Neue Regierung in Lesotho: Eine immense Aufgabe wartet

Sam Matekane hat in Lesotho mit seiner neuen Partei die Wahl gewonnen, nun wird er Premier. Die Erwartungen an ihn sind hoch.

Unterstützerinnen der neu gegründeten Partei Revolution for Prosperity während des Wahlkampfs   Foto: Siphiwe Sibeko/reuters

Maseru taz | Er begann seine Laufbahn als Unternehmer mit dem Aufbau einer Ziegelei. Über drei Jahrzehnte hinweg war er danach in der Luftfahrt, dem Bergbau und bei Immobilien aktiv – so wurde Sam Matekane zum reichsten Mann Lesothos. An diesem Freitag wird der 64-Jährige als neuer Premierminister eingeschworen, nachdem seine neugegründete Partei aus dem Stand die Wahlen am 7. Oktober gewonnen hat.

Matekane steht vor einer immensen Aufgabe: Er muss ein Land wiederaufbauen, das sich wirtschaftlich in der Krise und politisch im freien Fall findet, mit permanenter Instabilität, Korruption und einer verarmten Bevölkerungsmehrheit, die der politischen Klasse ihr Vertrauen entzogen hat.

Matekanes Partei RFP (Revolution for Prosperity) wurde zwar erst im März gegründet – trotzdem holte sie bei den Wahlen 56 der 120 Sitze und hat nun eine Koalition mit den kleinen Parteien „Alliance of Democrats“ und „Movement for Economic Change“ gebildet. Die neue Koalition verdrängt die bisher regierende, aber mittlerweile gespaltene ABC (All Basotho Convention) von der Macht.

In der ABC-Ära seit 2017 war Lesotho von Instabilität geprägt, vor allem, als im Jahr 2020 der damalige Premierminister Tom Thabane zurücktreten musste, nachdem er des Mordes an seiner Exfrau Lipolelo Thabane angeklagt worden war. Die Anklage wurde später fallengelassen, aber weder Thabane, der nach einem Eingreifen des Militärs nach Südafrika geflohen war, noch die ABC erholten sich davon. Bei der Wahl im Oktober konnte sich die Partei lediglich acht Plätze im Parlament sichern.

Matekane verspricht Reformen in den ersten 100 Tagen

Rund um die Wahl gab es Befürchtungen um Lesothos Stabilität, weil das Verfassungsgericht ein politisches Reformpaket kurz zuvor für nichtig erklärt hatte, das demokratische Prozesse festigen sollte. Es wählten letztlich nur 33 Prozent der registrierten Wähler; vor fünf Jahren waren es noch 46 Prozent.

Die Wahl im Oktober war dann aber bemerkenswert glaubwürdig – sowohl im Wahlvorgang selbst als auch in ihrem Ergebnis – ein großer Schritt zur Festigung der Demokratie. Hinterher musste König Letsie III tätig werden und den bisherigen Premierminister Moeketsi Majoro auffordern, bis zur Amtseinführung von Sam Matekane als Premier im Amt zu bleiben, statt sofort zurückzutreten.

Die neue Regierung wird schnell handeln müssen. Um das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen, muss sie vor allem die Korruption eindämmen. Außerdem brauchen die Heranwachsenden im von Südafrika umschlossenen Bergkönigreich Perspektiven. Bisher blockieren Armut, verbreitete Arbeitslosigkeit, die Folgen der Covid-19-Pandemie und der Russland-Ukraine-Krieg ihre Chancen auf ein besseres Leben.

Lesothos Wirtschaft stagniert und ist seit 2016 um zehn Prozent geschrumpft. Ein Viertel der zwei Millionen Einwohner ist arbeitslos und hungert. Erst dieses Jahr wurden Beamte im Finanzministerium beschuldigt, umgerechnet 2,7 Millionen US-Dollar nach Südafrika veruntreut zu haben – viel Geld bei einem Bruttoinlandsprodukt von nur 2,5 Milliarden US-Dollar 2021.

Auch die Parlamentarier stellen sich finanziell besser. Sie genehmigen sich selbst eine steuerfreie Benzinbeihilfe von monatlich 5.000 Maloti, umgerechnet etwa 260 US-Dollar. Das ist mehr als das Monatseinkommen vieler Basotho. Dem Volk gehört der Großteil der Menschen in Lesotho an. Diese Differenz steht sinnbildlich für die große Kluft, die zwischen der politischen Klasse und der Bevölkerung klafft.

Matekane hat für die ersten 100 Tage seiner Regierung mehrere Reformen versprochen, um die Probleme anzugehen. Er will sein Premierminister-Gehalt komplett für wohltätige Zwecke spenden und hat das Kabinett von 28 auf 15 Minister verkleinert. In seiner Siegesrede zitierte er Nelson Mandela: „Es scheint immer unmöglich, bis es getan ist.“ Er werde Investititionen ins Land holen und damit die Armut beenden. Die Basotho hoffen, dass Matekane seinen Erfolg als Unternehmer jetzt für das ganze Land wiederholen kann.