Nach Wahl in Portugal: Konservative an Regierungsbildung
In Portugal steht der Wahlsieger vor einer harten Aufgabe: Eine Koalition mit den Rechten schließt er aus, doch es gibt kaum Alternativen.
Luis Montenegro (1.v.l) schreitet in den Präsidentenpalast in Belem Foto: Armando Franca/ap
MADRID taz | Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hat den konservativen Politiker Luís Montenegro mit der Regierungsbildung beauftragt. Das teilte das Präsidialamt der Republik in Lissabon am frühen Donnerstagmorgen mit. Montenegro war der Spitzenkandidat des konservativ-rechten Bündnisses Alianza Democrática (AD). Er gewann die vorgezogenen Neuwahlen vor knapp zwei Wochen, wenn auch nur knapp.
Damit könnte die rechte Wahlkoalition AD nach knapp neun Jahren die Sozialisten an der Macht ablösen. Der bisherige sozialistische Ministerpräsident António Costa war zurückgetreten, nachdem im vergangenen Herbst Korruptionsvorwürfe gegen ihn laut geworden waren. Auch wenn letztendlich davon nichts bestätigt werden konnte, verlor seine Sozialistische Partei (PS) die Wahlen.
Montenegro, der sein künftiges Kabinett am kommenden Mittwoch vorstellen wird, will in Minderheit regieren. „Der Amtsantritt wird am 2. April sein“, erklärte der 51-jährige Rechtsanwalt im staatlichen TV-Sender RTP hierzu.
Die rechtsextreme Chega warb mit der „Säuberung, die Portugal braucht“ und meinten damit von Roma über Immigranten, Drogen und Korruption alles, was ihnen aufstößt
Leicht wird das Regieren nicht. Er verfügt nur über 80 der insgesamt 230 Abgeordneten in der Versammlung der Republik. Die Sozialisten mit ihren 78 Abgeordneten werden im Parlament nicht gegen den Amtsantritt Montenegros stimmen. Aber dann werden sie in der Opposition sein, so deren Fraktionschef Pedro Nuno Santos. Eine Große Koalition wird es also nicht geben.
Konservative schließen Koalition mit Rechten aus
Montenegro muss deshalb bei jeder künftigen Entscheidung Mehrheiten suchen. Da kleinere Parteien von Linksaußen bis in die Mitte des politischen Spektrums gemeinsam gerade einmal auf 22 Abgeordnete kommen, bleibt außer der Option der Großen Koalition nur eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten.
Zusammen mit der rechtsextremen Partei Chega des ehemaligen Fernsehkommentators André Ventura hätten Montenegro und seine AD eine breite absolute Mehrheit. Doch der Konservative hatte bereits im Wahlkampf immer wieder eine Koalition mit Chega ausgeschlossen. Er erfüllt zumindest bisher dieses Versprechen.
Die Chega hat nun 50 Abgeordnete und konnte damit ihr Ergebnis mehr als vervierfachen – ein Rekordsieg und die Überraschung der Wahl. Die Rechtsextremen warben mit der „Säuberung, die Portugal braucht“ und meinten damit von Roma über Immigranten, Drogen und Korruption alles, was ihnen aufstößt. Chega-Chef Ventura hält weiterhin daran fest, Montenegro nur dann dauerhaft zu unterstützen, wenn seine Partei mit am Kabinettstisch sitzen wird.
