Reform des EU-Strommarkts: Auch Atom und Kohle profitieren

Um Verbraucher vor plötzlichen Preisschocks zu schützen, reformiert die EU den Strommarkt. Grüne sehen ein „schlechtes Zeichen für den Green Deal“.

Nicht nur Erneuerbare Energie, sondern auch Atomkraft- und sogar Kohlekraftwerke profitieren Foto: Andreas Franke/imago

BRÜSSEL taz | In Deutschland wird der Strom teurer – doch die EU will die Verbraucher vor plötzlichen Preisschocks schützen. Dies ist ein zentrales Ziel bei der Reform des Strommarkts, auf die sich das Europaparlament und die 27 EU-Staaten in Straßburg geeinigt haben. Zudem soll der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden.

Die Reform werde den Strommarkt „stabiler, erschwinglicher und nachhaltiger“ machen, erklärte das Parlament. Damit wolle man die Lehren aus der Energiekrise ziehen. 2022 war der Strompreis in die Höhe geschnellt, weil die Preisbildung an die teuersten Energieträger – in diesem Fall Gas – gebunden ist. Und Gas war in Folge des Ukraine-Kriegs kostspielig wie nie.

An dem System der Preisbildung – der sogenannten Merit Order – will die EU trotz der offensichtlichen Mängel nichts ändern. Allerdings sollen Sicherungen eingebaut werden. Im Falle einer neuen Krise sollen die Strompreise für schutzbedürftige Kunden gesenkt werden können. Zudem soll es ein Recht auf Verträge mit festen Preisen geben.

Der Deal hat auch eine soziale und eine ökologische Komponente. So soll den Versorgern künftig verboten werden, säumigen Kunden den Strom abzudrehen. Zudem werden Investitionen in erneuerbare Energien gefördert. Dies geschieht über sogenannte Differenzverträge, die den Stromerzeugern einen Mindestpreis sichern.

Frankreich und Polen setzen sich durch

Als erneuerbare Energien werden allerdings nicht nur Wind, Sonne und Wasserkraft anerkannt. Vielmehr können auch Atomkraftwerke und sogar Kohlekraftwerke von den neuen Regeln profitieren. Darauf hatten Frankreich und Polen bestanden – und sich am Ende durchgesetzt. Die meisten Abgeordneten hatten damit kein Problem.

Denn ohne Kohle- und Atomstrom wäre die Energiekrise im vergangenen Jahr wahrscheinlich noch härter ausgefallen. Man habe sich für einen „technologieneutralen und marktorientierten Ansatz“, entschieden, erklärte Christian Ehler (CDU), energiepolitischer Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament.

Kritik kommt dagegen von den Grünen, die den Deal nicht mitgetragen haben. „Die Atom- und Kohlestaaten haben sich durchsetzen können, der Klimaschutz bleibt auf der Strecke“, sagte Michael Bloss, der Verhandlungsführer für die Grünen war. Von der groß angekündigten Reform des Strommarktes sei am Ende nicht viel übrig geblieben. „Das ist ein schlechtes Zeichen für den Green Deal und die Modernisierungsfähigkeit Europas“, sagte Bloss.

Die Einigung muss nun noch einmal vom EU-Parlament und den Ländern bestätigt werden. Dies gilt als Formsache.

Comments

[Gorch]

Mit der Lösung, das der Staat für Kosten oberhalb des Messbetrags einspringt, bedeutet dies versteckte Strompreiserhöhungen über Steuern. Der Strompreis wird dadurch dauerkosmetisiert. Sollte der Staat tatsächlich Einnahmen generieren, dann würde es mich wundern, das die Bürger etwas davon merken. Unter Berücksichtigung der Schuldenbremse, würde ein zeitweiliger Spitzenstrompreis sogar den Haushalt durcheinanderwirbeln können. Die vereinbarte Lösung schafft weder Transparenz für die Bürger noch ist es ein Beitrag für niedrige Strompreise.

Aus dem Artikel wird auch nicht klar, wer den Bemessungstrompreis vereinbart und unter welchen Kriterien dies geschieht.

[Pi-circle]

das Lamentieren der GRÜNEN über die Atomkraft ist allmählich penetrant und lächerlich.

[684698 (Profil gelöscht)]

@Pi-circle Die Entscheidung die Atomkraftwerke einzustellen hat die SPD mit den Grünen getroffen. Nicht die Grünen alleine. Die CDU und SPD wollten es erst hinauszögern und haben dann nach Fukushima die Laufzeit doch wieder verkürzt. Alle 4 demokratischen Parteien haben die Entscheidung mitgetragen. Lächerlich ist die Partei, die jetzt der Forderung der AFD nachgibt, un sich bei AFD Wählern anzubiedern.