukraine für einen umfassenden Schutz ihres Luftraums weitere Flugabwehrsysteme benötigt. Die von ihm genannten Zahlen für die benötigten Patriot-Systeme schwanken zwischen sechs und 25. Wie viele Systeme bisher geliefert wurden und ob sie alle noch einsatzbereit sind, ist unklar. (dpa)
Etwas weniger Kämpfe, neue russische Truppen bei Charkiw
Die Kampfhandlungen in der Ukraine flauten am Sonntag leicht ab. Der Generalstab in Kiew berichtete von lediglich 58 bewaffneten Zusammenstößen an den diversen Frontabschnitten, üblicherweise liegt diese Zahl bei über 100. Die schwersten Kämpfe wurden aus den Regionen um Charkiw und Kupjansk im Osten gemeldet. „Unsere unerschütterlichen Verteidiger durchkreuzen die Pläne der Besatzer und fügen dem Feind durch ihr professionelles Handeln unter äußerst schwierigen Bedingungen irreparable Verluste zu“, heißt es in der Mitteilung. (dpa)
Das ukrainische Militär beobachtet russische Truppenverstärkungen im Osten der Ukraine. So seien bei Hlubokoje in der Region Charkiw neue Einheiten stationiert worden, berichtete Nasar Woloschin, Sprecher der dort verteidigenden ukrainischen Truppen. Unter anderem seien eine Angriffstruppe der Marineinfanterie der russischen Pazifikflotte sowie Teile einer Schützendivision in das Gebiet gebracht worden. Das russische Militär hatte Anfang Mai eine größere Operation mit Zielrichtung Charkiw begonnen. Ziel des Angriffs war jedoch nicht die Eroberung der Großstadt, sondern vielmehr die Errichtung einer Pufferzone zwischen den ukrainischen Stellungen und der nahe gelegenen russischen Grenze. Moskau wollte damit die ständigen ukrainischen Artillerieüberfälle auf russisches Gebiet unterbinden.
Selenskyj dankt Biden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinem US-Kollegen Joe Biden für dessen „mutige Schritte“ bei der Unterstützung Kiew gedankt. Selenskyj lobte am Montag im Onlinedienst X Bidens „schwere, aber starke Entscheidung“, die Kandidatur für eine zweite Amtszeit aufzugeben. „Wir hoffen aufrichtig, dass Amerikas anhaltend starke Führung verhindern wird, dass das russische Böse Erfolg hat“, erklärte Selenskyj mit Blick auf Bidens mögliche Nachfolger.
Unter Biden sind die USA seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 zum größten Hilfsgeber Kiews geworden.Die aktuelle Situation „in der Ukraine und ganz Europa“ sei „nicht weniger herausfordernd“ als zum Zeitpunkt der Invasion, schrieb Selenskyj. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hatte Selenskyj am Freitag in einem Telefonat mitgeteilt, dass er bei einer Rückkehr ins Weiße Haus den Krieg in der Ukraine beenden werde. Trumps häufiges Lob für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Zurückhaltung, die russische Invasion offen zu kritisieren, haben bei den ukrainischen Verbündeten die Sorge geweckt, dass er als Präsident die Ukraine dazu zwingen würde, eine Teilniederlage hinzunehmen. (afp)
EU-Außenminister sprechen über Orbans Moskau-Reise
Die unabgesprochene Moskau-Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban ist am Montag Thema bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Erwartet wird scharfe Kritik aus den anderen Mitgliedsländern. Uneins ist die EU allerdings über den möglichen Boykott eines informellen Außenrats in Budapest Ende August. Deutschland und andere sind für eine Teilnahme, um vor Ort Flagge gegen Orban zu zeigen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte eine Verlegung des Treffens nach Brüssel ins Gespräch gebracht. Bei dem Treffen in Brüssel geht es zudem um Militärhilfen für die Ukraine im russischen Angriffskrieg. Orban, der Anfang Juli nach Moskau zu Präsident Wladimir Putin gereist war, blockiert laut Diplomaten weiter rund 6,5 Milliarden Euro. Borrell will zudem über den Gaza-Krieg und einen geplanten Assoziationsrat mit Israel diskutieren. (afp)
Leser*innenkommentare
Micha.Khn
"Vor zwei Wochen hatte Chinas Staatschef Xi Jinping bei einem Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban zu direkten Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau und zum Einsatz der internationalen Gemeinschaft für einen Waffenstillstand aufgerufen"
Endlich ein Schritt in die richtige Richtung. Und ein bisschen beschämend für uns, dass es dafür offenbar einen Orban und Xi braucht.
Machiavelli
@Micha.Khn Zu Beginn des Krieges wurde viel mit Putin telefoniert. Scholz hat immer wieder mit Putin telefoniert, Putin will keinen Frieden. Ein Waffenstillstand hatten wir jetzt dreimal, Russland würde aufrüsten und wieder angreifen.
Gnutellabrot Merz
@Micha.Khn Wenn jemand wie Orbán die bedingungslose Kapitulation der Ukraine fordert und das dann von China aufgegriffen wird, stellt sich die Frage, was das für die freie Welt bedeutet.
Echte Friedensverhandlungen sind das nicht. Denn dann müsste der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auch von China erstmal als solcher bezeichnet werden und territoriale Integrität als zu schützendes Gut verteidigt werden.
Beides ist aber nicht der Fall, da China auch danach strebt, andere Territorien einzugliedern, notfalls mit Gewalt.
Nur weil jemand „Frieden“ ruft, heißt das noch lange nicht, dass er Frieden will.