ANDREAS ZUMACH ÜBER DAS SCHEITERN DES FRIEDENSPLANS FÜR SYRIEN: Ausweg UNO-Blauhelmmission
UNO-Vermittler Kofi Annan äußerte am Mittwoch noch Hoffnung, dass die von ihm ausgehandelte Waffenruhe in Syrien fristgemäß am heutigen Donnerstagmorgen eintritt. Geschieht dies nicht, ist Annans Friedensplan endgültig gescheitert. Ist dann das Worst-Case-Szenario eines landesweiten Bürgerkrieges mit Zehntausenden Toten, der Eskalation ethnischer und religiöser Konflikte sowie des drohenden Zerfalls Syriens mit Folgen für die gesamte Region unvermeidbar und alternativlos? Bleibt uns Außenstehenden nur noch, uns resigniert bis zynisch damit abzufinden? Keineswegs.
Es bleibt die (bislang unversuchte) Option einer gemeinsam von allen fünf Vetomächten des UNO-Sicherheitsrates beschlossenen und auch gemeinsam mit eigenen Soldaten umgesetzten Blauhelmmission. Einer Mission mit ausschließlich drei klar formulierten Zielen: Beendigung der Kampfhandlungen und Überwachung eines Waffenstillstandes; Ermöglichung der humanitären Versorgung der Bevölkerung und der Flüchtlinge; Unterbindung jeglicher Waffenlieferungen aus dem Ausland. Die Chancen für eine solche Mission sind leicht gestiegen, da Russland und China zunehmend die Geduld mit Assad verlieren. Doch noch überwiegen in Moskau und Peking die Bedenken gegen eine Blauhelmmission.
Die drei westlichen Vetomächte USA, Frankreich und Großbritannien könnten dazu beitragen, diese Bedenken auszuräumen: durch eine eindeutige Erklärung, dass es ihnen nicht um einen Regimesturz in Damaskus geht, sondern dass die Ablösung Assads nur Ergebnis politischer Verhandlungen mit der Opposition oder von Wahlen sein kann. Und zweitens durch ein klares, auch an die Adresse Saudi-Arabiens und anderer sunnitischer Staaten gerichtetes Nein zu Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen.
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