Parlamentsdebatte I: A 100 einfach abmelden

Grüne und Linke drängen Schwarz-Rot, alle Möglichkeiten des Landes zu nutzen und den Weiterbau der Autobahn als Bundesprojekt zu verhindern.

Im Abgeordnetenhaus haben die Beratungen über den Landeshaushalt für 2024 und 2025 begonnen Foto: dpa

BERLIN taz | Die Proteste vom vergangenen Wochenende gegen die Stadt­autobahn mit tausenden Teilnehmern haben am Donnerstag überraschend das Abgeordnetenhaus erreicht. Dort drängten Grüne und Linkspartei den schwarz-roten Senat, alle Möglichkeiten des Landes zu nutzen, um einen Weiterbau der A 100, ein vom Bund verantwortetes und finanziertes Projekt, zu verhindern. Die mitregierende SPD brachte das in eine schwierige Lage: Die Forderungen der Oppositionsfraktionen decken sich mit einem Parteitagsbeschluss der Sozialdemokraten.

Eigentlich hätte das Parlament erst spät am Abend und nicht auf dem prominenten und längsten Debattenplatz gleich zu Sitzungsbeginn über die A 100 reden sollen. Vorgesehen war stattdessen eine Debatte über das geplante Flüchtlingsheim in Pankow auf Vorschlag der AfD. Äußerst kurzfristig aber disponierten CDU und SPD um (siehe Kasten). So ging es um die Autobahn und deren 17. Bauabschnitt. Der würde laut Planung ab der Elsenbrücke durch Friedrichshain führen und an den in Treptow endenden 16. Bauabschnitt anschließen. Der soll 2024 freigegeben werden, was die Grünen allerdings bezweifeln. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist der 17. Abschnitt nicht erwähnt.

Der Linke-Abgeordnete Kristian Ronneburg forderte, den Berliner Flächennutzungsplan zu ändern, der Gebiete für den A-100-Weiterbau frei hält. „Seien Sie der Sand im Getriebe“, forderte er CDU und SPD auf. „Sie werden damit nicht alles verhindern können, aber Sie können es der ignoranten Bundesregierung schwerer machen.“

Von den im Abgeordnetenhaus gleichfalls oppositionellen, auf Bundesebene aber mitregierenden Grünen verlangte Ronneburg Druck, die A 100 aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen. Deren Ampelkoalition mit SPD und FDP habe schließlich angekündigt, den Plan zu überarbeiten – „versucht es doch jetze!“

Kein Konzept für A100-Ende am Treptower Park

Die Grüne Antje Kapek sah wie Ronneburg durchaus Möglichkeiten der Landesregierung, auch wenn Autobahnbau Bundessache ist. Ihre Forderung an den Senat: den 17. Bauabschnitt – für Kapek „verkehrspolitischer Irrsinn“ – ganz offiziell bei der Bundesregierung abzumelden.

Anders als sein Koalitionskollege Johannes Kraft von der CDU konnte Timo Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, diese Forderungen nicht einfach ablehnen und auf einem Weiterbau beharren. Denn die Sozialdemokraten haben im Sommer 2022 bei einem Landesparteitag genau das beschlossen, was die Opposition nun fordert: Änderung des Flächennutzungsplans und Abmeldung. Er erkenne in den Forderungen von Grünen und Linkspartei den SPD-Beschluss wieder, sagte Schopf, „es muss aber rechtssicher sein“. Auch das gehöre zum verantwortlichen Handeln einer Regierung

Gegenseitige Vorwürfe machten sich SPD und Grüne mit Blick auf die bislang nicht vorliegende Planung, wohin der Verkehr am Ende des 16. Bauabschnitts bis fast zur Elsenbrücke abfließen soll. Schopf hielt Kapek vor, die Grünen hätten in der von ihnen von 2016 bis 2023 geführten Senatsverwaltung für Verkehr nichts dazu getan. Kapek hingegen verwies auf 25 Jahre Sanierungsstau, den die Grünen bei ihrem Start 2016 vorgefunden hätten

Für die CDU steht die Weiterführung der A 100 trotz Protesten nicht infrage – sie fühlt sich vielmehr bestärkt durch Rückmeldungen von Anwohnern wie Gewerbetreibenden. Aus Sicht der CDU, die ihre eigenen Vorstellungen dazu mit „Klima-Autobahn“ überschreibt, stellt die Autobahn keine Belastung für die Wohngebiete dar, sondern zieht Verkehr aus ihnen heraus. Ihr Verkehrspolitiker Kraft griff die Forderung der Linkspartei auf, der Senat solle „Sand im Getriebe“ der A-100-Planung sein: „Wie wäre es denn, wenn wir stattdessen mal versuchen würden, das Getriebe zu schmieren und voranzukommen?“

Comments

[Peace85]

Gibt es hier keinen Einzigen der die Fortzetzung der A100 , wenn auch Zähneknirschend, als notwendig ansieht?

In 10 Jahren rollt so und so alles Abgasfrei und Lärmreduziert, wenn endlich ernsthaft an der Dämpfung der Abrollgeräusche der Reifen gearbeit wird. Und striktes Tempolimit von 80 kmh eingeführt wird. Und gegen die rollenden Panzer von 2t und mehr vorgegangen wird.

So Habe ich mir nicht die Elektromobilität vorgestellt.... größer, höher und schwerer... wo finden diese Ungetüme aus deutscher Produktion überhaupt einen Parkplatz.

[DiMa]

Dieses Sand in Getriebe werden insbesondere die Anwohner von Treptow und Kreuzberg zu spüren bekommen, wenn der Autobahnabschnitt nach Eröffnung der Autobahn am Treptower Park endet. Das wird kein Zuckerschlecken.