Regierungsbildung in Polen: Dudas Karrierekalkül

Den Auftrag der Regierungsbildung wird die PiS nicht erfüllen können. Duda schindet Zeit für die Partei, bei der er auf einen guten Posten hofft.

Andrzej Duda bei der Eröffnung des neu gewählten Parlaments in Warschau am 13.11 Foto: Kacper Pempel/reuters

Dumm ist Polens Staatspräsident Andrzej Duda nicht. Warum also beauftragt er den bisherigen Premier Mateusz Morawiecki von der nationalpopulistischen Recht und Gerechtigkeit (PiS) erneut mit der Regierungsbildung? Sicher, die PiS ist aus den Parlamentswahlen am 15. Oktober als nominell stärkste Kraft hervorgegangen. Doch sie hat die absolute Mehrheit im Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus, verloren.

Und ein Koalitionspartner, mit dem sie mehr als 230 der insgesamt 460 Sitze erreichen könnte, ist nicht in Sicht. Die rechtsextreme Konföderation, mit der die Nationalpopulisten geliebäugelt hatten, will mit der PiS nichts zu tun haben. Und sogar drei Kukiz’15-Anhänger, die „das System“ bekämpfen wollen und auf der PiS-Liste ins polnische Parlament eingezogen sind, haben der Partei nun mitgeteilt, doch lieber „unabhängig“ sein zu wollen.

Duda war nie ein „Präsident aller Polen und Polinnen“, wie er nach seiner Wahl 2015 angekündigt hatte. Im August 2025, also in knapp anderthalb Jahren, endet seine zweite und letzte Amtszeit. Er muss sich überlegen, wie es dann für ihn weitergehen soll. International als Handlanger der PiS bekannt, der nicht in der Lage ist, politischen Druck auszuhalten oder gar zu widerstehen, kann er kaum mit einem Posten auf internationaler Ebene rechnen.

Es bleibt eine Karriere in Polen. Eine Rückkehr an seine alte Alma Mater, die Jagiellonen-Universität in Krakau, ist ihm verbaut, da er als Präsident das polnische Recht zu oft gebeugt und gebrochen hat. Duda sieht daher seine große Chance als Nachfolger des PiS-Parteichefs Jarosław Kaczyński. Über kurz oder lang wird der immer seniler wirkende Politiker den Parteivorsitz abgeben.

Dann will Duda als der große Erneuerer der PiS bereitstehen. Ein Hindernis auf dem Weg dahin heißt Mateusz Morawiecki. Ihn jetzt mit der aussichtslosen Regierungsbildung zu beauftragen ist reines Machtkalkül. Doch die Partei, die einen Monat Zeit gewinnt, um für ihre Mitglieder lukrative Verträge abzuschließen oder die PiS-Machtstrukturen im Staat zu festigen, wird es Duda danken.

Comments

[Vilnia]

Eine sehr präzise Analyse von Frau Lesser.

Die PiS geht unter - und die Passagiere suchen sich die besten Plätze in den Rettungsboten.

Dazu spielt unverdrossen die Bordkapelle der PiS auf TVP.INFO noch wochenlang übelste Hetzmelodien gegen D und die EU...