+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Haftbefehl gegen Nawalny-Witwe

Ein russisches Gericht erlässt Haftbefehl gegen Julia Nawalnaja, die Witwe des verstorbenen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny.

04.06.2024, Berlin: Julia Nawalnaja beim Gottesdienst in der St. Marienkirche für den verstorbenen Oppositionspolitiker Nawalny an dessen Geburtstag Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Russisches Gericht erlässt Haftbefehl gegen im Exil lebende Nawalny-Witwe

Ein Gericht in Russland hat einen Haftbefehl gegen die im Exil lebende Witwe des verstorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny wegen des Vorwurfs der Beteiligung an einer „extremistischen Organisation“ erlassen. Julia Nawalnaja habe sich den Vorermittlungen entzogen, erklärte der Pressedienst der Moskauer Gerichte am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Daher sei sie auf die Fahndungsliste gesetzt worden.

Das Gericht gab an, es habe „dem Antrag der Ermittler zugestimmt und eine Präventivmaßnahme in Form einer Haft von zwei Monaten beschlossen“.

Nawalny war der wichtigste Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er starb im Februar in einem Straflager in der Arktis. Seine Witwe Nawalnaja hatte angekündigt, die Arbeit ihres Mannes fortzuführen.

Ein Vertrauter Nawalnys, Leonid Wolkow, reagierte am Dienstag mit Ironie auf den Haftbefehl: „Eine schöne Anerkennung von Julias Entschlossenheit, Alexejs Kampf fortzusetzen“, schrieb Wolkow im Onlinedienst X.

Rettungskräfte suchen nach Opfern in den Trümmern des Ohmatsdyt-Kinderkrankenhauses in Kyjiw nach dem russischen Angriff vom Montag Foto: Anton Shtuka/dpa/apü

Fast alle wichtigen Oppositionellen in Russland sind entweder hinter Gittern oder im Exil. Auch tausende gewöhnliche russische Bürger wurden wegen Protestaktionen oder ihrer Kritik an der Offensive in der Ukraine festgenommen, viele wurden zu schweren Strafen verurteilt. (afp)

UNO: Kinderklinik „sehr wahrscheinlich“ von russischer Rakete getroffen

Das bei einem Angriff auf die ukrainische Hauptstadt Kyjiw getroffene Kinderkrankenhaus ist nach Einschätzung der Vereinten Nationen „sehr wahrscheinlich“ von einer russischen Rakete beschossen worden. Videoaufnahmen zeigten, dass die Klinik „direkt“ von einem in Russland gestarteten Marschflugkörper vom Typ CH-101 getroffen worden sei, sagte die Leiterin der UN-Mission zur Beobachtung der Menschenrechte in der Ukraine, Danielle Bell, am Dienstag in Genf. Es sei jedoch eine eingehende Untersuchung des Vorfalls erforderlich.

Russland hatte die Ukraine am Montag mit massiven Angriffen überzogen und dabei auch das Kinderkrankenhaus in Kyjiw getroffen. Nach ukrainischen Angaben wurden landesweit mindestens 38 Menschen getötet und 190 weitere verletzt. International wurden die Angriffe scharf verurteilt.

Unmittelbar nach dem Beschuss des Kinderkrankenhauses hatte der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU erklärt, dass vor Ort „relevante Beweise, insbesondere Fragmente vom hinteren Teil einer Ch-101-Rakete“ inklusive einer Seriennummer gefunden worden seien. Moskau hatte zuvor eine Verantwortung bestritten und erklärt, das Krankenhaus sei von Trümmern ukrainischer Luftabwehrraketen getroffen worden. (afp)

Modi: Weg zum Frieden durch Dialog finden

Indiens Regierungschef Narendra Modi hat bei seinem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau zum Dialog aufgerufen, um Frieden zu erreichen. Als „Freund“ habe er Putin „auch gesagt, dass für eine bessere Zukunft unserer nächsten Generation Frieden von äußerster Bedeutung“ sei, sagte Modi am Dienstag in einer auf Hindi gehaltenen Rede, während er an Putins Seite saß.

„Krieg kann keine Probleme lösen“, sagte der indische Regierungschef. „Wir müssen einen Weg zum Frieden durch Dialog finden.“ „Wenn unschuldige Kinder ermordet werden, wenn man sie sterben sieht, schmerzt das Herz und dieser Schmerz ist unerträglich“, sagte Modi weiter.

