Einverständnis bei US-China-Gipfel: Besser als nichts

Das Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Biden und Xi hat immerhin ein paar Fortschritte gebracht. Die Grundsatzkonflikte bleiben aber ungelöst.

Woodside, Kalifornien, 15. 11. 2023: US-Präsident Joe Biden und Chinas Präsident Xi Jinping Foto: Doug Mills/ap

Mit den Stichworten Militär und Drogen lassen sich die Bereiche grob zusammenfassen, bei denen das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping in San Francisco die erhofften Ergebnisse gebracht hat.

Die Kommunikation mittels direkter Drähte zwischen den zumindest in Asien in gegenseitiger Lauerstellung operierenden Streitkräften soll wiederaufgenommen werden. Auch sollen Wege gefunden werden, die Produktion der extrem tödlichen Droge Fentanyl mittels Exportbeschränkungen von Rohstoffen aus China einzuschränken.

Mit diesen Einigungen wurden die ohnehin geringen Erwartungen zumindest voll erfüllt. Das ist besser als nichts und zumindest ein Anfang. Ob es dabei wirklich jeweils zu Durchbrüchen kommt, bleibt abzuwarten, aber erstmals sind die Beschlüsse nach dem alten Motto „Ruf doch mal an“ oder im Hinblick auf Peking „Nimm doch mal den Hörer ab!“ so richtig wie überfällig. Im günstigsten Fall können sie als vertrauensbildende Maßnahmen die Basis für weitere Schritte sein.

Dieses Treffen zwischen Biden und Xi steht für die beiderseitige Einsicht in ein Mindestmaß an praxisorientierter Kommunikation – trotz der vielen großen Spannungen im wichtigsten bilateralen Verhältnis der Welt. Natürlich kann ein einziges Gipfeltreffen den Hegemoniekonflikt zwischen den strategischen Rivalen nicht lösen, wenngleich positivere Signale im Hinblick auf die strukturellen Ursachen wünschenswert wären.

Bald Wahlen in Taiwan

Aber nicht nur in den derzeit die Weltpolitik dominierenden Konflikten stehen sich die USA und China diametral gegenüber. Mit dem Taiwan-Konflikt droht sogar ein direkter Krieg zwischen den beiden. Dabei können die Wahlen in Taiwan im Januar und in den USA im nächsten November konfliktverschärfend sein.

Washington und Peking waren jetzt weder willens noch in der Lage, größere Sicherungen einzubauen. Sie beharren auf ihren Positionen und werden versuchen, Entwicklungen in ihrem jeweiligen Sinn zu prägen. Das ist beunruhigend, aber entspricht den Kalkülen, die kein Abrücken von bisherigen Positionen erkennen lassen. Auch das hat das jetzige Gipfeltreffen deutlich gezeigt.

Comments

[Sokolew Andre]

"Besser als nichts" ist die Untertreibung der Woche.

Zwar konnten sich die beiden nicht zu einer gemeinsamen Abschlusskonferenz durchringen, doch trotzdem wurde mehr vereinbart, als man vorher hoffen konnte.

Die Vermutung, dass auch viele Themen besprochen wurden, zu denen man zum jetzigen Zeitpunkt kein Statement abgeben möchte, liegt auf der Hand.

Es ist ein zartes Zeichen in Richtung Entspannung, deutlich mehr als "besser als nichts".