Verhandlungen der Ampelkoalition: Abendstunden im Kanzleramt

Scholz berät mit Habeck und Lindner über den kommenden Etat. Erwartet werden harte Auseinandersetzungen.

Gerade noch in der Schweiz, und nun zurück in Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz Foto: Laurent Cipriani/dpa

BERLIN taz | Mit dem Rückflug vom Ukrainetreffen in der Schweiz beginnen für Bundeskanzler Olaf Scholz harte Wochen der innenpolitischen Auseinandersetzungen, bei denen er zunehmend auch aus den eigenen Reihen unter Druck gerät. Am Sonntag traf sich der Bundeskanzler von der SPD mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), um über den Etatentwurf für das kommende Jahr zu beraten.

Bei den Haushaltsplanungen beharrt Lindner auf Sparvorgaben, die konträr zu den Ausgabenwünschen in Höhe von etwa 25 Milliarden Euro der anderen Ministerien stehen, unter anderem der Ressorts für Arbeit und Verteidigung. Bis zum 3. Juli soll der Kabinettsentwurf für den Haushalt stehen, damit das Parlament darüber beraten kann.

Die Zeit drängt

Scholz sagte am Samstag im ZDF, die Haushaltsaufstellung sei eine Aufgabe, „die wir bald lösen müssen, fristgerecht Anfang des nächsten Monats“. Von den Koalitionären forderte er, dass sie bei den Beratungen über ihre Schatten springen: „Und das bedeutet auch, dass man sich zusammenraufen muss in der Art und Weise, wie man seine Verständigung erzielt.“ Zuletzt hatte sich der Kanzler hinter seinen Finanzminister und die von ihm angemahnten Sparvorgaben gestellt, erfährt aber mehr Gegenwind aus der SPD, bei den von der FDP geforderten Kürzungen im Sozialbereich nicht einzuknicken – insbesondere auch nach den massiven Verlusten von SPD und Grünen bei den EU-Wahlen.

Der SPD-Abgeordnete Tim Klüssendorf stellte sich im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung gegen einen Sparhaushalt. „Wir brauchen einen Plan B, wenn es am 3. Juli Spitz auf Knopf steht und Olaf Scholz keine 30 Milliarden Einsparungen mitmachen kann“, sagte er.

Comments

[tomás zerolo]

@SOLLNDAS

So, sie sind Naturwissenschaftler. Das dürften einige der Forist*innen hier auch sein (ich übrigens auch).

Ich weiss nur nicht, was das zur Sache tut: Ökonomie ist nun einmal eine Sozialwissenschaft: sie beschäftigt sich schliesslich mit der Interaktion zwischen Menschen.

Wenn auch manche Ökonom*innen sich gerne als Naturwissenschaftler*innen verkaufen: die kann ich leider nicht ernst nehmen.

Nun zur Sache: ja, Schuldenschnitt heisst tatsächlich, dass die Gläubiger des Staates weniger bekommen. Eine Art Not-Vermögenssteuer, die nicht notwendig geworden wäre, hätte man sie vorher anständig erhoben.

Wie schwammig so etwas wie eine öffentliche Schuld ist sollte gerade Ihnen als Naturwissenschaftler aufgefallen sein.

Geld ist keine Erhaltungsgrösse.

[sollndas]

@tomás zerolo "Ökonomie ist nun einmal eine Sozialwissenschaft: sie beschäftigt sich schließlich mit der Interaktion zwischen Menschen."

Stimmt. Eine der wesentlichen Interaktionen zwischen Menschen ist, dass sie untereinander Waren austauschen, und zwar im Durchschnitt zu ihrem Wert.

"Wie schwammig..."

Ja, eben, genau das ist mir aufgefallen, wie Möchtegern-Ökonomen gerne mit schwammigen Begriffen hantieren :-) Wie sie z.B. die Begriffe "Wert" und "Preis" (letzterer in Geld) durcheinander werfen.

"Geld ist keine Erhaltungsgrösse."

Stimmt auffallend: Man kann beliebig viel davon drucken.

Wohingegen "Wert" (auch der des Geldes) von Menschen erarbeitet werden muss. Und nur mit dem "Wert" (des Geldes) kann ich mir (oder der Staat sich) etwas kaufen :-(

[tomás zerolo]

@SOLLNDAS

Es gibt für beides historische Beispiele. Schuldenschnitte und -stundungen sind immer weitaus glimpflicher ausgegangen [1], oft mit positiven Folgen. Kommen Sie aus Ihrem orthodoxen ideologischen Tunnel mal heraus.

Im jetzigen Fall dürfte das Verhältnis der Schäden weitaus drastischer ausfallen.

Natur kennt keinen Schuldenschnitt.

[1] en.wikipedia.org/w...man_External_Debts

[sollndas]

@tomás zerolo Sorry, ich bin eben Naturwissenschaftler.

Von nichts kommt nichts, nicht in der Natur (selbst in der Quantenwelt) und auch nicht in der Ökonomie.

Schulden"schnitt" bedeutet, dass irgend jemand anders die Schulden des Schuldners bezahlen muss.

[tomás zerolo]

Die Finanzorthodoxen seien daran erinnert: Finanzschulden kann man schneiden. Soziale nicht. Ökologische nicht.

[sollndas]

@tomás zerolo "Finanzschulden kann man schneiden."

Mit der automatischen Folge von Geldentwertung.

Geld kann man drucken, aber keinen Wert. Der muss erarbeitet werden.

Soziale Wohltaten auf Kredit führen letztlich zu Zuständen wie derzeit in Argentinien.

[Kartöfellchen]

Eine sogenannte "Schuldenbremse" (an sich schon ein irreführendes Wort, denn des einen Schulden sind des anderen Forderungen/Guthaben) ist in Zeiten des Klimawandels schlichtweg suizidal.