Er und Kreml-Chef Putin hätten während seines Besuchs in Moskau über die russische Offensive in der Ukraine gesprochen. Wie es bei „wahren Freunden“ üblich sei, hätten sie zusammengesessen und sich „über eine Reihe von Themen unterhalten“, sagte der indische Regierungschef. Er sei „glücklich“, dass „wir beide unsere Ansichten bezüglich der Ukraine offen und detailliert darlegen konnten“. (afp)

Russisches Gericht verurteilt Volkswagen zu Schadenersatz

Ein Gericht in Russland hat Volkswagen zu Schadenersatz in Millionenhöhe an seinen ehemaligen Geschäftspartner GAZ verurteilt. Die Richter setzten die Höhe der Zahlung auf 16,9 Milliarden Rubel (umgerechnet knapp 180 Millionen Euro) fest, wie die Agentur Interfax berichtete. GAZ hatte ursprünglich 28,4 Milliarden Rubel an Ausgleich für entgangene Gewinne durch das Ausscheiden von Volkswagen aus dem russischen Markt verlangt. GAZ und Volkswagen antworteten zunächst nicht auf die Bitte um Stellungnahme.

GAZ hat als Auftragsfertiger für Volkswagen gearbeitet und die Fahrzeuge des Wolfsburger Autobauers in seinem Werk in Nischni Nowgorod produziert. Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine stoppte Volkswagen die Zusammenarbeit. In der Folge hat GAZ eine Reihe von Klagen gegen Volkswagen auf den Weg gebracht, in denen es um Schadenersatz in Millionenhöhe geht. Unter anderem forderte das Unternehmen Ausgleich, weil Motoren nicht mehr geliefert wurden. Eine Klage von GAZ auf Einfrieren von Vermögenswerten in Russland wurde dagegen abgewiesen.

Volkswagen hatte die Produktion bei GAZ in Nishni Nowgorod und in seinem Werk in Kaluga südlich von Moskau nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine eingestellt. Das Werk wurde nach monatelangem Hin und Her mit den Behörden im Mai 2023 verkauft. (rtr)

Haus der Geschichte bekommt „Zeitenwende“-Rede

Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 ist als „Zeitenwende“-Rede bekanntgeworden. Das Manuskript hat der Regierungschef nun dem Haus der Geschichte übergeben, wie die Stiftung in Bonn mitteilte. Zu sehen sind die Textseiten – in dunklem Einband mit goldenem Bundesadler – aber erst Ende 2025 in der geplanten neuen Dauerausstellung, wie eine Sprecherin der Stiftung Haus der Geschichte sagte.

Scholz hatte die Rede am 27. Februar 2022 im Bundestag gehalten und dabei betont, „der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents“. Der russische Präsident Wladimir Putin habe an dem Tag „kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen“.

Die Gesellschaft für deutsche Sprache hatte „Zeitenwende“ 2022 zum Wort des Jahres gekürt. Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine hatte Scholz auch angekündigt, dass Deutschlands Verteidigungsausgaben massiv erhöht werden sollten. Man werde deutlich mehr investieren müssen in die Sicherheit, was eine „große nationale Kraftanstrengung“ bedeute, sagte er damals. (dpa)

Scholz: Verstärkung der Ukraine-Hilfe gut und richtig

Vor dem Nato-Gipfel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine nochmals die langfristige Unterstützung gegen den russischen Angriffskrieg zugesichert. „Und es ist gut, dass wir das in den letzten Tagen noch einmal verstärkt haben mit einer ganz klaren Botschaft: Wir werden der Ukraine so lange beistehen, wie das erforderlich ist“, sagte Scholz in Berlin vor seiner Abreise zu dem Treffen in Washington.

Er verwies auf Waffenlieferungen und die gemeinsame Initiative der wichtigsten Industriestaaten. Die G7-Staaten hatten sich bei ihrem Gipfel in Italien darauf verständigt, mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen ein Kreditpaket im Umfang von etwa 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) zu finanzieren.

