Habeck erklärt Energiekrise für beendet: Preise wieder auf Vorkriegsniveau
Die Energieversorgung ist in jeder Hinsicht sicher, sagt der grüne Wirtschaftsminister. An Vorsorgemaßnahmen hält er fest.
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LNG-Tankschiff vor Rügen Foto: Jens Bittner/dpa
BERLIN taz | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für beendet erklärt. „Diese Krise haben wir abgearbeitet“, sagte Habeck bei einer Energiekonferenz in Berlin. „Die Energieversorgung ist in jeder Hinsicht sicher.“ Die Preise befänden sich wieder auf dem Niveau vor dem Angriff auf die Ukraine.
Bis zum Sommer 2022 bezog Deutschland sehr große Mengen Gas aus Russland, vor allem über die im September 2022 von bislang Unbekannten gesprengte Pipeline Nord Stream 1. Mittlerweile kommt die Bundesrepublik ohne russisches Pipelinegas aus. Nach dem Angriff auf die Ukraine und das Versiegen der Gaslieferungen stiegen die Preise enorm, in der Folge auch die für Strom. Die Bundesregierung ergriff eine Reihe von Maßnahmen wie Einkäufen von Gas auf dem Weltmarkt, um einem Mangel vorzubeugen, und dämpfte die Preise mit Zuschüssen.
Habecks Erklärung zum Ende der Krise ist ein politisches Signal und keine Ankündigung. „Die getroffenen Vorsorgemaßnahmen gelten weiter“, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums der taz. Gerade durch diese Maßnahmen sei ein Mangel verhindert worden. Das gelte etwa für das Gesetz zur Gaseinspeicherung oder die Errichtung von Terminals für die Anlandung von Flüssiggas (LNG). Die Bundesnetzagentur hat im Juni 2022 die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Das werde nicht geändert, sagte der Sprecher.
Mit dieser Einstufung signalisiert die Bundesnetzagentur, die dem Bundeswirtschaftsministerium untersteht, dass weiterhin Gas eingespart werden muss. Sie veröffentlicht täglich einen Bericht zur Lage der Gasversorgung. Dafür werden fünf Indikatoren betrachtet: eine Temperaturprognose, der temperaturbereinigte Gasverbrauch, die Füllstände der Gasspeicher, die Situation in den Nachbarländern und die Beschaffung der Regelenergie. Die Regelenergie gleicht Differenzen von Entnahmen und Einspeisungen aus dem Netz aus. Vier Indikatoren stuft die Bundesnetzagentur als stabil ein, nur der temperaturbereinigte Gasverbrauch gilt als „angespannt“.
Leser*innenkommentare
sollndas
"Die Energieversorgung ist in jeder Hinsicht sicher, sagt der grüne Wirtschaftsminister"
Da sagt der Bundesrechnungshof aber etwas Anderes:
www.bundesrechnung...ublicationFile&v=4
Philippo1000
Volkswirtschaftliche Meisterleistung
Das ist ein großer Erfolg der Regierung, die es innerhalb von 2 Jahren geschafft hat, die Jahrzehntelange Abhängigkeit von russischer Versorgung zu beenden.
Natürlich hat es dabei auch mal geknirscht und Habeck brauchte in seinem neuen Amt auch mal Unterstützung.
Da zeigt sich aber auch, dass eine Koalition gute gemeinsame Entscheidungen treffen und entsprechende Ergebnisse erzielen kann.
Dafür, dass im Winter 2022 noch das Bild frierender Deutscher an die Wand gemalt wurde, wird die erfolgreiche Arbeit der Ampel seltsam gleichgültig hingenommen.
Statt dessen könnte man/frau auch von einer Volkswirtschaftlichen Meisterleistung sprechen.
Den Deutschen geht's halt zu gut. Und in guter alter Tradition ( Schon 2 Jahre!) wird das Ampelbashing fortgesetzt.
Die neuen Schuhe passen nicht?
Frechheit! Da muss doch die Ampel schuld sein!
Die Wachstumskurve der Klugs...erInnen in Deutschland ist leider ungebrochen .
Dabei herrscht allerdings destruktive Kritik vor.
Besser wissen bedarf offenbar keiner substanziellen Vorschläge. Ganz im Sinne der CDU ist :"einfach Alles falsch", oder im Sinne der "afd":"Alles sehr falsch"!(?)
Die Tatsachen sprechen dagegen.
Nachdem wir also wirtschaftspolitisch einen Salto rückwärts hingekriegt haben, sollten wir Deutschen vielleicht mal an uns selbst arbeiten, statt stets nur die Schuld bei Anderen zu suchen.
( Vielleicht passen die Schuhe ja auch nicht so gut, wenn der linke am rechten Fuß steckt...?)
Gerade ist Fastenzeit und Ramadan.
Da könnten unberechtigte Kritik und sinnloses Geschwätz gut eingespart werden.
Natürlich könnte der Eine oder die Andere
Notleidendene finanziell unterstützen.
Woher das Geld kommen soll?
Zum Beispiel durch das Einsparen des Flugs in die Osterferien.
Denn Fliegen sollten wir uns echt schenken!