Prozess um die „Panama Papers“: Freispruch wegen fehlender Beweise
Der Finanzskandal sorgte international für Aufsehen. Netflix machte sogar einen Film daraus. Nun bleiben alle 28 Angeklagten unbestraft.
Die Vorwürfe hätten sich nicht ausreichend und schlüssig erhärten lassen, urteilte die Richterin Baloísa Marquínez. Außerdem sei bei der Sammlung von Beweismaterial auf den Servern der inzwischen abgewickelten Kanzlei Mossack Fonseca die Beweismittelkette nicht nachvollziehbar gewesen.
Marquínez verfügte am Freitag zudem die Einstellung des Strafverfahrens gegen den im Mai verstorbenen Ramón Fonseca Mora. Auch im verwandten Schmiergeldskandal „Lava Jato“ kam es zu einem Freispruch.
In der Affäre um die „Panama-Papers“ war den Angeklagten Geldwäsche durch die Gründung von 215 000 Briefkastenfirmen in Steueroasen vorgeworfen worden. Der Mitbegründer der Kanzlei, der deutschstämmige Anwalt Jürgen Mossack, wies die Vorwürfe stets zurück.
Im Frühjahr 2016 hatten die Süddeutsche Zeitung und weitere Medien des Netzwerks investigativer Journalisten (ICIJ) die Geschäfte der in Panama gegründeten Briefkastenfirmen offengelegt. Durch ein riesiges Datenleck waren der Zeitung 11,5 Millionen Dokumente zugespielt worden. Fast 400 Reporter aus mehr als 80 Ländern beteiligten sich an den Recherchen.
Dabei tauchten unter anderem die Namen von 140 Politikern und engen Vertrauten auf. In Island führte die Veröffentlichung der Dokumente zum Rücktritt des Ministerpräsidenten Sigmundur Gunnlaugsson. In Pakistan wurde Ministerpräsident Nawaz Sharif des Amtes enthoben.
Das ICIJ erhielt für die Enthüllungen der „Panama Papers“ 2017 die höchste Auszeichnung im US-Journalismus, den Pulitzer-Preis. Die Enthüllungen lösten in vielen Ländern Steuerermittlungen aus und führten in der Folge auch in Deutschland zu zusätzlichen Steuereinnahmen in Millionenhöhe.
Der Kanzlei Mossack Fonseca war auch vorgeworfen worden, an einem brasilianischen Korruptionsnetzwerk mitgewirkt zu haben. Im „Lava-Jato“-Skandal ging es um Schmiergeldzahlungen bei der Vergabe von Bauprojekten. Im Fokus stand der brasilianische Baukonzern Odebrecht. Die Richterin urteilte, es sei in diesem Fall nicht nachgewiesen worden, dass Gelder aus illegalen brasilianischen Quellen in das panamaische Finanzsystem geflossen seien.
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