Scholz sagte, dies sei ein klares Zeichen der Solidarität, aber auch eine Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser könne nicht darauf setzen, „dass er diesen Krieg gewissermaßen aussitzt und wartet, bis die Unterstützung für die Ukraine nachlässt“. (dpa)

Papst hofft auf neue Friedensbemühungen

Papst Franziskus hat zu konkreten neuen Maßnahmen für ein Ende der Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen aufgerufen. In einer Mitteilung des Vatikans hieß es am Dienstag, der Papst sei zutiefst traurig über die Spirale der Gewalt. Er fühle mit den unschuldigen Opfern und bete für Möglichkeiten hin zu einem Ende der Konflikte. (ap)

China kritisiert „Verleumdungen und Angriffe“ der Nato

Nach Vorwürfen des Nato-Generalsekretärs zu einer chinesischen Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat China „Verleumdungen und Angriffe“ des Verteidigungsbündnisses kritisiert. „Die sogenannte Sicherheit der Nato geht auf Kosten der Sicherheit anderer Länder und ihr Handeln hat extrem hohe Sicherheitsrisiken für die Welt und die Region mit sich gebracht“, sagte der chinesische Außenministeriumssprecher Lin Jian am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

„China wendet sich entschieden gegen die Verleumdungen und Angriffe der Nato auf China, gegen ihre Bereitschaft, die Schuld auf andere abzuwälzen sowie dagegen, dass die Nato China als Vorwand benutzt, um nach Osten in den asiatisch-pazifischen Raum vorzudringen und regionale Spannungen zu schüren“, fuhr der Sprecher fort.

In Washington beginnt am Dienstagabend der diesjährige Nato-Gipfel, zu dem auch die Regierungsspitzen Australiens, Japans, Neuseelands und Südkoreas eingeladen sind. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte in einer Pressekonferenz vor dem Gipfel angegeben, dass das Einbeziehen dieser Länder zeige, „dass unsere Sicherheit nicht regional ist“, sondern „global“. „Und das zeigt sich deutlich im Krieg in der Ukraine, wo der Iran, Nordkorea, China den illegalen Angriffskrieg Russlands unterstützen und ermöglichen“, sagte Stoltenberg am Montag laut einer Nato-Mitschrift. (afp)

Scholz nicht besorgt um Bidens Verfassung

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht US-Präsident Joe Biden angesichts der Debatte um dessen Gesundheit gut gerüstet als Gastgeber des bevorstehenden Nato-Gipfels in Washington. Auf die Frage, ob er besorgt sei, dass der 81-jährige Biden von den Strapazen des dreitägigen Treffens überfordert sein könnte, antwortete Scholz am Dienstag in Berlin vor seinem Abflug in die US-Hauptstadt: „Nein, diese Sorge habe ich nicht.“ Aus seinen vielen Gesprächen mit Biden wisse er, „dass er diesen Gipfel sehr gut und sehr präzise mit uns zusammen vorbereitet hat“, betonte der Kanzler. „Insofern wird das auch ein sehr erfolgreicher Gipfel sein.“ (rtr)

Kreml: Verfolgen Nato-Gipfel „mit höchster Aufmerksamkeit“

Russland will den Nato-Gipfel in Washington „mit höchster Aufmerksamkeit“ verfolgen. Dies sagte am Dienstag Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten in Moskau. Das Augenmerk liege dabei vor allem auf „der Rhetorik der Gespräche und den Entscheidungen, die getroffen und zu Papier gebracht werden“.

Die Nato sei „eine Allianz, die Russland als Feind ansieht, als Gegner“, führte Peskow weiter aus. Das westliche Militärbündnis habe „wiederholt offen erklärt, dass sein Ziel darin bestehe, Russland auf dem Schlachtfeld eine strategische Niederlage zuzufügen“. (afp)

Pistorius bekräftigt Beistand im Verteidigungsfall

Unmittelbar vor Beginn des Nato-Gipfels in Washington hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Bereitschaft Deutschlands bekräftigt, das Bündnis im Bedrohungsfall zu verteidigen. „Wir sind bereit, Nato-Gebiet zu verteidigen, überall da, wo es bedroht werden könnte“, sagte Pistorius am Montag (Ortszeit) beim Besuch der Übung Arctic Defender 2024 in Alaska. Deutschland zeige mit der Bundeswehr und der Luftwaffe, dass es bereit sei, seinen Beitrag zu leisten.

