Rüstungsexporte der Ampel-Regierung: Meistens leider notwendig
Deutschland hat in diesem Jahr so viele Rüstungsgüter exportiert wie noch nie. In Anbetracht der Weltlage war das Meiste notwendig, aber nicht alles.
E s ist nicht das erste – und wahrscheinlich auch nicht das letzte Versprechen, das die Ampel bricht: Anstatt den Export von Rüstungsgütern wie im Koalitionsvertrag geplant einzudämmen, genehmigt sie in diesem Jahr so viele Waffenausfuhren wie noch nie. Wirklich freuen kann sich darüber wohl nur die hiesige Rüstungsindustrie. Ansonsten ist der Rekord zwar ein außenpolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung – aber in Anbetracht der „Zeitenwende“, Russlands Krieg gegen die Ukraine, absolut notwendig. Leider.
Wenn die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen von der Wagenknecht-Gruppierung und weitere Linke die Waffenexporte nun instrumentalisieren, um gegen den „sinnlosen Abnutzungskrieg in der Ukraine“ zu wettern, verkennen diese, dass die Waffen für das angegriffene Land auch ihre Freiheiten in Westeuropa sichern.
Mehr als ein Drittel der genehmigten Ausfuhren ging an die Ukraine. Und möglicherweise müssen Berlin und Europa im kommenden Jahr sogar noch eine Schippe drauflegen, falls die USA sich wegen innenpolitischer Scharmützel zwischen Demokraten und Republikanern weiter als Sheriff der Weltpolitik zurückziehen.
Wie es richtig ist, dass 90 Prozent der übrigen Waffenexporte auf Staaten aus der EU, der Nato, Israel, Japan, Australien oder Südkorea entfallen, genauso stimmt es auch, dass Deutschland dringend ein Waffenexport-Kontrollgesetz benötigt. Denn: Weiter gibt es – wenn auch in geringem Umfang – Exporte an Diktaturen wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Katar oder Ägypten.
Für Ausfuhren in diese nicht dem westlichen Lager zuzurechnenden Staaten gilt die Ausrede der „Zeitenwende“ nur eingeschränkt. Es muss der Bundesregierung möglich sein, diese Staatengruppe auch ohne Waffenexporte halbwegs freundlich zu stimmen. Auch mit Eurofighter-Kampfjets könnte man sie wohl kaum vom „Abdriften aus dem westlichen Lager“ fernhalten, wie das die CDU insinuiert – da waren sie nie drin.
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