Geberkonferenz für Moldau: Millionen gegen Putin
Gas und Strom fehlen, die Preise explodieren. Damit Moldau stabil bleibt, soll viel Geld aus der EU helfen.
Die internationale Geberkonferenz für Moldau stand unter schwierigen Vorzeichen: 1,1 Milliarden Euro werden allein für gestiegene Energiekosten fällig, dazu kommen hohe Ausgaben für mindestens 80.000 aus der Ukraine geflohene Menschen. Über allem schwebt im ärmsten Land Europas die wachsende Sorge, dass Russland Moldau als Teil seiner Einflusszone beanspruchen könnte. Russische Truppen zeigen bereits verschärfte Präsenz in der separatistischen Region Transnistrien an der Grenze zur Ukraine.
Was den Menschen in Moldau derzeit aber am meisten zu schaffen macht, ist der Mangel an Gas und Strom, um über den Winter zu kommen. „Russland trifft mit der brutalen Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur nicht nur die Ukraine schwer. Putins Plan, die Menschen im Winter der Kälte auszuliefern, trifft auch das Nachbarland Moldau“, sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD).
Bei der dritten Geberkonferenz für Moldau seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine soll ein Zeichen der Solidarität gesetzt werden, aber es soll auch Geld fließen. Rund 600 Millionen Euro an Hilfen kamen bisher zusammen.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte für Deutschland bereits weitere 32 Millionen Euro zu. Das Geld soll in den Ausbau erneuerbarer Energien und von Infrastruktur gehen, es sollen Generatoren gekauft werden, aber die Unterstützung soll auch den ukrainischen Geflüchteten zugute kommen. „Jede Hilfe, die wir erhalten, ist eine Investition in die Stabilität, nicht nur in Moldau, sondern in Europa“, sagte der moldauische Außenminister, Nicu Popescu.
40 Prozent der Energieanlagen beschädigt
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Moldau im Juni den Status eines EU-Beitrittskandidaten verliehen. Die aus dem deutschen Entwicklungsministerium bereits zugesagten 40 Millionen Euro für einen Energiefonds für Moldau sollen in Kürze ausgezahlt werden. Das Unterstützungspaket des Entwicklungsministeriums beträgt insgesamt rund 140 Millionen Euro.
Unterdessen haben die ukrainischen Behörden mit der Evakuierung von Zivilist*innen aus jüngst zurückeroberten Gebieten der Region Cherson begonnen. Die Infrastruktur sei so massiv zerstört, dass es für die Menschen schwer werde, dort den Winter zu überstehen, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Montag. Gleiches gelte für die Nachbarprovinz Mykolajiw.
Die Evakuierung begann gut eine Woche nachdem ukrainische Truppen die Provinzhauptstadt Cherson zurückerobert hatten. Landesweit sind mehr als 40 Prozent der Energieanlagen beschädigt und Millionen Ukrainer*innen ohne Strom, Heizung und Wasser. Wie am Montag auch bekannt wurde, unterstützt Norwegen die Ukraine mit umgerechnet knapp 191 Millionen Euro beim Kauf von Gas.
Dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal zufolge sind derzeit 14 Milliarden Kubikmeter Erdgas in den Speichern. Ausreichend für die Heizperiode. Da aber Russland die kritische Infrastruktur angreife, müssten weitere Ressourcen angezapft werden.
Terrorstaat Russland
Evakuierungen mahnten auch die von Russland installierten Behörden in den weiter besetzten Teilen Chersons an. Im Bezirk Kachowskij bestehe eine „erhöhte militärische Bedrohung“ erklärten sie und forderten die Menschen auf, sich zu Evakuierungspunkten zu begeben. Russland hat Verteidigungsstellungen auf der Ostseite des Dnipros errichtet und fürchtet Vorstöße ukrainischer Truppen über den Fluss.
Die parlamentarische Versammlung der Nato rief am Montag zur Schaffung eines internationalen Sondertribunals auf und erkannte Russland als terroristischen Staat an. Bereits in der vergangenen Woche hatten sich die Fraktionen des EU-Parlaments auf eine gemeinsame Resolution geeinigt, die Russland als staatlichen Sponsor des Terrorismus anerkennt.
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