Der Ort der Übung im US-Bundesstaat Alaska habe nicht nur einen praktischen, sondern auch einen geostrategischen Hintergrund, sagte der Verteidigungsminister weiter. Im Umgang mit der von Russland ausgehenden Bedrohung müsse die Nato auch die Arktis im Blick haben. (afp)

Russland: Ukrainische Rakete traf Krankenhaus

Das Kinderkrankenhaus in Kyjiw wurde nach Darstellung des russischen Außenministeriums von einem Geschoss eines Boden-Luft-Raketenabwehrsystems getroffen, das die Ukraine selbst abgefeuert hat. Es handele sich um Geschoss vom Typ NASAMS, erklärt die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa. NASAMS ist ein modernes Boden-Luft-Raketenabwehrsystem, das die USA zusammen mit Norwegen entwickelt haben. Nach ukrainischen Angaben handelt es sich dagegen um eine russische Lenkwaffenrakete vom Typ Kh-101 Kalibr.

Einen Beweis dafür legt auch der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow, nicht vor. „Ich bestehe darauf, dass wir keine Angriffe auf zivile Ziele vornehmen“, bekräftigt Peskow. Nach ukrainischen Angaben hat das russische Militär das größte Kinderkrankenhaus in Kyjiw am Montag mit einer Rakete beschossen. Auch andere Städte in der Ukraine wurden mit Raketen angegriffen. Bei dem schwersten Luftangriff seit Monaten kamen nach ukrainischen Angaben mindestens 41 Zivilisten ums Leben. (rtr)

Totes Kind aus Trümmern geborgen

Aus den Trümmern eines beschädigten Wohnhauses in Kyjiw ist in der Nacht ein vermisster Junge tot geborgen worden. Das teilte der Katastrophenschutz der ukrainischen Hauptstadt nach dem verheerenden russischen Luftangriff vom Montag mit. Durch die Einschläge mehrerer Raketen und Marschflugkörper in der Dreimillionenstadt wurden nach letztem Stand 27 Menschen getötet, darunter 4 Kinder. 117 Menschen wurden demnach verletzt. Weitere Opfer gab es im Gebiet Dnipropetrowsk im Süden. Damit hat die Ukraine insgesamt mindestens 37 Tote und 170 Verletzte durch die jüngsten Angriffe zu beklagen.

Das russische Verteidigungsministerium bestätigte Raketenangriffe, die angeblich Rüstungsfabriken und Militärflugplätzen der Ukraine galten. Die vielen Videobilder aus Kyjiw belegten aus russischer Sicht, dass die Schäden durch eine ukrainische Flugabwehrrakete verursacht worden seien, hieß es ohne Beleg. Die Erschütterung der Ukrainer über den Angriff tat das Moskauer Militär als „Hysterie des Kiewer Regimes“ ab, wie sie sich immer wieder vor Zusammenkünften der Nato zeige. (dpa)

Russland meldet massive ukrainische Angriffe

Einen Tag nach einer massiven russischen Angriffswelle auf die Ukraine haben nach Angaben Moskaus die Truppen Kyjiws ihrerseits mehrere russische Regionen angegriffen. Der Gouverneur der Grenzregion Belgorod erklärte am Dienstag, dass dabei binnen 24 Stunden mindestens vier Menschen getötet worden seien. Auch aus anderen westrussischen Regionen wurden ukrainische Angriffe gemeldet, unter anderem aus Kursk und Wolgograd.

In der Region Belgorod wurden laut Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow neben den vier Todesopfern auch 20 Menschen verletzt. Die vergangenen 24 Stunden seien „unruhig“ und „schwierig“ gewesen, schrieb Gladkow im Onlinedienst Telegram. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, dass in der Nacht 38 ukrainische Drohnen zerstört worden seien, darunter 21 über der Region Rostow und fünf über Astrachan. (afp)

UN-Sicherheitsrat tagt

Über den verheerenden Angriff wird am Dienstagnachmittag auf Antrag Frankreichs und Ecuadors der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York in einer Dringlichkeitssitzung beraten. Weil Russland als ständiges Mitglied in dem höchsten UN-Gremium aber ein Vetorecht hat, wird nicht mit einer Verurteilung Moskaus gerechnet. (dpa)

