US-Außenminister beendet China-Besuch: In Kernfragen bleiben beide hart
US-Außenminister Blinken hat viele Stunden mit Chinas Führung gesprochen. In der Taiwan-Frage sieht Peking keine Chance für Kompromisse.
Außenminister Anthony Blinken und Präsident Xi Jinping in Peking Foto: Leah Mills/reuters
PEKING taz | Am Ende traf er ihn doch noch: US-Außenminister Antony Blinken wurde am Montagnachmittag von Chinas Staatschef Xi Jinping in der Großen Halle des Volkes empfangen. Die choreografierte Optik ließ keinen Zweifel daran, wer hier das Sagen hat: Herrscher Xi nahm am mittigen Ende des riesigen Tisches Platz, zu seinen Seiten platzierte er die chinesischen und US-amerikanischen Außenpolitiker.
Doch allein dass das Treffen überhaupt zustande kam, ist als positives Zeichen zu werten. Denn aus protokollarischen Gründen wäre es eigentlich nicht angebracht, dass Chinas Staatschef einen Außenminister persönlich willkommen heißt. Doch Konventionen zählen längst nur mehr wenig angesichts der angespannten Lage zwischen den zwei Weltmächten, die gefühlt nur wenige Schritte vor einer militärischen Auseinandersetzung zu stehen scheinen.
„Ich hoffe, dass Außenminister Blinken durch seinen Besuch einen positiven Beitrag zur Stabilisierung der Beziehungen zwischen China und den USA leisten kann“, sagte Xi in einer ersten, eher vage formulierten Stellungnahme. Zudem sprach der 70-Jährige von „Fortschritten in bestimmten Fragen“, ohne diese jedoch konkret zu benennen. Seine Kernbotschaft, auf den Punkt gebracht, lautete: Die zwei Weltmächte müssen unbedingt miteinander auskommen, daran führe kein Weg vorbei. Das sei man allein schon der internationalen Staatengemeinschaft schuldig.
Wie ernst die Lage ist, wurde wenige Stunden zuvor beim morgendlichen Gespräch zwischen Blinken und Wang Yi deutlich. Chinas führender Außenpolitiker machte dabei seinem Ruf als diplomatischer „Wolfskrieger“ erneut alle Ehre.
Jede Investition in den chinesischen Markt birgt Risiken
Seinem Gast aus Washington hielt der 69-jährige Chinese eine Standpauke, die es in sich hatte: Die USA würden eine „falsche Politik“ verfolgen, seien die „eigentliche Ursache“ für den historischen Tiefpunkt in den bilateralen Beziehungen und müssten nun „tief reflektieren“, um eine „strategische Überraschung“ zu verhindern. Sämtliche Schuld liegt in der chinesischen Sichtweise ausschließlich bei den USA, alle Anschuldigungen aus Washington hingegen seien bloß Lügen und Schmierereien. „Es ist notwendig, sich zwischen Kooperation oder Konflikt zu entscheiden“, ließ dies Wang wie eine Warnung klingen.
Doch das US-Außenministerium ließ sich zu keiner Emotionalität hinreißen. Blinken war sichtlich bemüht, die frostige Atmosphäre des Gesprächs nicht allzu sehr zu betonen. Demnach habe es sich um „offene und produktive Diskussionen“ gehandelt. Zudem sprach Blinken davon, wie wichtig offene Kommunikationskanäle seien, damit „der Wettbewerb nicht in Konflikt“ ausartet.
Doch bei den zentralen Streitthemen sind die Fronten extrem verhärtet. Das gilt insbesondere bei der Taiwan-Frage, die den Zündstoff für einen potenziellen Weltkrieg bereithält. Dabei handele es sich laut Wang Yi um eine „innere Angelegenheit“ Chinas, man sehe „keinen Raum für Kompromisse“.
Solche Worte sollten auch in den Chefetagen internationaler Unternehmen ernst genommen werden. Denn im Klartext bedeutet dies: Jede Investition in den chinesischen Markt steht unter dem Damoklesschwert immenser geopolitischer Risiken.
Immerhin dürften die jetzigen Gespräche dafür sorgen, dass die anhaltende Eskalationsspirale zwischen Peking und Washington zumindest vorübergehend pausiert. Denn in den kommenden Monaten wird wohl der ein oder andere Kommunikationskanal wieder geöffnet werden, ja möglicherweise auch ein Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Xi angesetzt.
