Konferenz in Brasilien: Ultrarechte machen mobil

Argentiniens Präsident Milei reist nach Brasilien. Doch statt dort Staatschef Lula da Silva zu treffen, besucht er die ultrarechte CPAC-Konferenz.

Argentiniens Präsident Milei und Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro bei der CPAC-Konferenz am 7. Juli Foto: Heuler Andrey/ap

BUENOS AIRES taz | Es hätte das erste Treffen der vier Präsidenten der Mercosur-Mitgliedstaaten sein sollen. Doch Argentiniens libertärer Präsident Javier Milei sagte seine Teilnahme am Gipfeltreffen der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft am 8. Juli in Paraguays Hauptstadt Asunción ab. Er wollte sich nicht mit Brasiliens Präsident Lula da Silva treffen.

Stattdessen reiste er nach Brasilien, um am Sonntag als Hauptredner an der Konferenz der rechtsextremen Acción Política Conservadora (CPAC) teilzunehmen. Dort traf er sich mit dem ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro und dessen Sohn Eduardo, die die Veranstaltung organisiert hatten.

„Die 1974 ins Leben gerufene CPAC bringt Hunderte von konservativen Organisationen, Tausende von Aktivisten, Millionen von Zuschauern und die besten und klügsten Politiker der Welt zusammen“, heißt es auf der brasilianischen Website der Veranstaltung. Man rühmt sich, „bedeutende Persönlichkeiten“ präsentiert zu haben, wie etwa die ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan und Donald Trump.

Für Milei war es nicht der erste Auftritt dort. Im Februar schüttelte er Trump auf der damaligen CPAC in Washington kräftig die Hände. Milei setzt auf dessen Rückkehr ins Weiße Haus nach der kommenden US-Präsidentschaftswahl. Und so wurde nun bei der Konferenz im brasilianischen Badeort Camboriú kräftig an einer zukünftigen Achse Trump–Milei–Bolsonaro gewerkelt.

Milei wettert gegen den Sozialismus

„Der Sozialismus ist eine Ideologie, die der menschlichen Natur zuwiderläuft und unweigerlich in Sklaverei oder Tod endet, ein anderes Schicksal gibt es nicht“, wetterte Milei bei seinem Auftritt in gewohnter Manier gegen den „Linkspopulismus“ und dessen wichtigsten Vertreter in der Region, ohne Lula namentlich zu nennen.

Beleidigungen des brasilianischen Präsidenten werde man nicht dulden, hatte es zuvor aus Regierungskreisen in der Hauptstadt Brasília geheißen; sie könnten gar diplomatische Konsequenzen haben, bis hin zum Rückzug des brasilianischen Botschafters aus Buenos Aires. So etwa hatte Spanien nach einem Streit zwischen Milei und dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez reagiert.

Das Verhältnis zwischen den Präsidenten der beiden schwergewichtigsten Staaten Südamerikas ist seit Monaten angespannt. Lula war im Dezember nicht zu Mileis Amtseinführung nach Buenos Aires gekommen. Stattdessen saß sein Amtsvorgänger, Jair Bolsonaro, unter den geladenen Gästen.

Auf dem G7-Gipfel in Italien Mitte Juni wechselten Milei und Lula kein einziges Wort – auf dem G7-Familienfoto steht Lula ganz rechts, Milei ganz links. „Ich habe nicht mit ihm gesprochen“, erklärte Lula später: „Weil er sich bei Brasilien und bei mir entschuldigen sollte. Er hat eine Menge Unsinn gesagt.“ Mileis Präsidentensprecher Manuel Adorni wiegelte ab: „Der Präsident hat nichts getan, wofür er sich entschuldigen müsste.“

Im Hintergrund schwelt ein weiterer Konflikt

Stattdessen legte Milei nach. Lula sei ein „korrupter Kommunist“, schrieb er auf der digitalen Plattform X. Er habe sich auf schmutzige Weise in den argentinischen Wahlkampf 2023 eingemischt, so Milei, und bezog sich dabei auf die breite Unterstützung, die sein Rivale in der Stichwahl, Sergio Massa, aus Brasilien erhielt.

Noch ist es vor allem ein verbaler Schlagabtausch zwischen den beiden Präsidenten, der mit ein paar versöhnlichen Worten zumindest diplomatisch rasch beigelegt werden könnte. Doch im Hintergrund schwelt ein weiterer Konflikt: Am 8. Januar 2023 stürmten Tausende von Bolsonaro-Anhängern das Regierungsviertel in Brasília. Über Hundert sollen nach Mileis Amtsantritt vor der brasilianischen Justiz ins Nachbarland Argentinien geflohen sein.

Einige haben dort bereits Asyl beantragt. Das argentinische Außenministerium hat Brasilien eine Liste mit 60 Personen übermittelt, die verdächtigt werden, an den Zusammenstößen beteiligt zu sein. Noch sind in Buenos Aires keine Auslieferungsanträge eingegangen. Zwar hat der argentinische Präsidentensprecher Adorni angekündigt, dass „das Gesetz respektiert“ werde. Dennoch bleibt abzuwarten, wie die Regierung von Präsident Milei auf mögliche Auslieferungsgesuche tatsächlich reagieren wird.