Biden verurteilt russische Angriffe

US-Präsident Joe Biden verurteilt die tödlichen russischen Raketenangriffe in der Ukraine, vor allem auf das größte Kinderkrankenhaus in Kyjiw. Diese seien „eine schreckliche Erinnerung an die Brutalität Russlands“, so Biden. Die Regierung in Washington und die Nato-Verbündeten würden in dieser Woche neue Maßnahmen zur Stärkung der Luftabwehr der Ukraine ankündigen. (rtr)

UN-Hochkommissar verurteilt Angriff auf Krankenhaus

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, verurteilte die Raketenangriffe. „Unter den Opfern waren die kränksten Kinder der Ukraine“, sagte er in Genf. Schockierenderweise sei bei einem der Angriffe die Intensivstation des größten Kinderkrankenhauses der Ukraine schwer beschädigt und die Dialyseabteilung zerstört worden. „Das ist abscheulich“, sagte Türk. „Wer Einfluss hat, muss alles tun, damit diese Angriffe sofort aufhören.“

Ebenfalls in Kyjiw wurden Türks Angaben zufolge mindestens sieben Zivilisten in einem der größten Zentren für Frauengesundheit in der Ukraine durch herabstürzende Trümmer einer über der Einrichtung abgefangenen Rakete getötet.

Nato-Gipfel in Washington beginnt

Mit Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum der Nato beginnt ein dreitägiger Gipfel des Verteidigungsbündnisses in Washington. Bei dem Spitzentreffen in der US-Hauptstadt wollen die Staats- und Regierungschefs der 32 Mitgliedsstaaten über den Ausbau der Abschreckung und Verteidigung sowie weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Zu dem Treffen werden neben Bundeskanzler Olaf Scholz und den anderen Staats- und Regierungschefs auch zahlreiche Gäste erwartet. Dabei ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Gastgeber ist US-Präsident Biden.

Die Ukraine erhofft sich vom Gipfel weitere Unterstützung in ihrem Abwehrkampf gegen das russische Militär. Eine weitere Annäherung Kyjiws an die erhoffte Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis ist jedoch nicht zu erwarten. Allerdings erhofft sich Kyjiw Zusagen über die Lieferung weiterer Flugabwehrsysteme zum Ausbau seines Schutzschirms gegen russische Luftangriffe. (dpa)

Putin trifft Modi

In Moskau kommen Kremlchef Putin und der indische Regierungschef Narendra Modi am Dienstag zum offiziellen Teil ihrer Gespräche zusammen. Beide Seiten wollen vor allem ihre wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen. Nach Kremlangaben wird auch über Russlands Invasion in der Ukraine gesprochen. Unklar war, ob auch über den folgenschweren russischen Raketenangriff gesprochen wird, der die Kinderklinik schwer beschädigte. Modi möchte bei Putin auch erwirken, dass nach Russland mit der Aussicht auf zivile Jobs gelockte indische Staatsbürger, die im Ukraine-Krieg eingesetzt werden, schnell in ihre Heimat zurückkehren können. (dpa/taz)

Comments

[Jim Hawkins]

Was für eine Überschrift.

Gewalt von beiden Seiten. Erst beschießen die Russen ein Kinderkrankenhaus, dann beschießt die Ukraine ein russisches Kinderkrankenhaus.

Es ist wohl nicht zu viel verlangt, Ross und Reiter zu nennen.

[DocSnyder]

Russland ist und war nie ein Opfer des Westens. Das was Putin jetzt macht, hat rein gar nichts mit russischen Interessen zu tun, sondern nur mit den hegemonialen Bestrebungen und Größenwahn von Putin und seiner Entourage. Den russischen Bürgern bringt es rein gar nichts, aber wer gegen den Krieg ist, ist in den Augen der russischen Machtelite ein Terroristenunterstützer.

Russland könnte mit ihren Ressourcen jedem Bürger ein gutes und zufriedenes Leben ermöglichen, tut dies aber nicht, weil es lieber im Ausland Krieg führt und das alles nur wegen den Großmachtsträumen eines kleinen Mannes im Kreml.

[dites-mois]

@DocSnyder Sehr passend zusammengefasst. Wird die verbohrten Westen-Hater, die so schön in ebendiesem leben, aber nicht erreichen.

[snowgoose]

@DocSnyder Wer stoppt diesen Wahnsinnigen?