Svenja Bergt über Metas KI-Pläne in der EU: Sand im Big-Tech-Getriebe

Ausnahmsweise mal eine gute Nachricht aus der digitalen Welt: Der Tech-Konzern Meta, Mutter unter anderem von Facebook und Instagram, schiebt nach juristischen Schritten von Verbraucher- und Da­ten­schüt­ze­r:in­nen seine KI-Pläne in Europa auf. Die Nachricht ist nicht primär deshalb so gut, weil das Vorhaben von Meta derart gruselig wäre. Das ist zwar denkbar, lässt sich aber nicht beurteilen, weil die Ankündigungen und auch die Klauseln in der neu gefassten Datenschutzrichtlinie viel zu schwammig waren. Das war übrigens auch einer der Vorwürfe gegenüber Meta.

Nein, es ist vor allem deshalb eine gute Nachricht, weil der Fall zeigt: Sich zu wehren bringt etwas – auch und sogar, wenn auf der Gegenseite ein Unternehmen mit mutmaßlich einer der am besten ausgestatteten Rechtsabteilungen der Welt steht.

Denn in der Regel ist es doch so: Die Tech-Konzerne haben sich längst eine gut geölte Maschinerie mit ihren eigenen Regeln geschaffen. Komponenten davon sind beispielsweise der Unternehmenssitz in einem Land, in dem Jurisdiktion und Strafverfolgung aus Europa weitgehend ins Leere läuft, wie es etwa Telegram vormacht. Die irische Datenschutzaufsichtsbehörde, die meist wenig tut, was mit Daten und Schutz und Aufsicht zu tun hat, kommt den Konzernen nur gelegen. Und auch die Politik, die, wenn es um Software für Behörden oder Schulen geht, selbst gerne zu den großen IT-Playern greift, statt sich ein gutes Alternativangebot zu suchen, was in nahezu allen Bereichen vorhanden ist. Die Nut­ze­r:in­nen sind in diesem System einfach nur die, deren Daten ausgebeutet werden. Und mit KI kommt noch eine weitere Möglichkeit hinzu, die bereits vorhandenen und noch zu sammelnden Daten gewinnbringend zu verwerten.

Aus diesem Grund ist es unwahrscheinlich, dass Meta seine KI-Pläne in Europa komplett kippen wird. Der wahrscheinliche Weg wird sein: Es wird ein paar Anpassungen und Konkretisierungen in der Datenschutzrichtlinie geben und im besten Fall eine niedrigschwellige Möglichkeit, dieser Nutzung zu widersprechen. Immerhin: ein bisschen Sand im Big-Tech-Getriebe.