Positionierung zur Abgeordnetenhauswahl: Wirtschaft warnt vor Jarasch

Unternehmensvereinigung vermisst Habeck-Effekt auf Berliner Grüne. Deren Spitzenkandidatin distanziere sich nicht ausreichend von Enteignung.

Die führende Wirtschaftsvereinigung UVB hat ein Problem mit Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch Foto: dpa

BERLIN taz | Beim führenden Wirtschaftsverband der Region, der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), herrscht große Skepsis für den Fall einer grünen Regierungsübernahme in Berlin. „Es geht nicht so sehr um die Grünen an sich, sondern um die inhaltliche Ausrichtung des Berliner Landesverbands“, sagte UVB-Chef Christian Amsinck am Mittwoch in einem Pressegespräch.

Eine fehlende Distanzierung von Spitzenkandidatin Bettina Jarasch zu Enteignungen sei „für die Wirtschaft extrem schwierig“. Amsinck äußerte sich bei der Jahrespressekonferenz des UVB, bei der er sich vorsichtig positiv hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung in Berlin und Brandenburg im neuen Jahr zeigte.

Lob für Habeck

Der UVB-Chef lobte grüne Regierungsbeteiligungen in anderen Bundesländern, vor allem in Hessen, Hamburg und im grün geführten Baden-Württemberg. In gleicher Weise zeigte er sich durchaus beeindruckt von der Arbeit von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Doch während Grünen-Bundeschefin Ricarda Lang ihre Partei jüngst „auf dem Weg zur Wirtschaftspartei“ verortet habe, sei das in Berlin komplett anders. „Habeck hat auf den Berliner Landesverband noch nicht abgefärbt“, sagte der UVB-Chef. Beim Thema Enteignung würden die hiesigen Grünen mit Jarasch einen besonderen Kurs fahren – die Grünen-Spitzenkandidatin in Hamburg hat sich nach seiner Erinnerung anders als Jarasch vor der Landtagswahl 2020 von Enteignungen distanziert.

Eine Wunschkonstellation für die Berliner Landesregierung nach der für den 12. Februar vorgesehenen Wahlwiederholung mochte Amsinck nicht nennen – „das ist nicht unsere Rolle und Aufgabe“. Er kritisierte Jarasch jedoch dafür, dass sie nach seiner Wahrnehmung allein auf eine Weiterführung des bisherigen Bündnisses mit SPD und Linkspartei setzt. Sie solle lieber am Wahlabend schauen, mit wem was möglich ist.

Darauf angesprochen, dass FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja sich jüngst im taz-Interview in ähnlicher Weise keine Zusammenarbeit mit den Grünen vorstellen konnte, bezeichnete Amsinck die FDP-Haltung gleichermaßen als „schwierig“.

Comments

[Uranus]

Dass die Wirtschaft vor der Wahl Jaraschs aus dem Grund unzureichender Positionierung bezüglich von Enteignung warnt, könnte theoretisch ein Grund sein, die Grünen zu wählen. Tatsächlich finde ich die Position der Grünen aber zu wankelmütig und ähnlich arrogant und anbiedernd wie die der SPD. Die Linke scheint da mehr den Volksentscheid respektieren zu wollen bzw. auf dessen Seite zu sein.

[Herbert Eisenbeiß]

Soso, die Spitzenverbände der Vermietermafia zittern vor dieser Frau so sehr, dass sie diese mit offenem Visier direkt und ohne Dreck zu werfen attackieren?

Das macht sie mir schlagartig sehr sympathisch, wenn da genau die Richtigen entsetzt das Jaulen anfangen!

[655170 (Profil gelöscht)]

Moooment!

Die Grünen in Hamburg, Hessen, BW und im Bund haben sich gegenüber Enteignungen distanziert?

Äh - was ist denn dann in Lützerath uns anderswo im Tagebaurevier mit den Dörfern und den Grundstücken?

Ich hab da keine Grünen dagegen protestieren sehen, dass den Menschen ihr Eigentum und ihre Heimat weggenommen wurden.

[pablo]

Nicht verwunderlich bei Enteignung bekommt die Wirtschaft immer schnapatmung also wenn es um Enteignung der Wirtschaft geht werden Haushalte enteignet für die Wirtschaft dann applaudirt die Wirtschaft.