Internationale Konferenz in Rumänien: Ultrarechte als Retter Europas

Die Delegierten rechter europäischer Parteien machen Stimmung gegen die „Vereinigten Staaten von Europa“. Ihre Vorbilder sind Polen und Ungarn.

Feindbild Europa   Foto: Olivier Hoslet/dpa

BERLIN taz | „Wegen des zerstörerischen Projekts eines übernationalen Bundesstaates, steht die Europäische Union am Abgrund. Wir, die Konservativen in Europa, müssen die EU retten.“ Diese Aussagen stammen von Sorin Lavric, dem Ideologen der rechtsradikalen Partei AUR (Allianz für die Vereinigung der Rumänen), die seit zwei Jahren im Bukarester Parlament vertreten ist.

An diesem Wochenende hatte die AUR-Partei in Bukarest eine internationale Konferenz organisiert, an der Vertreter rechtskonservativer Organisationen aus Polen, Italien, Spanien, Portugal, Frankreich, Belgien, Finnland, Serbien und Israel teilnahmen. Die meisten Delegierten sind oder waren in nationalen oder im EU-Parlament vertreten, arbeiten an Universitäten oder Instituten. Oder sie sind publizistisch tätig und gelten als aktive Multiplikatoren ultra­rechten Gedankenguts.

Die Konferenz, die unter dem Motto „Jenes Europa, an das wir glauben“ stand, setzte sich zum Ziel, eine gemeinsame ideologische Plattform zu schaffen, um eine konservative Revolution in Europa auszulösen. Nicht zufällig begrüßten mehrere Teilnehmer in ihren Redebeiträgen die jüngsten Wahlerfolge rechter Gruppierungen in Italien, Schweden und Israel.

„Europa befindet sich in der Phase der Degeneration, vor allem moralisch. Dieser Niedergang hat mehrere Ursachen. Die folgenschwerste ist die neomarxistische Ideologie“, erklärte Gastgeber Claudiu Târziu (AUR), Mitbegründer und Herausgeber der neofaschistischen Publikation „Rost“ sowie Abgeordneter im rumänischen Parlament.

Beispiele für erfolgreiche Politik

Diese Aussagen umreißen deutlich die programmatischen Kampflinien der europäischen Rechtskonservativen. Als nachahmenswerte Modelle gelten die derzeitigen national-konservativen, illiberalen Regierungen in Ungarn und Polen. Diese hätten sich erfolgreich gegen die Eurokraten aus Brüssel durchgesetzt, hieß es in einigen Stellungnahmen.

Die Regierungen aus Budapest und Warschau verkörperten den Widerstand gegen die Föderalisierungstendenzen der EU-Bürokratie. Sie seien Beispiele für eine erfolgreiche Politik gegen die von den Erzfeinden des nationalstaatlichen Souveränitätsgedankens forcierte Globalisierung.

Besondere Aufmerksamkeit schenkten die Organisatoren der Konferenz dem aus Israel angereisten Vertreter der konservativen Likud-Partei, Michael Kleiner. Dieser begrüßte den Wahlsieg des rechten Bündnisses in Israel und die voraussichtliche Ernennung Benjamin Netanjahus zum Premier.

Der rumänischen AUR-Partei war die Anwesenheit Kleiners besonders willkommen. Sie kann der Partei nun als Alibi gegen die Antisemitismusvorwürfe dienen, die wiederholt in rumänischen Medien geäußert wurden.

Blütenweiße Gruppierung

In ihren Versuchen, sich als wertkonservative Organisation zu präsentieren, kann die AUR-Partei die Teilnahme eines israelischen Gastes politisch instrumentalisieren und sich als blütenweiße Gruppierung darstellen, die mit den Traditionen der nach dem Ersten Weltkrieg entstandenen rumänischen faschistischen Bewegung gebrochen hat.

Für ein Europa der Vaterländer und gegen die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa, für eine Eindämmung der Migration sowie die Restauration traditioneller christlicher Werte plädiert die AUR seit ihrem Bestehen 2019. Im Februar hatte sie einen Gipfel in Bukarest mit Delegierten aus 22 Ländern organisiert. In ihrer „Bukarester Erklärung“ verurteilten die Unterzeichner die „Diktatur einer falschen politischen Elite“, die jede Verbindung zu den Bürgern verloren hat und versucht, deren traditionellen Lebensstil und nationalen Kulturraum zu beschneiden.