Regierung macht Zugeständnisse: Frankreich besänftigt Bauern
Die französischen Landwirte haben fast alle ihrer Barrikaden abgebaut. Dafür macht die Regierung ihnen zuliebe Abstriche bei der Umwelt.
Bauern an einer Straßenblockade südlich von Paris schauen sich die Ankündigung von Premierminister Attal an Foto: Christophe Ena/ap
PARIS taz | Bei seinem dritten Anlauf hat es Frankreichs Premierminister Gabriel Attal geschafft: Die wichtigsten Bauernverbände haben angekündigt, dass sie die laufenden Protestaktionen abbrechen und die Traktoren wieder nach Hause schicken wollen. Dafür hat Attal aber zusätzliche und weitgehende Zugeständnisse gemacht.
Die französische Staatsführung hat den Landwirten viel in Aussicht gestellt, etwa eine finanzielle Soforthilfe im Umfang von 150 Millionen Euro in Form erlassener Steuern und Abgaben und 2 Milliarden für erleichterte Anleihen sowie Unterstützung bei der Übernahme von Betrieben durch Jungbauern.
Attal hat zudem erklärt, Frankreich mache bei der Umsetzung des nationalen Plans „Ecophyto“ zur Bekämpfung der Pestizide eine Pause. Im Gegenzug aber werde Frankreich einseitig den Import von Produkten untersagen, die das in Europa verbotene Insektizid Thiacloprid enthalten.
Attal kündigte zudem an, dass die französische Behörde für Umwelt- und Lebensmittelhygiene ANSES Agrarchemieprodukte in Zukunft nicht ohne Absprache mit der EU verbieten werde. Das bedeutet: Frankreich will in diesem Bereich nicht mehr vorangehen, sondern auf verpflichtende Richtlinien aus Brüssel warten.
Linke Bauern wollen weiter protestieren
Die französischen Umweltorganisationen sind empört über diesen Rückschritt auf Kosten der Ökologie. Sie sind ohnehin längst der Sündenbock der großen Bauernverbände.
Attal verweist zudem auf „Souveränität“ im Bereich der Landwirtschaft, die er per Gesetz verankern möchte. Wenige Wochen vor den Europawahlen resoniert diese Rhetorik wohl in den Ohren der rechten EU-Gegner, die als Trittbrettfahrer der Bauernproteste ebenfalls als Krisengewinner dastehen.
Am Freitagmorgen waren die meisten Barrikaden, mit denen Bauern Paris und andere Städte umzingelt hatten, tatsächlich schon geräumt. Nur an einzelnen Orten in der Provinz harrten Gruppen von Landwirten hinter ihren Barrikaden aus Strohballen und Traktoren aus.
Der wichtigste Agrarverband, die FNSEA, hat aber dank der Einigung mit der Regierung wieder weitgehend die Kontrolle über eine Bewegung bekommen, die ihr nach spontanen Aktionen der Basis entglitten war. Auch der politisch nach rechts abdriftende Verband Coordination rurale hat seine Mitglieder und Sympathisanten aufgefordert, vorerst heimzukehren.
Nur die politisch linke Vereinigung Confédération paysanne will mit anderen Forderungen als ihre größeren Konkurrenten noch weitermachen.
Dennoch kann die Regierung vorerst aufatmen. Eine weitere Eskalation des Konflikts mit den zornigen Landwirten ist vermieden worden, auch wenn diese sagen, sie würden in ihrer Mobilisierung bloß eine „Pause“ machen. Bereits haben sie damit gedroht, im gegenteiligen Fall die Eröffnung der Internationalen Landwirtschaftsmesse von Paris am 24. Februar zu boykottieren oder zum Anlass neuer Aktionen zu machen.
