Kommentar von Dinah Riese zum politischen Diskurs in Deutschland
: Das Problem reicht bis in die Mitte
Noch ein paar Monate, dann gibt es in Deutschland den Doppelpass. Ein Schritt, der in einer globalisierten Welt und in einem Einwanderungsland längst überfällig ist – und der dennoch nur gegen heftige Widerstände aus Teilen des politischen Spektrums durchgesetzt werden kann.
Die Ampel setze sich ein „für eine Einbürgerung der Falschen, statt für eine Ausbürgerung der Richtigen“. Klingt nach rechtsextremen Deportationsfantasien? Ist aber „christlich-demokratische“ Union. Diesen Satz sagte der CDU-Politiker Phillip Amthor Ende November, als der Bundestag erstmals über die Gesetzentwürfe zu schärferen Abschieberegelungen und liberaleren Einbürgerungen debattierte.
Der politische Diskurs in Deutschland steht sperrangelweit offen, und zwar nach rechts. Die offene Gesellschaft ist akut bedroht. Allzu einfach ist es in dieser Situation, nur die AfD in den Blick zu nehmen, deren Abgeordnete rechtsextreme Schlagworte wie „Remigration“ längst nicht nur auf geheimen Treffen bedienen, sondern schon seit Monaten in aller Öffentlichkeit – auch im Deutschen Bundestag. Es ist löblich, dass der Bundeskanzler und andere Spitzenpolitiker*innen gegen rechte Umsturzfantasien auf die Straße gehen. Aber den Kampf gegen rechts gewinnt man nicht nur am rechten Rand, man muss ihn auch in der Mitte führen.
Die Union tut seit Monaten so gut wie alles dafür, solchen Inhalten den Boden zu bereiten. Tagtäglich gibt sie der AfD recht, wenn sie behauptet: Das Hauptproblem im Lande sind Migrant*innen, egal, ob es um Antisemitismus geht, um Wohnungsnot oder um den Haushalt. Von Amthors Ausbürgerungswünschen zur „Remigration“ ist es am Ende nicht weit. Die Ampelkoalition hat sich in den vergangenen Monaten davon zu sehr treiben lassen. Davon zeugen die vielen restriktiven Maßnahmen im Migrationsbereich – gerade auch das in dieser Woche anstehende sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz. Es wäre zu hoffen, dass die Union ihren zerstörerischen Kurs ändert. Doch darauf warten darf der Rest des Landes nicht.
Tausende gehen in diesen Tagen gegen rechts auf die Straße. Aufgabe der Ampelkoalition wäre es, dieses Momentum ohne Wenn und Aber ins Parlament zu tragen – nicht nur in ihrem Widerspruch gegen AfD und Union, sondern auch im eigenen Regierungshandeln. Dazu würde gehören, das Bekenntnis zu einem modernen Einwanderungsland selbstbewusst für sich stehen zu lassen – statt es mit massiven Grundrechtseingriffen und Abschreckungsmaßnahmen gegenüber Geflüchteten direkt wieder zu untergraben.
