Geflüchtetenaufnahme in den Kommunen: Sie schaffen das wieder besser

Weniger Kommunen in Deutschland sind mit der Aufnahme von Geflüchteten überfordert. Vor allem im Osten scheinen die großen Probleme abzunehmen.

Dresden, 6. September 2023: Tag der offenen Tür in einer Geflüchtetenunterkunft in Dresden Foto: Sven Ellger/imago

BERLIN taz | Über Monate war die Debatte um Deutschlands Asylpolitik 2023 von Warnungen dominiert, dass den Kommunen die Überforderung drohe. Mittlerweile hat sich die Lage bei Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten zumindest etwas entspannt, wie eine neue Umfrage durch den Mediendienst Integration zeigt, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Demnach geben nur noch ein Viertel der Kommunen an, mit der Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter so belastet zu sein, dass sie „im Notfallmodus“ sein. Vor einem halben Jahr waren es noch rund 40 Prozent aller Gemeinden. Auffällig ist nun auch der regionale Unterschied: In Ostdeutschland geben nur knapp acht Prozent der Kommunen an, im Notfallmodus zu sein, also nah an der Überlastungsgrenze. In Westdeutschland sind es mehr als ein Viertel der befragten Gemeinden.

In insgesamt 74 der 313 Kommunen, die an den Erhebungen teilnahmen, hat sich die Lage verbessert, in 32 Kommunen ist sie schlechter geworden. Rund 60 Prozent der Kommunen berichten jetzt von einer zwar noch immer herausfordernden, aber „machbaren“ Lage. 207 Kommunen beschrieben die Situation als unverändert.

Ein Faktor, der nicht nur den Geflüchteten das Leben schwer macht, sondern auch den Kommunen, ist der angespannte Wohnungsmarkt. Weil die Mieten vielerorts so hoch und die Wohnungen so knapp sind, bleiben viele Geflüchtete gezwungenermaßen länger in den staatlichen Unterkünften, als sie eigentlich müssten. Gleichzeitig haben die Kommunen auch Schwierigkeiten, neue Flächen und Gebäude zu organisieren, in denen solche Unterkünfte eingerichtet werden.

Entspanntere Lage in Ostdeutschland erklärbar

Mit Blick auf den Wohnungsmarkt sind laut den Au­to­r*in­nen der Umfrage auch die regionale Unterschiede zu erklären, die es bei der Belastung der Kommunen gibt. In Ostdeutschland ist der Wohnungsmarkt entspannter als in vielen westdeutschen Bundesländern.

Mehr als die Hälfte der Kommunen nannte als Problem auch, dass sie zu wenig Geld durch die Länder erhalten. Etwa genauso viele Kommunen berichteten von Problemen durch fehlende Akzeptanz der Bevölkerung für die Aufnahme von Geflüchteten.

Die Zahl der Asylsuchenden ist in den vergangenen Monaten leicht zurückgegangen. In den ersten vier Monaten des Jahres 2023 stellten laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch 101.981 Menschen in Deutschland erstmals einen Antrag auf Schutz. Von Anfang Januar bis Ende April dieses Jahres zählte das Amt 84.984 Asylerstanträge – ein Rückgang von 16,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Mitte Oktober 2023 hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine müssen keinen Asylantrag stellen. Sie werden in der EU über die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie aufgenommen. Von den 4,2 Millionen ukrainischen Flüchtlingen in der EU sind 1,2 Millionen nach Deutschland geflohen. (mit dpa)

Comments

[Janix]

So ganz verstanden habe ich noch nicht, was die besten und kopierbaren Erfolgsrezepte am Ort jenseits von 'Mehr Geld' sind, doch freue ich mich erst einmal, dass auch von der Seite keine weit hergeholte "Ausrede" für rechtsrabiate Politik mehr aufzustellen wäre.

[Christoph Strebel]

@Janix Mehr Eigeninitiative vor Ort, weniger Vorschriften, wie genau Flüchtlinge und Asylanten zu versorgen sind, mehr Ehrenamtlichkeit.