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"Wir sind der Verfassungsschutz"
Ähnlich wie der Autor des Artikels, bewerte ich die Entwicklung ais positiv.
Die Bundesinnenministerin reagiert deutlich auf die Meinung der DemokratInnen, die derzeit demonstrieren gehen.
Dass von den Plänen einige " nicht neu" sind, zeigt, dass Frau Faeser diese Arbeit gegen Rechtsextremismus mit Ihrer Amtseinführung bereits begonnen hat und heute nicht nur reagiert, sondern den eingeschlagenen Weg fortsetzt.
Der Focus "Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die freiheitluch demokratische Grundordnung"
der Bundesinnenministerin,
setzt sich deutlich von der Fokussierung des Vorgängers im Amt ab, der, statt dessen, "Zuwanderung als die Mutter aller Probleme", betrachtete.
Es ist erfreulich, dass die Regierung die Interessen der demonstrierenden DemokratInnen teilt.
Meine "Überschrift" ist ein alter ,auf Demos genutzter, Slogan.
Es ist neu und gut, den Eindruck zu gewinnen, dass in der momentanen Situation Verfassungsschutz und die BürgerInnen tatsächlich das gemeinsame Ziel eint.
Mir würde ja erstmal reichen, den Verwaltungs- und Sicherheitsapparat auf Vordermann zu bringen. Verfassungsfeinde müssen verfolgt werden. Egal ob es Kollegen sind oder nicht.
Damit kämen wir vielleicht um die slippery slope des Rumdokterns am Rechtsstaat nochmal herum.
Aber leider braucht es dafür 17 Innenminister_innen und nicht nur Eine.
Reicht ein Verbot der AfD? Auf den Demos sah man auch Plakate mit Kritik gegen CDU und andere. Es gibt auch eine scharfe Ablehnung der jetzigen Gesellschaft von verschiedenen religiösen Gruppen, nationalen (anders als deutsch) Gruppen, verschiedenen Weltanschauungen. Es gibt innerhalb der Lager oft scharfe Spaltungen, wie jetzt bei der Linken. Natürlich kann es auch richtig sein, nicht alles zu vermischen und erstmal gezielt gegen die großen Gefahren vorzugehen. Vielleicht sind sich aber auch nicht mehr genug Menschen einig, was die Gefahren angeht, und man müsste die in tiefes Misstrauen abgerutschte Gesamtsituation angehen?
Sorry Herr Konrad Litschko!
“Konkrete Maßnahmen scheitern jedoch häufig an juristischen und politischen Hürden.“
“Scheitern an juristischen Hürden.“ Ach was! ©️ Vagell Bülow 💯vxxlte
Sojet Verbalinjurie kohlscher Prägung unterläuft Ihnen leider häufiger und führt bei mir regelmäßig zu konvulsiven Anfällen.
Es müßte Ihnen eigentlich klarsein - zumal Sie breit schwadronierend auch hier wieder jeglicher Detaildarlegung schuldig bleiben!
Daß eben sojet Suade “Scheitern an juristischen Hürden.“ zum schwarzbraunen Grundkanon seit altersher gehört! Woll
Bis hin zum “alles mal nicht so genau nehmen!“
Mit dem bestehenden störenden Rechtstaat Fußball spielen!
Und ähnliches unterirdisches kurzatmiges Gepumpe!
Sollten Sie bitte uns unbedarft Nancy Fraency vande Görg Ffm und vor allen den Rechtsauslegern von vor allem CDU/CSU und den Arschlöchern für Deutschland überlassen! Newahr.
Normal Schonn. Dank im Voraus. Denn=>
Dafür gibt es zum Glück Verwaltungsgerichte - die solchen Umtrieben im Rahmen von bestehendem Recht und Gesetz die Grenzen aufzeigen! Gelle.
Wie grad die jungen Kollegen des VG Köln zu JA!
VG Köln: Verfassungsschutz darf AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als gesichert extremistische Bestrebung einstufen
06.02.2024
www.vg-koeln.nrw.d...06022024/index.php
@Lowandorder Danke!
