Politische Krise in Senegal: Zwei widersprüchliche Wahltermine
Setzt sich der Verfassungsrat durch, wird am 31. März gewählt. Behält Präsident Macky Sall die Oberhand, wird sein Nachfolger schon am 24. bestimmt.
Während Präsident Macky Sall den 24. März als Termin festlegte, erklärte der Verfassungsrat, dass die erste Runde der Abstimmung am 31. März stattfinden werde. Die Festlegung eines Termins für die zweite Runde steht noch aus.
Zuvor hatte der Verfassungsrat des westafrikanischen Landes entschieden, dass die Wahl vor dem 2. April – und damit vor Ablauf der Amtszeit von Sall – abgehalten werden muss. Einen alternativen Termin im Juni lehnte das Gremium laut einem am Mittwoch von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Dokument ab. Darin hieß es zudem, dass die Liste der 19 bereits genehmigten Kandidaten nicht überarbeitet werden dürfe.
Am Abend gab das Präsidentenbüro bekannt, dass der für die Wahl nominierte Ministerpräsident Amadou Ba von seinem Amt „befreit“ worden sei, um seinen Präsidentschaftswahlkampf führen zu können. Er werde durch den Innenminister Sidiki Kaba ersetzt, sagte ein Sprecher.
Anfang Februar hatte Sall die für den 25. Februar geplante Präsidentschaftswahl verschoben, ohne ein neues Datum zu nennen. Dies hatte zu tödlichen Protesten geführt. Kritiker sehen in der Verschiebung der Wahl einen „institutionellen Putsch“. Der Verfassungsrat hob die Verschiebung schließlich auf und ordnete die Festlegung eines neuen Wahltermins „so bald wie möglich“ an.
Seitdem hat es ein Hin und Her zwischen Gerichts- und Regierungsentscheidungen gegeben. Ebenfalls am Mittwochabend verabschiedete das Parlament ein Gesetz zur Amnestie politischer Gefangener. Alle Personen, die seit 2021 bei Protesten festgenommen wurden, sollen vor den nächsten Wahlen freikommen. Insgesamt gerieten in den vergangenen drei Jahren mehr als 1.000 Oppositionelle und Aktivisten in Gefangenschaft.
Der Senegal befindet sich seit der Absage der Wahl in einer politischen Krise. Sall stand in den vergangenen Wochen in der Kritik, seine Amtszeit künstlich verlängern zu wollen, versprach aber, sein Amt zum Ende seines Mandats am 2. April niederzulegen. Seine Wahlabsage hatte bei der Bevölkerung zu viel Unmut und Protesten geführt, bei denen laut Amnesty International mindestens drei Menschen getötet wurden. Mehrere Oppositionskandidatinnen und -politiker wurden bei Protesten verhaftet.
Sall darf nach zwei Amtszeiten nicht wieder kandidieren. Die ursprüngliche Verschiebung der Präsidentenwahl hätte es ihm erlaubt, bis Dezember im Amt zu bleiben. Bislang galt das westafrikanische Land als demokratisches Vorbild in der Region. Seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1960 hat es im Senegal nach Wahlen viermal einen weitgehend friedlichen Machtwechsel gegeben. Nun fürchten Beobachter eine Entwicklung hin zu einer Diktatur.
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