Offene Fragen to go

Gastronomiebetriebe halten sich nicht an die neue Mehrwegpflicht, die Bezirke kontrollieren nicht – der BUND reagiert mit einem Online-Check

Von Claudius Prößer

Weil die seit dem 1. Januar geltende Pflicht zum Angebot von Mehrwegverpackungen in der Gastronomie oft nicht eingehalten wird, hat der Landesverband des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) einen Online-Fragebogen zur Meldung von Verstößen entwickelt. Unter dem Motto „Checkt eure lokale Gastro“ können Teilnehmende angeben, ob ein Café oder Restaurant seine Speisen und Getränke auch im Rahmen einer Mehrweglösung ausgibt. Der BUND legt aber Wert auf die Feststellung, dass diese Meldungen nicht an die Behörden weitergeleitet werden sollen.

Vielmehr sollten die Ergebnisse der Organisation helfen, den Stand der Umsetzung besser einzuschätzen. Laut Daniel Affelt, Koordinator für Abfall- und Ressourcenpolitik beim BUND Berlin, bestehen bei vielen Betrieben noch große Wissenslücken. Aber nicht nur das: „Andere dürften mitbekommen haben, dass die Umsetzung überhaupt nicht kontrolliert wird.“ Tatsächlich hat eine Abfrage des RBB bei den Bezirken gerade ergeben, dass nur in Mitte und Reinickendorf schon einmal die Einhaltung der gesetzlichen Pflicht stichprobenartig geprüft wurde.

Das neue Verpackungsgesetz erlegt Gastronomiebetrieben auf, ihre „To go“-Angebote auch in Mehrwegverpackungen anzubieten. Wie sie das umsetzen, ist ihnen überlassen; es darf nur nicht teurer sein als der Verkauf in Wegwerfbehältern. Die Pflicht gilt allerdings nicht für Betriebe unter 80 Quadratmeter Fläche oder mit weniger als fünf MitarbeiterInnen – die müssen nur die Dosen oder Becher von KundInnen anstandslos befüllen, wenn sie hygienisch einwandfrei sind. Auch manche Verpackungen wie Pizzakartons sind ausgenommen.

Nach Aussagen von Mittes Bezirksstadträtin Almut Neumann (Grüne) habe sich bei den ersten Kontrollen herausgestellt, dass viele Betriebe sich nicht an die Regeln hielten. Deswegen werde ab Mitte Mai schärfer kontrolliert, auch Bußgelder würden dann fällig. BUND-Experte Affelt fordert ebenfalls einen „deutlich höheren Kontrolldruck“. Anfangs müsse dabei aber die Aufklärung im Mittelpunkt stehen: „Das ist leider bereits im Vorfeld der Einführung des Gesetzes in Berlin nicht geschehen.“

Der BUND weist darauf hin, dass der jährliche Verpackungsabfall in Deutschland auf das Rekordgewicht von knapp 19 Millionen Tonnen gestiegen ist. Große Treiber seien To-go-Verpackungen und Einweggeschirr. Der Verein verweist auf die stellvertretend für das Einwegproblem stehenden Kaffeebecher, von denen trotz aller Senatskampagnen für freiwillige Mehrweglösungen täglich mehrere hunderttausend in Berlin verbraucht werden.