Abschiebung von Flüchtlingen: Linke pocht auf Koalitionsvertrag
Der Abgeordnete Ferat Koçak (Linkspartei) drängt Schwarz-Rot zum Winterabschiebestopp. Der Vertrag von CDU und SPD stellt dafür aber Bedingungen.
Abschiebungen wie hier an einem Flughafen soll es laut Antrag der LInkspartei im Winter nicht geben Foto: dpa
BERLIN taz | Gibt es einen Winterabschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber? Und wie würde er aussehen? Auch nach einer Debatte im Abgeordnetenhaus darüber bleiben diese Fragen offen. Klar war am Donnerstag nur: Ein kompletter, ausnahmsloser Stopp, wie ihn die Linksfraktion beantragt, wird es mutmaßlich nicht sein. Die SPD sympathisierte zwar anders als die CDU mit einen Stopp, aber nicht mit einen bedingungslosen. Zwei Ausschüsse des Parlaments sollen das weiter diskutieren.
Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD ermöglicht zwar einen Abschiedestopp, legt aber Bedingungen fest. „Im Winter soll auf Abschiebungen verzichtet werden, wenn Witterungsverhältnisse dies humanitär gebieten“, heißt es da. Ab welcher Witterung und was „humanitär“ genau bedeutet, lässt der Vertrag offen.
Der Linke-Abgeordnete Ferat Koçak drängte SPD und CDU zu erfüllen, was im Vertrag steht. Er erinnerte an eine ausweichende Antwort von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) in der Fragestunde der Plenarsitzung vor zwei Wochen. „Frau Spranger“ hat immer einen Plan“, hatte die Senatorin damals auf die Frage gesagt, ob sie einen Plan für einen Abschiebestopp habe. „Zynisch“ nannte Koçak diese Aussage. „Deshalb gehe ich davon aus, dass es Ihr Plan ist, weiter abzuschieben – unser Plan ist es nicht.“ Das Land Berlin dürfe auch nicht eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer unterstützen.
CDU-Innenexperte Burkard Dregger argumentierte mit nächtlichen Temperaturwerten von über 20 Grad auch im Winter in Ländern wie Somalia, Eritrea und Nigeria, die einem generellen Abschiebestopp aus Witterungsgründen widersprächen. Bei einem kompletten Stopp könnten aus seiner Sicht auch verurteilte Straftäter nicht abgeschoben werden.
Martin Matz von der SPD konnte sich einen Stopp vorstellen, wie es ihn vergangenen Winter unter rot-grün-roter Regierung gab. Der sei auch nicht ausnahmslos gewesen, wie nun von der Linken gefordert. Dem Gesetz wie der Humanität sei Rechnung zu tragen, sagte Matz – „es kommt dabei auf das richtige Augenmaß an“.
