Kommentar von Anja Krüger zur Krise der deutschen Solarindustrie
: Die nächste energiepolitische Abhängigkeit
Es ist ein Desaster mit Ansage: Nach Meyer Burger schließt mit Solarwatt ein weiteres großes Unternehmen der Solarmodulbranche ein Werk in Deutschland. Es wird nicht das letzte sein, wenn die Ampel nicht schnellstens etwas zur Stärkung der hiesigen Produktion von Photovoltaikanlagen unternimmt.
China subventioniert die Produktion dieser Anlagen in großem Stil, Unternehmen aus Fernost fluten mit Dumpingpreisen den europäischen Markt. Es ist paradox: Immer mehr Privatleute und Unternehmen setzen auf Photovoltaik. Die Solarbranche boomt. Aber die hier produzierenden Modulhersteller können wegen der Billigprodukte aus Fernost nicht überleben. Ja, die Dumpingangebote machen die Energiewende auf den ersten Blick billiger. Aber der langfristige Preis dafür ist ungeheuer hoch: Die Abhängigkeit von China steigt, und das ist gefährlich.
Es wäre falsch, dem grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu unterstellen, es mangele ihm an Problembewusstsein, denn Habeck lässt keine Gelegenheit aus zu betonen, wie wichtig eine europäische und deutsche Photovoltaikindustrie ist. Aber so richtig ernst ist es ihm dann wohl doch nicht. Jedenfalls nimmt er – und Bundeskanzler Olaf Scholz ebenso – es einfach hin, dass die FDP mit ihrer Blockadehaltung die Zukunft der deutschen Solarhersteller verspielt und Deutschland energiepolitisch China ausliefert.
Wenn die chinesische Regierung es aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen möchte, kann sie die Energiewende in Deutschland ganz schnell ins Stocken geraten lassen. Dabei muss deren Sicherung nicht nur aus Klimaschutzgründen Priorität haben, sondern auch aus industriepolitischen. Dass ohne den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien die deutsche Wirtschaft ins Straucheln gerät, mag den Herren in der FDP-Zentrale nicht klar sein. Denen in Peking aber ganz bestimmt.
Noch ist es nicht zu spät, hiesige Hersteller zu unterstützen – auch wenn die Ampel im soeben verabschiedeten Solarpaket I die von vielen erwarteten Hilfen verweigert hat. Denn noch sind Unternehmen bereit, ihre Pläne zu ändern und die Produktion hierzulande aufrechtzuerhalten oder wieder aufzubauen. Aber eben nur, wenn die Bundesregierung ihnen im unfairen Wettbewerb mit chinesischen Herstellern beisteht – und zwar jetzt und nicht erst in einigen Jahren.
Wie fatal die Abhängigkeit von einem Land in Energiefragen ist, hat sich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gezeigt. Die Ampel ist nun dabei, denselben Fehler zu begehen wie die vorherigen Regierungen, die auf russisches Gas gesetzt haben. Eine Farce.
