Oberbürgermeisterwahl in Mannheim: Sie sehen schwarz
Nach langer SPD-Vorherrschaft könnte in Mannheim erstmals ein CDU-Mann Oberbürgermeister werden. Wahlkampfthema: der Autoverkehr.
Der CDU-Kandidat Christian Specht hat gute Chancen, neuer Oberbürgermeister Mannheims zu werden Foto: Uwe Anspach/dpa
MANNHEIM taz | Die baden-württembergische SPD schaut am Sonntag mit einigem Zittern auf die Oberbürgermeisterwahl in Mannheim. Denn dort könnte sie nach über 50 Jahren zum ersten Mal das Rathaus verlieren. Im ersten Wahlgang hatte der CDU-Kandidat Christian Specht die Nase vorn. Amtsinhaber Peter Kurz (SPD) war nicht mehr angetreten.
Im November letzten Jahres hatte der über 16 Jahre regierende Kurz überraschend angekündigt, nicht noch einmal zu kandidieren. Viele hatten erwartet, dass der international renommierte Kommunalpolitiker und Städtetagspräsident den Start der Bundesgartenschau in diesem Frühjahr in Mannheim als Startrampe für eine dritte Amtszeit nutzt.
Doch Kurz, der im vergangen Jahr 60 Jahre alt geworden ist, plädiert für den Wechsel in dem Amt. Er habe sich gefragt, ob er noch einmal genügend Begeisterung für eine weitere Amtszeit von acht Jahren aufbringen könnte.
Die Wahl in Mannheim ist für die Landespartei, die in Umfragen derzeit bei höchstens 15 Prozent liegt, symbolträchtig. SPD-Kandidat Thorsten Riehle ist zwar in der Stadt als Kulturmanager und langjähriger Gemeinderat bekannt, musste sich im ersten Wahlgang aber dem CDU-Kandidaten Christian Specht geschlagen geben. Riehle erreichte nur 30 Prozent, Specht kam auf über 45 Prozent. Der Kandidat der Grünen erhielt nur knapp 14 Prozent, er tritt am Sonntag nicht mehr an.
Verkehrspolitik ist großes Wahlkampfthema
Der Vorsprung des CDU-Mannes in der über 50 Jahre SPD-geführten Stadt ist auch deshalb überraschend, weil die Mannheimer CDU seit Jahrzehnten als zerstritten gilt. Höhepunkt war die Affäre um sechsstellige Provisionen bei Geschäften mit Coronamasken für den damaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolaus Löbel.
Die Affäre zog in der Partei weitere Kreise. Löbel trat 2021 zurück. Specht hatte Löbel zwar einst unterstützt, doch hat er sich vor allem als langjähriger Erster Bürgermeister, zuständig für Wohnungswesen und Stadtneuordnung, einen Ruf erworben. Im Wahlkampf wird er neben seiner Partei von FDP und der bürgerlichen Mannheimer Liste (ML) unterstützt.
Ein viel diskutiertes Thema des Wahlkampfs war die Verkehrspolitik in der Mannheimer Innenstadt. Die Stadt hatte im Frühjahr einen umstrittenen Versuch beendet, den Autoverkehr aus der Innenstadt herauszuhalten. Vor allem hatten sich die Einzelhändler dagegen gewehrt. In einer Umfrage sprachen sich allerdings 60 Prozent der befragten Stadtbesucher für die Verkehrsberuhigung aus.
In manchen Stadtvierteln nur 7 Prozent Wahlbeteiligung
Specht, der als Bürgermeister für den Nahverkehr zuständig ist, tritt unter der sehr allgemeinen Formel „Mehr Mobilität für alle“ für eine bessere Verzahnung aller Verkehrsformen ein. Statt Experimenten wolle er tragfähige Lösungen liefern. Im Fall seiner Wahl muss er im Gemeinderat Mehrheiten für seine Politik finden. Die CDU hat dort nur acht Sitze.
SPD-Kandidat Riehle, der nun auf die Stimmen des ausgeschiedenen Kandidaten der Grünen hofft, hat eine Rückkehr zur Verkehrsberuhigung in der Innenstadt versprochen.
Sorgen bereitet allen Kandidaten die schlechte Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang. Insgesamt lag sie gerade einmal bei 32 Prozent. In manchen Stadtvierteln wie dem Jungbusch, in dem die Stadt in den vergangenen Jahren viel Geld in Quartiersentwicklung gesteckt hat, gingen sogar nur sieben Prozent der Berechtigten zur Wahl.
Leser*innenkommentare
Bonugu
Überall, wo eine Partei zu lange am Zug ist, schleifen sich Lahmheit/ und oder Korruption ein. Ich kenne das aus Hannover, Bayern und die CSU sind aber auch ein gutes Beispiel. Ein Wechsel in Mannheim ist sicher gut, auch wenn es die CDU ist.
Jessica
Es geht bei der Mannheimer OB-Wahl keineswegs nur um den Autoverkehr: Mannheim hat einen - auch im Vergleich zu anderen Großstädten - hohen Migrantenanteil und erhebliche soziale "Problemviertel", und das alles bei einem auch in Mannheim angespannten Wohnungsmarkt.
Der CDU-Kandidat steht weder für eine ökologisch nachhaltige Verkehrspolitk noch hat er das Soziale ausreichend "auf dem Schirm".
casio
Der Recherche nach stieg in einigen Ausweichstraßen während des Verkehrsversuchs der Verkehr um 30% - auch diese Straßen liegen in der Mannheimer Innenstadt und auch dort wohnen Anwohner:innen. Offensichtlich war der Verkehrsversuch nicht durchdacht.