Demonstrationen in Argentinien: Milei im Fokus von Frauenprotesten

In Argentinien haben Tausende gegen Gewalt an Frauen demonstriert. Viele fürchten eine neue Abtreibungspolitik unter dem künftigen Präsidenten.

„Kein Schritt zurück“: ein Demonstrant am Samstag in Buenos Aires Foto: Noelia Marcia Guevara/rtr

BUENOS AIRES taz | Am Samstag demonstrierten Frauengruppen und feministische Organisationen in ganz Lateinamerika und der Karibik, darunter auch in Buenos Aires, anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen. In Argentinien richtete sich der Protest insbesondere gegen den frisch gewählten künftigen Präsidenten Javier Milei. Unter den Slogans „Ni un paso atrás“ (Nicht einen Schritt zurück) und „Ni un derecho menos“ (Nicht ein Recht weniger) versammelten sich landesweit Tausende auf den Straßen und Plätzen.

Der rechts-libertäre Milei hatte die Stichwahl um das Präsidentenamt am 19. November überraschend deutlich gewonnen. Neben einer drastischen Sparpolitik hat er eine Verringerung der Zahl der Ministerien angekündigt. Auch das Ministerium für Frauen, Gender und Diversität soll abgeschafft werden. Milei hat sich auch gegen das Recht auf Abtreibung ausgesprochen und ein Referendum über das bestehende Abtreibungsgesetz angekündigt. In Argentinien ist die freiwillige Abtreibung seit 2021 bis zur 12. Schwangerschaftswoche erlaubt.

Die größte Kundgebung fand in der Hauptstadt Buenos Aires statt. Unter dem Motto „Keine Macho-Gewalt – gegen Sparpolitik und Milei“ marschierten vorwiegend junge Frauen vom Kongressgebäude zur Plaza de Mayo vor den Präsidentenpalast. Sie trugen lila, die Symbolfarbe des Kampfes gegen Gewalt gegen Frauen, und grün, Symbolfarbe der Kampagne für legale, sichere und kostenlose Abtreibung.

„An diesem 25. November sind wir uns bewusst, dass wir es mit einer neuen Regierung zu tun haben, die die Einsparungen und die Angriffe auf Frauen und Andersdenkende verdoppeln wird, mit einem besonderen Diskurs des Hasses und der Rache gegen Feminismus und Transfeminismus“, heißt es in einer Erklärung, die zum Abschluss auf der Plaza de Mayo verlesen wurde. Es waren die ersten landesweiten Demonstrationen gegen den designierten Präsidenten, der das Amt am 10. Dezember antreten soll.

Demos auch in anderen Ländern

Am Samstag wurden aus nahezu allen Staaten der Region Demonstrationen und Kundgebungen gemeldet. Im Jahr 2022 wurden in Lateinamerika und der Karibik mindestens 4.050 Frauen Opfer eines Femizids. Dies geht aus dem jüngsten Bericht des Observatoriums für die Gleichstellung der Geschlechter der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik (Cepal) hervor. „Es ist nicht hinnehmbar, dass in unseren Ländern jedes Jahr mehr als 4.000 Frauen und Mädchen aus geschlechtsspezifischen Gründen ermordet werden“, erklärte Cepal-Exekutivsekretär José Manuel Salazar-Xirinachs.

Von den 19 lateinamerikanischen Ländern, die die Zahl der Femizide oder geschlechtsspezifischen gewaltsamen Todesfälle von Frauen im Jahr 2022 gemeldet haben, wurden die höchsten Raten in Honduras (6,0 pro 100.000 Frauen), der Dominikanischen Republik (2,9) sowie in El Salvador und Uruguay (1,6) verzeichnet. „Es ist jedoch nicht möglich, einen Trend bei den Femiziden in der Region zu bestimmen, da die Schwankungen in den einzelnen Ländern zu gering sind und keine anhaltende Dynamik der Zu- oder Abnahme widerspiegeln“, heißt es in dem Bericht.

1981 hatten Frauen aus Lateinamerika und der Karibik den 25. November als Gedenktag für die Opfer von Gewalt gegen Frauen ausgerufen. 1999 erklärten ihn die Vereinten Nationen zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. Der Tag geht auf den sogenannten Fall Mirabal zurück. Die drei Schwestern Patria, María und Dedé Mirabal wurden im November 1960 in der Dominikanischen Republik Opfer eines Mordanschlags des damaligen diktatorischen Regimes von Rafael Trujillo. Nur Dedé Mirabal überlebte.

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[Ajuga]

"Der Tag geht auf den sogenannten Fall Mirabal zurück. Die drei Schwestern Patria, María und Dedé Mirabal wurden im November 1960 in der Dominikanischen Republik Opfer eines Mordanschlags des damaligen diktatorischen Regimes von Rafael Trujillo. Nur Dedé Mirabal überlebte."

Es ist immer ein guter Tag, mal wieder "La Fiesta del Chivo" zu lesen.