Das Klimaschutzgesetz steht vor riskanter Reform, und Studierende aus Vanuatu bringen die UN zu einer Klima-Resolution.

Berlin/Hamburg taz | Die Ampel-Regierung hat sich wieder zusammengerauft – indem sie sich darauf geeinigt hat, das deutsche Klimaschutzgesetz zu entkernen. Das arbeitet bisher mit jahresgenauen CO2-Grenzwerte für die einzelnen Sektoren, weshalb zum Beispiel gerade wieder aufgefallen ist: Das Verkehrswesen, für das Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zuständig ist, war 2022 viel zu klimaschädlich. Künftig soll es eine mehrjährige, sektorübergreifende Rechnung geben. Wie schlimm das wäre, diskutieren die taz-Redakteurinnen Katharina Schipkowski und Susanne Schwarz im klima update°.

Die EU will die erneuerbaren Energien stärker ausbauen. Im Jahr 2030 sollen sie durchschnittlich 42,5 Prozent des Energiemixes ausmachen. Im Vergleich zum aktuellen Niveau wäre das fast eine Verdopplung, also ein massiver Zuwachs. Es gibt trotzdem Kritik mancher Klimaschützer:innen. Das hat mal wieder mit Atomkraft zu tun.

Es ist ein Erfolg einer Studierenden-Gruppe aus dem Inselstaat Vanuatu: Der Internationale Gerichtshof (IGH) muss ein Rechtsgutachten zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Staaten beim Klimaschutz erstellen. Das hat die UN-Generalversammlung am Mittwoch einstimmig in einer Resolution beschlossen.

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