Israels Premier unter Druck: Regierungsgegner rufen zum Aufstand

Mit Massenprotesten wollen Regierungskritiker in Israel diese Woche das Land lahmlegen. Indes musste Netanjahu das Kriegskabinett auflösen.

Der Druck von der Straße auf die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nimmt zu Foto: Marko Djurica/reuters

BERLIN taz | In Israel wird es zunehmend eng für Regierungschef Benjamin Netanjahu. Während Re­gie­rungs­geg­ne­r*in­nen Neuwahlen verlangen und ihrer Forderung mit einer Protestwoche Nachdruck verleihen, musste Netanjahu das Kriegskabinett auflösen, eine Art Mini-Einheitsregierung, die bislang wichtige Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Gazakrieg getroffen hat. Aus Regierungskreisen verlautete, er wolle in Zukunft in kleineren Foren mit einigen seiner Regierungsmitglieder sensible Themen ­beraten.

Hintergrund der Auflösung ist der Austritt von Benny Gantz aus dem Kriegskabinett vor gut einer Woche. Der Oppositionspolitiker war nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober in das Mini-Kabinett eingetreten, um Netanjahus rechtsreligiöse Koalitionspartner von wichtigen Entscheidungen auszuschließen.

Damit stärkte er Netanjahu im Krieg den Rücken. Nun aber verließ er das Forum unter anderem aus Frustration darüber, dass Netanjahu keine Vorstellungen formuliert hat, wie es in Gaza nach dem Krieg weitergehen soll.

Damit ist Netanjahu wieder auf sein reguläres Kabinett angewiesen. Er wird zusehen müssen, dass seine extrem rechten Koalitionspartner, von denen einige Teil der Siedlerbewegung sind, nicht allzu viel Einfluss erlangen. Diese lehnen einen Deal mit der Hamas grundsätzlich ab, der eine Waffenruhe im Austausch für die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas vorsehen würde. Sie fordern eine noch härtere Gangart gegen die Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen und sprechen sich für eine Wiederbesiedlung Gazas mit israelischen Zi­vi­lis­t*in­nen aus, was Israel international weiter isolieren würde.

Massenproteste geplant

Neben den zutage tretenden politischen Zerwürfnissen steigt auch der Druck der Straße: Im ganzen Land sollen diese Woche Proteste stattfinden. Zwar hat die Armee kürzlich vier Geiseln befreien können, dennoch setzt sich offenbar die Lesart durch, dass der Krieg zu nichts führt.

Noch am Montag sollte eine Demonstration vor dem Parlament in Jerusalem stattfinden. Mehrere Techunternehmen hätten Busse gemietet, um Demonstrierende in die Hauptstadt zu fahren, berichteten Medien. Am Mittwoch ist ein Auto-Konvoi unter dem Motto „Rettet Israel!“ geplant. Die Protestwoche endet mit einer Demo in Tel Aviv am Samstag.

Bereits vergangenen Samstag hatten dort Zehntausende gegen Netanjahu und seine Gaza-Politik demonstriert. Obwohl die Zahlen zunehmen, sind sie noch von den Vorkriegszahlen entfernt, als wöchentlich Zehntausende, teils sogar mehrere Hunderttausende gegen Netanjahu und die geplante Justizreform demonstrierten.

Nun sollen die Massenproteste wieder an Fahrt aufnehmen. Die Or­ga­ni­sa­to­r*in­nen erklärten am Sonntag, Ziel sei es, im Laufe der Woche eine Million Menschen auf die Straße zu bringen und dafür zu sorgen, dass Israel noch vor dem ersten Jahrestag des 7. Oktober neu wählt.

Comments

[elma]

In der Zwischenzeit annektiert Israel illegal im Westjordanland so viel Land wie nie zuvor.. alles Selbstverteidigung.

[Des247]

Man kann nur hoffen, dass die Demonstranten ihr Ziel erreichen. Viel Glück !

[ToSten23]

Ohne das genozidale Massaker, quasi ein Angriffskrieg der Hamas Terror Diktatur Gazas, am 7. Oktober wären mehr Menschen auf der Straße und möglicherweise andere Bedingungen in der Knesset. Auch die vielen Kibbutzim Stimmen fehlen uns, deren Leben und deren Kinder ausgelöscht worden sind.

Trotzdem gibt es in Israel eine lebendige, vielfältige politische Kultur die sich auch durchsetzen kann. Auf Vergleichbares warte ich im Westjordanland, in Gaza. Am meisten aber habe ich mir erhofft, dass dies in der palästinensischen Diaspora aufkommt und sich dort Akteure bilden die mit den Kräften der Opposition in Israel sich die Hand reichen können. Vergeblich habe ich meine Hoffnung auf Gruppen in Gaza und im Westjordanland gesetzt.

[elma]

@ToSten23 vielleicht ist der bloße Überlebenskampf in Gaza und Westjordanland einfach zu groß im Moment? es gab eine Friedensbewegung in Gaza 2019, bei dem sich die Menschen regelmäßig in die Nähe der Mauer die sie einsperrt begeben haben und einfach nur da waren.. aber auch auf sie wurde geschossen.