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Ultraradikale Rechte Israelusche Nethanyahu Regierung dreht und zieht das Blatt wie er will.. das ist unfassbar wie willkürlich diese Regierung die Palestinenser behandelt.. morden, beklauen und töten sind inzwischen an der Tagesordung dieser Regierung !!!
Sauerei, mal wieder.
Auch von Israel kann man verlangen, dass es sich ans Völkerrecht hält, wie man das auch von Marokko und anderen verlangt.
Mit der Demontage der palästinensischen politischen Seite schaufelt die rechtsreaktionäre Netanyahu-Regierung sich das Grab und Israel den Dauerkrieg herbei.
Ein Blick auf die Karte reicht: Ohne das West-Jordan-Land wäre Israel teilweise keine 15 km breit. Auch Tel Aviv läge dann in Grenznähe. Würde Israel die Kontrolle dieser Gebiete jemals "Palästinensern" überlassen, wäre es vom "river to the sea" gar nicht mehr so weit.
Da können noch so viele EU-Staaten einen palästinensischen Staat formal anerkennen oder für die Zwei-Staaten-Lösung plädieren – Israel wird keinen Selbstmord begehen, damit sich einige Europäer besser fühlen. Das beruht auf Erfahrung. Nachbarn, die seit Jahrzehnten ihren Lebenssinn darin finden, einen mit Mörsern, Drohnen und Raketen zu schießen, muß man auf Abstand halten. Selbst die UN haben gerade gezeigt, daß sie ungeeignet sind, die Sicherheit Israels zu wahren. Das West-Jordan-Land wird immer unter israelischer Kontrolle bleiben müssen. Daß Israel es sich Schritt für Schritt einverleibt, trägt zur Beendigung des Schwebezustands bei. Alles andere bleibt eine Illusion.
Evtl. wäre ein Gebietstausch möglich. Ein palästinensischer Staat entstünde dann durch Vergrößerung des Gaza-Streifens nach Süd-Ost. Dieser Staat hätte EIN Staatsgebiet mit Zugang zum Meer.
@Donald Duck Wieso ist denn ein palästinensischer Staat sicherer für Israel in Gaza als im Westjordanland?
Seit Mittwoch müssen Milchverpackungen und Einwegflaschen nicht-abnehmbare Deckel haben. Das ist gut gemeint, aber leider schlecht gemacht.
Israelische Siedlungen in Westbank: Fast 24 Quadratkilometer
Auch 2024 hat Israel große Gebiete im Westjordanland annektiert. Israels Verbündete müssen eingreifen – auch in seinem Interesse.
Wer Israel zu seinen Verbündeten zählt, muss ihm Einhalt gebieten Foto: Nasser Nasser/AP/dpa
Israel hat 2024 so viel Boden im Westjordanland zu staatlichem Land erklärt, wie in den vergangenen zehn Jahren nicht. Insgesamt sind es knapp 5.900 Acre, beinahe 24 Quadratkilometer. Die jüngste Umwidmung des Jahres von knapp 3.000 Acre im vergangenen Monat fällt zusammen mit den Planungen für 6.000 neue Gebäude in israelischen Siedlungen im Westjordanland sowie der Legalisierung eines illegalen Außenpostens.
Finanzminister und Ultranationalist Bezalel Smotrich macht keinen Hehl daraus, welchem Zweck die vermehrten Umwidmungen dienen: „Dies ist eine gemeinsame, massive Aktion, deren Ziel es ist, den palästinensischen Staat zu verhindern.“
Da können noch so viele EU-Staaten einen palästinensischen Staat formal anerkennen oder für die Zwei-Staaten-Lösung plädieren – Israel schafft Fakten auf dem Boden. Und niemand hält es auf. Außer ein paar mahnenden Worten, so war es zumindest in der Vergangenheit, hat Israel für seinen nach internationalem Recht illegalen Siedlungsbau kaum etwas zu befürchten.
Dabei läge es auch im westlichen Interesse, dem Extremismus auf beiden Seiten des Nahostkonfliktes Einhalt zu gebieten. Die Regierung von Präsident Mahmoud Abbas, die Israel zumindest formal anerkennt, ist unter Palästinensern unbeliebter denn je. Die Hamas bleibt beliebteste Partei, trotz der immensen Zerstörung in Gaza, die ihre Terrorattacke am 7. Oktober eingeläutet hat.
Ohne Terror rechtfertigen zu wollen, liegt das auch daran, dass die Menschen im Westjordanland merken: Gegenüber Israel ist die Palästinensische Autonomiebehörde machtlos und der Traum von einem eigenen Staat ferner denn je.
Einem guten Freund, der sich immer toxischer verhält, sollte man irgendwann einmal die Meinung sagen. Und wer Israel zu seinen Verbündeten zählt, muss ihm Einhalt gebieten: Nicht nur um der Palästinenser willen, deren Bewegungsfreiheit und Selbstbestimmung der Siedlungsbau massiv einschränkt. Sondern auch für die Menschen in Israel, deren Regierung das Land mit ihren Entscheidungen zum Paria-Staat macht.
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Kommentar von
Lisa Schneider
Korrespondetin in Jerusalem
Korrespondentin (ad interim) für Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete. Sonst Redakteurin im Auslandsressort.
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