Grüne starten EU-Wahlkampf: „Wir wollen Teil der Mehrheit sein“

Die europäischen Grünen fordern die Fortsetzung des Green Deals. Das sei Bedingung für die Unterstützung einer zweiten Amtszeit von von der Leyen.

Terry Reintke ist eine von zwei Spit­zen­kan­di­da­t*in­nen der europäischen Grünen für die Europawahl   Foto: Christoph Soeder/dpa

Berlin taz | Die europäischen Grünen stellen Bedingungen für die Unterstützung einer zweiten Amtszeit von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin. „Natürlich wird der Green Deal dabei eine große Rolle spielen“, sagte Terry Reintke am Montag in Berlin – also die Maßnahmen der EU, um bis 2050 klimaneutral zu werden. Reintke war am Wochenende auf dem Parteitag der europäischen Grünen in Lyon zu einer von zwei Spit­zen­kan­di­da­t*in­nen für die Europawahl im Mai gewählt worden.

Beim Green Deal gehe es nicht nur theoretisch um Reduktionsziele, erklärte Reintke, sondern auch sehr praktisch etwa um ein massives grünes Investitionsprogramm. Dass die Transformation sozialverträglich gestaltet werde, habe ebenfalls große Priorität. Im europäischen Programm der Grünen ist 2040 als Klimaneutralitätsziel verankert.

Warum sich die deutschen Grünen, wie Politico berichtete, im Vorfeld des Treffens in Lyon zunächst für 2045 ausgesprochen hatten, blieb auf der Pressekonferenz unbeantwortet. Die Vereinbarung sei „am Ende eine gute Lösung“, sagte Parteichefin Ricarda Lang. Mehr nicht.

Reintke hatte in Lyon gut 55 Prozent der Stimmen bekommen. Das mag als Wahlkampfauftakt nach wenig aussehen, sie aber sei „definitiv zufrieden mit dem Ergebnis“, betonte die 37-Jährige. Bei den Grünen gäbe es die Debatte, sich auch geografisch weiter aufzustellen. Das mag für einige ein Grund für die zwei Mitbewerberinnen gewesen sein: Eilna Pinto aus Lettland und Benedetta Scuderi aus Italien. An Reintkes Seite steht der Niederländer Bas Eickhout als zweiter Spitzenkandidat.

Abgeordnete aus 17 Ländern

Terry Reintke sei im Ruhrgebiet aufgewachsen, betonte Parteichefin Lang. Sie wisse sehr gut, was tiefgehender Strukturwandel für die Menschen vor Ort bedeute. Reintke kommt aus Gelsenkirchen. Die Politikwissenschaftlerin gehört dem linken Parteiflügel an und gilt als selbstbewusste Feministin und Verfechterin einer starken Sozial- und Klimapolitik.

Als damals jüngste Grünen-Abgeordnete kam sie 2014 ins Europaparlament. Seit einem Jahr ist sie dort Co-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz, der Abgeordnete aus 17 Ländern angehören. Reintke ist auch Spitzen­kandidatin der deutschen Grünen für die Europawahl. Beim Parteitag im November bekam sie über 95 Prozent der Stimmen.

Den Grünen steht ein schwieriger Wahlkampf bevor. Bei der Europawahl 2019 hatten sie, auch mit Rückenwind durch die Klimabewegung, ein Rekordergebnis von 20,5 Prozent erzielt. Das brachte ihnen 21 der insgesamt 705 Sitze im europäischen Parlament. Umfragen zufolge könnten sie ein Viertel dieser Sitze verlieren.

Reintke betonte, die Grünen wollten in ganz Europa Verantwortung übernehmen. „Wir wollen in Brüssel Teil der Mehrheit sein“, sagte sie. Dafür sei man zu Kompromissen bereit. Der Ball aber liege zunächst bei der Europäischen Volkspartei, deren Vorsitzender Manfred Weber (CSU) ist. Bei der EVP und ihrer Führung sei zuletzt immer wieder unklar gewesen, ob sie nach rechts schaue und mit autoritären und rechtsextremen Kräften kooperieren wolle – oder mit der Mitte.