Anti-Kohleproteste in der Lausitz: Schwarz gekleidete Provokation

Hunderte Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen protestieren am Tagebau Welzow für einen schnellen Kohleausstieg. Vor Ort stößt das nicht nur auf Gegenliebe.

Menschen sitzen auf einer Wiese im Hintergrund ein Schaufelrad

Friedliche Demonstration vor dem Schaufelradbagger-Denkmal: Welzow am 25. Juni 2023 Foto: dpa

WELZOW taz | Das riesige Schaufelraddenkmal im südbrandenburgischen Welzow wurde am Sonntag neu geschmückt: Mit dem gelben X, das die Umweltbewegung seit vielen Jahren als Stopsymbol verwendet, ähnlich dem Andreaskreuz an Bahnübergängen.

Hunderte demonstrierten am Sonntag in dem Ort, der zum Lausitzer Kohlerevier gehört. Sie forderten einen schnellen Kohleausstieg und einen sozialen Strukturwandel für die Region. Aufgerufen hatte ein Bündnis aus Fridays for Future (FFF), Greenpeace, BUND und lokalen Initiativen wie der sorbischen Volksvertretung Serbski Sejm.

Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag den Kohleausstieg bis 2030 vorgenommen – „idealerweise“. Nachdem der Ausstieg für das rheinische Braunkohlerevier durch eine Übereinkunft mit Energiekonzern RWE und nordrhein-westfälischer Landesregierung bereits auf 2030 vorgezogen wurde, steht nur noch die Lausitz dem „Ideal“ im Weg. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verhandelt deshalb nun mit dem Energiekonzern Leag und den Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen über ein vorgezogenes Ausstiegsdatum. Bislang dürfen Kohlekraftwerke teils bis 2038 laufen.

Abschreckender Deal mit RWE

Der Deal mit RWE wurde in der Klimabewegung weithin kritisiert, weil er mehr Kohleverstromung in der Zeit bis 2030 beinhaltet, was den Klimanutzen der Einigung schmälert. Für die Lausitz dringen die Um­welt­schüt­ze­r*in­nen deshalb darauf, dass in einer etwaigen Vereinbarung mit der Leag eine maximale Menge für den Kohleabbau vereinbart wird.

Die Kundgebung im Dorf wurde immer wieder durch Ge­gen­de­mons­tran­t*in­nen gestört. Schwarz gekleidete Menschen versammelten sich etwas abseits. Immer wieder löste sich eine kleine Gruppe männlicher Jugendlicher aus dem schwarzen Mob und mischte sich unter die Klimademonstrant*innen, um dort auf Banner zu treten und Equipment umzuwerfen. Auch im Verlauf des Demozugs zum Tagebau Welzow versammelten sich Menschen in Schwarz am Straßenrand, um zu provozieren. Körperliche Übergriffe verhinderte die Polizei. Vereinzelt kam es aber zu verbalen Auseinandersetzungen.

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