Korruptionsskandal bei der EU: Gericht verlängert U-Haft für Kaili
Eva Kaili, frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments, muss im Gefängnis bleiben. Die belgische Justiz hat ihre U-Haft um einen Monat verlängert.
Die belgische Staatsanwaltschaft wirft ihr Korruption, Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und Geldwäsche vor. Kaili „ist unschuldig und nie bestochen worden“, sagte hingegen ihr Anwalt Michalis Dimitrakopoulos am Rande von Kailis Anhörung vor Gericht in Brüssel. Die 44-jährige Griechin, die der sozialdemokratischen PASOK angehörte, sitzt seit 9. Dezember in Untersuchungshaft. Gegen die verlängerte U-Haft kann sie Berufung einlegen.
Bisher liegen noch viele Details im Dunkeln. So ist die Herkunft des Geldes – in Kailis Wohnung waren 150.000 Euro in bar gefunden worden – weiter unklar. Zunächst hieß es, das Emirat Katar habe Kaili, die im Parlament für den Mittleren Osten zuständig war, bestechen wollen. Doch mittlerweile hat sich das „Katargate“ ausgeweitet. Nun ist auch von Verbindungen nach Marokko die Rede.
Kailis Lebensgefährte Francesco Giorgi, ein Italiener, hat nach Angaben der belgischen Zeitung Le Soir zugegeben, einer Organisation anzugehören, die von Katar und Marokko gemeinsam genutzt wurde. Das Ziel dieser Organisation sei es gewesen, Einfluss auf die Europapolitik zu nehmen. Der Chef der Organisation sei Pier Antonio Panzeri, ein ehemaliger Europaabgeordneter.
Grundstück in Griechenland beschlagnahmt
Mittlerweile konzentrieren sich die belgischen Ermittlungen auf den heute 67-jährigen Italiener. Nach seinem Ausscheiden aus dem Europaparlament hatte Panzeri die belgische Menschenrechts-Organisation „Fight Impunity“ („Straflosigkeit bekämpfen“) gegründet. Sie scheint sich dann zur Drehscheibe der Einflussversuche – und des schmutzigen Geldes – entwickelt zu haben.
Im Ehrenpräsidium von „Fight Impunity“ saßen prominente EU-Politiker. Die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gab ebenso ihren guten Namen her wie der ehemalige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Dies verlieh der NGO einen Anstrich von Seriosität. Ob sie auch politischen Einfluss ausübte, womöglich sogar über das Parlament hinaus, liegt bisher noch im Dunkeln.
Die EU-Kommission hat eine interne Untersuchung eingeleitet. Nachdem Behördenchefin Ursula von der Leyen zunächst allen kritischen Fragen ausgewichen war, heißt es nun, man wolle die Tätigkeit von Avramopoulos prüfen. Die EU-Kommission werde ihn schriftlich um Auskunft darüber bitten, inwieweit er sich nach seinem Ausscheiden an die üblichen Auflagen gehalten habe, so ein Sprecher.
Ganz einwandfrei scheint es nicht gelaufen zu sein. Die Kommission habe bei „Fight Impunity“ ihre eigenen Regeln ignoriert, kritisiert der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund. So habe die interne Kontrolle der Kommission ausgerechnet in diesem Fall versagt. Dem Ethik-Gremium fiel zwar auf, dass die NGO nicht im EU-Lobbyregister verzeichnet war. Sie habe jedoch Avramopoulos vertraut.
Unterdessen griffen die griechischen Behörden auf ein Grundstück zu, das mutmaßlich Kaili und ihrem Lebensgefährten gehört. Die Behörden „beschlagnahmten ein rund 7.000 Quadratmeter großes Grundstück“ auf der griechischen Insel Paros, das „Kaili und ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi gekauft hatten“, hieß es am Donnerstag aus einer griechischen Justizquelle.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
