Bauernproteste in Rumänien: Unzufrieden mit der Vereinbarung

Auch in Rumänien protestieren Landwirte und Lkw-Fahrer. Die Regierung sichert finanzielle Unterstützung zu – trotzdem halten die Demonstrationen an.

Traktorblockade in Afumati, Rumänien Foto: Andreea Alexandru/ap

BERLIN taz | Die Forderungen der Protestierenden wurden zu 99 Prozent erfüllt, erklärte der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu am Montag. Ähnlich äußerte sich auch Landwirtschaftsminister Florin Barbu nach den Verhandlungen mit einer Delegation der protestierenden Landwirte. Die hatten zusammen mit Lkw-Fahrern eine Woche lang Zufahrtswege zur Hauptstadt Bukarest, wichtige Verkehrsverbindungen, Grenzübergänge und den Schwarzmeerhafen Konstanza blockiert. Doch trotz Verhandlungen: Die Proteste gehen weiter.

Zehntausende Landwirte und Lkw-Fahrer beteiligten sich landesweit an einem über soziale Medien organisierten Protest. Es ging gegen die Finanzpolitik der Regierungskoalition von Sozialdemokraten und Liberalen. Die Protestierenden beklagten vor allem zu teure Versicherungen und zu hohe Kraftstoffpreise sowie die erhöhten Steuern.

Den Landwirten machen die gesunkenen Getreidepreise zu schaffen, sie fordern einen Importstopp von Weizen aus der Ukraine. Gleichzeitig verlangen sie eine effektive Kontrolle der ukrainischen Getreidetransporte durch Rumänien – in Richtung Schwarzes Meer.

Nach zähen Verhandlungen zwischen der Delegation der Protestierenden mit Landwirtschaftsminister Florin Barbu wurden Förder- und Finanzierungsmaßnahmen vereinbart. Landwirte sollen wegen der Dürreschäden eine staatliche Unterstützung von 100 Euro je Hektar Ackerland erhalten. Auch eine Subventionierung des Stromverbrauchs zu 50 Prozent aus öffentlichen Mitteln wurde zugesichert, ebenso eine auf ein Jahr begrenzte Aussetzung fälliger Ratenzahlungen.

Kritik an der Polizei

Viele der Teilnehmer an den Protesten erklärten, sie seien mit den erzielten Vereinbarungen nicht zufrieden und würden ihre Aktionen fortsetzen.

Die rechtsnationalistische Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) und die radikale Partei SOS-Rumänien versuchten die Proteste politisch zu instrumentalisieren. Es kam allerdings zu keinem Schulterschluss zwischen den unzufriedenen Landwirten, den Lkw-Fahrern und den Rechtsextremisten – auch nicht, nachdem einzelne polizeiliche Übergriffe bekannt wurden.

Der Vorsitzende der rechtsradikalen AUR-Partei, George Simion, kritisierte den Umgang der Polizei mit den Demonstranten. Um die Vorfälle zu klären, forderte er eine Sondersitzung des Parlaments.

Kritik an dem harten Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen einzelne Protestierende kam allerdings auch aus den Reihen der Zivilgesellschaft. Am Dienstag wurden dutzenden von Lkw-Fahrern, die in Konstanza die Zufahrtsstraßen zum Schwarzen Meer blockierten, die Fahrerlaubnis entzogen.

In den sozialen Medien zirkuliert ein Video, in dem ein Polizist einen Protestierenden mit einer gezückten Maschinenpistole bedroht. Eine Antikorruptionsaktivistin wurde wegen einer kritischen Äußerung in einem Medienkanal zeitweilig festgenommen. Gegen mehrere Teilnehmer der Demonstrationen wurden Strafverfahren wegen Anstachelung zur Gewalt eingeleitet.

Die Proteste gingen am Mittwoch weiter, sowohl in Bukarest und anderen Großstädten als auch in der Nähe der Grenzübergänge. Landwirtschaftsminister Florin Barbu reagierte harsch und bezeichnet jene, die weiter protestierten, als Unruhestifter.

Comments

[rakader]

Ähnlich wie in Deutschland zündelt die AUR, die rumänische AfD und versucht, die Proteste zu instrumentalisieren.

Man hätte für Rumänienfremde das besser erklären und einordnen können. Gerade mit der AUR böte sich ein Vergleich an wie auch die staatlichen Reaktionen.

Wenn man es mit Klimaklebern vergleicht, ist der Entzug der Fahrerlaubnis nicht das schlechteste Mittel. An Rumänien zeigt sich, dass in Deutschland Justiz und Polizei mit zweierlei Maß messen. Das sollte uns zu denken geben.

[Frankenjunge]

@rakader Wenn "selbsternannte und angebliche Linke" auf die Bauern eindreschen, dann läuft es gehörig schief, bei uns und auch in Rumänien. Landwirte, LKW-Fahrer etc. sind wichtig, Für jedes Land wichtig. Deren Proteste sind sowohl bei uns, als auch in Rumänien vollkommen berechtigt.

[Alex_der_Wunderer]

....eine globale Agrar- Klima - Gesellschaftspolitik scheint unausweichlich...

...toi toi toi unseren Volksvertretern