Ich hätte nie gedacht, dass ich Ihnen jemals zu einem Thema zustimmen würde, aber für diesen Beitrag: Danke!
@Expat Tja. Wer immer strebend sich bemüht…
🙀🥳😜
Nach dem vorläufigen Aussetzen des „Compact“-Verbots greift die FDP die Innenministerin an – Grüne und SPD springen ihr bei. Und das rechte Magazin?
Faesers Plan gegen Rechtsextremismus: Viel zu lahme Umsetzung
Die Bedrohung durch Rechtsextremismus, Hass und Hetzte sind real. Konkrete Maßnahmen scheitern jedoch häufig an juristischen und politischen Hürden.
Der schwung von der Straße: Proteste gegen Rechtsextremismus in berlin am 21. Januar Foto: Stefan Boness
Nancy Faeser will den Schwung der Straße mit aufnehmen. Hunderttausende protestieren dort gegen Rechtsextremismus, nun legt auch die Bundesinnenministerin noch einmal ein Maßnahmenpaket vor. Viel Neues ist nicht dabei, aber das Signal ist richtig: Der Druck gegen den Rechtsextremismus muss hoch bleiben – und auf allen Ebenen erfolgen. Denn die Bedrohung bleibt groß, allen Protesten zum Trotz. Der Rechtsextremismus hat sich längst bedrohlich in die Gesellschaft eingefressen.
Die Radikalisierung der AfD schreitet unaufhaltsam voran, die Partei macht sich bundesweit in Parlamenten und Kommunen breit, ihre Tiraden verfangen auch in der Mitte. Das jüngste „Geheimtreffen“ bei Potsdam zeigt dabei exemplarisch: Die Vernetzung der AfD mit anderen Rechtsextremen ist längst Alltag – und dennoch waren dort auch CDU-Leute vor Ort.
Auch im Internet floriert weiter rechtsextremer Hass. Bei Corona- oder „Friedensprotesten“ konnten sich Rechtsextreme einreihen oder diese anführen, an Reichsbürger-Putschplänen beteiligten sich auch eine Hausärztin oder ein Anwalt. Und Neurechte wie die Identitären bauen weiter ihre Netzwerke aus. Faeser und die Sicherheitsbehörden haben also tatsächlich zu tun. Wenn es aber um die konkrete Umsetzung geht, bleibt von den Ankündigungen oft nicht viel übrig.
Bei den nun geplanten Einreisesperren oder dem Ausleuchten der Finanzquellen der Szene gibt es hohe rechtliche Hürden. Beim Waffenrecht und Demokratiefördergesetz blockiert wiederum seit Monaten die FDP. Es ist nun aber die Zeit, um nicht nur die Liberalen zu fragen, wann sie handeln wollen, wenn nicht jetzt. Im besten Fall kann Faesers Aufschlag die Behörden noch mal aufrütteln, genau das zu tun.
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Auch ein verschärfter Umgang mit der AfD ist unabdingbar, ein Verbot zumindest der ungeniert radikalen Parteijugend darf kein Tabu sein. Solange in der Umsetzung aber so viel hakt, ist es umso wichtiger, dass der Druck der Zivilgesellschaft hoch bleibt. Denn am Ende entscheidet kein vorgelegter Plan, sondern das konkrete Handeln.
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Alternative für Deutschland (AfD)
Kommentar von
Konrad Litschko
Redaktion Inland
Seit 2010 bei der taz, erst im Berlin Ressort, ab 2014 Redakteur für Themen der "Inneren Sicherheit" im taz-Inlandsressort. Von 2022 bis 2024 stellvertretender Ressortleiter Inland. Studium der Publizistik und Soziologie. Mitautor der Bücher "Staatsgewalt" (2023), "Fehlender Mindestabstand" (2021), "Extreme Sicherheit" (2019) und „Bürgerland Brandenburg" (2009).
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