Neue Finanzministerin in Kiel: Silke Schneider erbt ein Finanzloch

Die Lübecker Richterin Silke Schneider wird neue Finanzministerin in Kiel. Sie plädiert für eine Reform der Schuldenbremse.

Weiß worauf sie sich einlässt: Silke Schneider

KIEL taz | Ob sie weniger schlafe als andere Menschen, lautete eine Frage an Silke Schneider bei der Pressekonferenz, bei der die Landesspitze der Grünen in Schleswig-Holstein die 56-Jährige als neue Finanzministerin vorstellte. Die Frage ist nicht unbegründet, schließlich hat Schneider neben Jobs als Richterin, in der Landesregierung und zurzeit als Präsidentin des Landgerichts Lübeck sechs Kinder großgezogen.

Jetzt sei das älteste Kind 31, das jüngste 18 Jahre alt und „fast aus dem Haus“, antwortete Schneider: „Nun kriege ich wieder mehr Schlaf.“ Ob das so bleibt? Die Juristin übernimmt zum August die Leitung des Finanzministeriums und muss unter schwierigen Bedingungen den nächsten Landeshaushalt aufstellen. Zudem droht eine Verfassungsklage gegen den aktuellen Plan.

Ihre Vorgängerin Monika Heinold hat keine Bedenken, dass Schneider die Aufgabe wuppt: „Sie kann Finanzen“, sagt die Grünen-Politikerin über ihre ehemalige Staatssekretärin. Drei Jahre arbeiteten beide zusammen. 2020 ging Schneider, die in Lübeck lebt, ans dortige Landgericht.

„Sie kennt die Finanzlage des Landes und will den Job trotzdem“, erklärte Heinold, die aus privaten Gründen das Amt aufgibt. Schneider kenne das Ministerium und die Partei, könne daher sofort einsteigen. Darüber hinaus sei sie Mediatorin und damit „eine Person, die in dieser schwierigen Situation positiv in die Koalition hineinwirken kann“.

Die neue Ministerin kann Mediation

Über die Frage der „Vertraulichkeit der Mediation“ schrieb Schneider, die seit 1997 als Richterin in mehreren Gerichten in Schleswig-Holstein tätig war, ihre Doktorarbeit und wurde 2014 promoviert. Im selben Jahr berief Robert Habeck die damals noch Parteilose als Staatssekretärin ins Umweltministerium. Den Grünen trat sie 2016 bei. 2017, unter der Jamaika-Regierung, wechselte Schneider ins Finanzministerium.

„Mein Leben ist als Gerichtspräsidentin und Verfassungsrichterin sehr ausgefüllt“, sagte Schneider. „Aber ich möchte die Chance nutzen, an zentraler Stelle als Finanzministerin mitzuwirken.“ Sie übernehme das Amt „mit Freude und großem Respekt“.

Schuldenbremse „maßvoll“ reformieren

Auf die Frage, wie sie mit der drohenden Klage gegen den laufenden Haushalt umgehen wolle, sagte sie: „Der Haushalt steht, da habe ich nichts zu hinterfragen.“ Für die künftigen Finanzpläne aber „müssen wir uns sehr genau an den gerichtlichen Vorgaben orientieren“. Gleichzeitig sprach sie sich dafür aus, die Schuldenbremse „maßvoll“ zu reformieren: „Der Staat muss alle Möglichkeiten der Kreditaufnahme nutzen, um das Land am Laufen zu halten. Wir müssen die Zukunftsfragen lösen.“

Für die Regierung und die Koalition sei Silke Schneiders Rückkehr „eine sehr gute Nachricht“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU): Sie sei als Nachfolgerin von Monika Heinold „absolut erfahren und versiert“ und „fachlich und menschlich ein echter Gewinn“.

Als stellvertretende Ministerpräsidentin beerbt Schneider Heinold allerdings nicht. Diese Aufgabe übernimmt die grüne Sozialministerin Aminata Touré. Sie werde sich an Heinolds Vorbild orientieren, teilt sie mit: „Sie sagt immer: Die Menschen wollen gut regiert werden. Diesem Anspruch möchte ich gerecht werden.“

Comments

[Thomas Zwarkat]

wie wäre es mal mit sparen? unsere Kinder werden uns das danken! Klar heisst es immer wir brauchen mehr Geld für Infrastruktur und Bildung...... aber wofür werden den unsere jetzigen Steuermillarden eingesetzt ? für alles sinnlose aber nicht für Bildung oder Infrastruktur ! Bei jedem tanken spenden wir der Regierung Geld für den Klimaschutz - ärgerlich aber okay wir tun´s für unsere Zukunft - was macht aber Frau Schulze und Frau Lemke? sie investieren das Geld nicht in den deutschen ÖPNV - nein - das wäre nicht woge genug -Sie investieren die Milliarden in Chin. Fake Projekte!!! solange solche eine Verschwendung in den Ministerien herrscht darf man die Schuldenbremese nicht aufweichen, den wer heute nicht mit dem Geld umgehen kann, kann es auch nicht wen er oder Sie mehr Geld zur Verfügung hat, oder?

[EIN MANN]

„Der Staat muss alle Möglichkeiten der Kreditaufnahme nutzen, um das Land am Laufen zu halten. Wir müssen die Zukunftsfragen lösen.“

Ist dem so? Kann man etwas nur mit Schulden und noch mehr Schulden und noch mehr Schulden am Laufen halten?

Es ist ja nicht so, dass mit Schuldenbremse gar keine Schulden gemacht werden.

Die Schuldenbremse hindert nur die Politiker daran, für alles, was sie sich so wünschen, noch viel mehr Schulden zu machen. Das ist der Zweck der Schuldenbremse.

Schon jetzt ist es ja im Bund so, dass der Schuldendienst den Haushalt für die komplette Wissenschaft, Forschung und Bildung übersteigt. Ist so etwas sinnvoll? Investieren florierende Unternehmen so?