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Alles das zeigt doch wohl, wie sehr Orbán das Prinzip der Täter-Opfer-Umkehr bereits verinnerlicht hat.
Da fordert er von der Ukraine eine Waffenruhe, nicht aber vom Aggressor Russland. Wäre es nicht logischer gewesen, zuerst von Russland zu fordern, die Waffen ruhen zu lassen? Oder besser, die eigenen Truppen aus der Ukraine abzuziehen? Wodurch dann alle aus aus dem Krieg folgenden Probleme gelöst wären!
Naja, fast alle. Bei den von Orbán ebenfalls geforderten Verhandlungen müsste dann „nur“ noch die Rückführung der nach Russland entführten ukrainischen Kinder geklärt werden. Sowie die Reparationsfrage: Es kann doch nicht sein, dass die EU für die von Russland in der Ukraine angerichteten Schäden von hunderten Milliarden Euro aufkommt!
Was hat eigentlich Orbán von seiner Nibelungentreue zu Russland? Vielleicht hofft er, dass Putin ihm nach dem Sieg über die Ukraine die von Ungarn besiedelten Gebiete „großzügig“ überlässt!
Sehr befremdlich und unverständlich, dass sich Orbans Appell bzgl Waffenruhe nur an Selenski richtet. Da Orban einer der wenigen europäischen Politiker ist, die noch einen Draht zu Putin haben, wäre es angebracht gewesen auch Putin aufzufordern. Eine Waffenruhe ist mehr als nur überfällig. Bedenkenswert finde ich, dass es eigentlich keinen bedeutenden Politiker im Westen mehr gibt, der noch einen Draht nach Russland hat und als Vermittler später in Fragen kommen könnte. Die Schweiz hat sich ja inzwischen auch durch den Friedensgipfel, der auf Selenski Formel beruht leider rausgenommen. Letztendlich werden wir am Ende wohl auf Typen wie Orban oder Erdogan bauen müssen. Schade, dass selbst Länder wie die Schweiz aus populistischen Gründen ihre Neutralität defacto aufgegeben haben. Hoffentlich lernen wir daraus für die Zukunft. Eigentlich wäre Deutschland auf Grund guter Beziehung zu beiden Seiten für eine Rolle als Vermittler prädestiniert gewesen.
Zahlreiche Dozierende sprechen sich gegen Antisemitismus an Unis aus. Auch eine kürzlich geschasste Bildungs-Staatssekretärin hat unterschrieben.
Viktor Orbán in Kyjiw: Selenskyjs Balanceakt
Ungarns Regierungschef und Putin-Freund Orbán stattet der Ukraine einen Besuch ab. Das verwundert. Und für Selenskyj könnte es schwierig werden.
Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyy (r) begrüßt den ungarischen Premierminister Viktor Orban in Kiew, am 2. Juli 2024 Foto: Zoltan Fischer/Hungarian PM's Press Office/ap
Immerhin: Knapp zweieinhalb Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat endlich auch Ungarns Regierungschef Viktor Orbán den Weg nach Kyjiw gefunden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dürfte diesem seit Monaten vorbereiteten Treffen eher gänsehäutig entgegengeblickt haben – wie auch dem Umstand, dass Budapest am 1. Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. Schließlich gilt Orbán im Brüsseler Klub als kremlfreundlichster Ministerpräsident. Bislang hat er keine Gelegenheit ausgelassen, um gegen die Ukraine vorzugehen.
Kurz nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl im April 2022 verbreitete Orbán das Verschwörungsnarrativ, Selenskyj habe die ungarische Opposition unterstützt. Mehrfach verzögerte oder blockierte Budapest Finanz- und Militärhilfen für die Ukraine und versuchte, Sanktionen gegen Moskau zu verhindern. Die Zahlung von 1,4 Milliarden Euro an Kyjiw aus stillgelegten russischen Vermögenswerten konnte die EU in der vergangenen Woche nur genehmigen, indem sie auf einen juristischen Trick zurückgriff, um Ungarns Veto zu umgehen.
Auch an Provokationen mangelte es nicht – so geschehen im Herbst 2022 bei einem Fußballspiel in Budapest. Orbán zeigte sich mit einem Schal, auf dem die Umrisse Ungarns vor 1920 abgebildet waren – ein Teil der Gebiete gehört heute zur Ukraine. Die Botschaft dieser Geste dürfte auch an diesem Dienstag die Tagesordnung in Kyjiw bestimmen: Orbán wird versuchen, bei den Rechten für die ungarische Minderheit in der Ukraine das Maximum herauszuholen. Wie Wladimir Putin geriert auch er sich als Beschützer seiner Landsleute, die außerhalb Ungarns leben.
Bliebe das Thema „Frieden“. Ginge es nach Orbán, müsste sich Kyjiw sofort an den Verhandlungstisch begeben – zu Moskaus Bedingungen. Wohl wissend, dass diese Position durch einen Wahlsieg der Rechten in Frankreich gestärkt würde, käme ein Nachgeben für Selenskyj einem politischen Selbstmord gleich. Es geht also um einen heiklen Balanceakt. Ob und wie Selenskyj ihn meistert, wird sich zeigen.
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Kommentar von
Barbara Oertel
Ressortleiterin Ausland
Geboren 1964, ist seit 1995 Osteuropa-Redakteurin der taz und seit 2011 eine der beiden Chefs der Auslandsredaktion. Sie hat Slawistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Paris und St. Petersburg sowie Medien und interkulturelle Kommunikation in Frankfurt/Oder und Sofia studiert. Sie schreibt hin und wieder für das Journal von amnesty international. Bislang meidet sie Facebook und Twitter und weiß auch warum.
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