Organisation Amerikanischer Staaten: Mileis Fußnoten gegen LGBTI+
In Paraguays Hauptstadt endete die Generalversammlung der OAS. Argentinien war bemüht, alle progressiven Inhalte aus der Schlussresolution rauszustreichen.
Insbesondere Argentinien hatte im Vorfeld für Spannungen gesorgt. Der libertäre Präsident Javier Milei hatte angeordnet, alle Resolutionen abzulehnen, die sich positiv auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beziehen, sowie alles zu beanstanden, was in Richtung Unterstützung der Themen Gender, geschlechtsspezifische Gewalt, LGBTI+ und Klimawandel geht. Seit langem ist denn auch schon von der „Milei-Doktrin der argentinischen Außenpolitik“ die Rede.
Zu Beginn des Treffens forderte der US-Botschafter bei der OAS, Frank Mora, Argentinien auf, die Verabschiedung der rund 20 Resolutionen nicht in eine „Show“ zu verwandeln. Es sei nicht möglich, „etwas neu zu verhandeln, was bereits verhandelt wurde“, so Mora.
Die argentinische Außenministerin Diana Mondino hingegen rief dazu auf, „ideologische Initiativen zu vermeiden, die versuchen, integrativere und egalitärere Gesellschaften aufzubauen, in Wirklichkeit aber die Übernahme von Modellen fördern, die Ideale wie die Verteidigung des Lebens, der individuellen Rechte und der Freiheit auslöschen“.
Akribisch hatte die argentinische Delegation die Resolutionen durchforstet und dabei immer wieder verlangt, dass etwa Formulierungen wie „Frauen in ihrer ganzen Vielfalt“ in „Frauen“ geändert werden, berichtet die argentinische Tageszeitung Página/12. Auch die Verwendung des Plurals des Wortes „Familie“ wurde beanstandet, sodass nun von „Familieneinheiten“ die Rede ist.
Um einen diplomatischen Konsens zu erzielen, einigte man sich schließlich darauf, Fußnoten anzufügen. „Argentinien ist bestrebt, echte Chancengleichheit zu gewährleisten. Es hält die Gleichstellung der Geschlechter nicht für ideal, weil sie keine Frauen einbezieht, sondern vielmehr eine oberflächliche Lösung mit stereotypen Maßnahmen bietet, die Ungleichheit reproduzieren“, heißt es in einer Fußnote, die immer dann eingefügt wird, wenn die Geschlechterperspektive im Text erwähnt wird.
Dass Argentinien letztlich eine eingeschränkte Kompromissbereitschaft an den Tag legte und der Abschlusserklärung sowie den einzelnen Resolutionen zustimmte, mag auch daran gelegen haben, dass die Generalversammlung der OAS regelmäßig über die von Argentinien eingebrachte Resolution zu seinem Anspruch auf Souveränität über die Malvinas-Inseln im Südatlantik abstimmt und Großbritannien zur Aufnahme von Verhandlungen auffordert. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn jemand den englischen Namen Falkland Islands eingefordert hätte.
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