Schengen-Visum im Baltikum: Einreiseverbot für Russen
Estland möchte keine Tourist*innen aus Russland mehr. Lettland arbeitet an einem ähnlichen Gesetz.
Wie hatte Estlands Regierungschefin Kaja Kallas Anfang vergangener Woche so schön gesagt? Ein Besuch in Europa sei ein Privileg, aber kein Menschenrecht. Damit begründete sie, warum Estland sich dafür entschieden habe, seine Visa-Regelungen für Bürger*innen aus Russland zu verschärfen.
An diesem Donnerstag trat nun eine entsprechende Regelung in Kraft. Danach dürfen Russ*innen, die ein von Estland ausgestelltes Schengen-Visum besitzen, nicht mehr in das baltische EU- und Nato-Mitgliedsland einreisen. Das berichtete die estnische Webseite err.ee. An den drei Grenzübergängen zu Russland in Narva, Luhamaa und Koidula sollen künftig zusätzliche Visa-Kontrollen stattfinden. Ausgenommen von der neuen Regelung sind Verwandtenbesuche, berufsbedingte Grenzübertritte (Diplomat*innen, Mitarbeiter*Innen internationaler Transportunternehmen) sowie Personen, die aus humanitären Gründen Anspruch auf ein Visum haben.
Laut des lettischen Innenministers Lauri Läänemets sei diese Sanktion notwendig, weil Russland nicht nur die Ukraine, sondern auch europäische Werte und Freiheiten angreife. Sein Kabinettskollege und Außenminister, Urmas Reinsalu, äußerte sich in den sozialen Netzwerken zu den restriktiven Bestimmungen. „Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Wir werden nicht russische Tourist*Innen in Europa tolerieren, die ihre Zeit genießen, während in der Ukraine täglich Menschen massakriert werden“, schrieb er.
Auch in Lettland sind entsprechende Verschärfungen eines „Gesetzes über Migration“ in Vorbereitung. So soll die temporäre Aufenthaltserlaubnis für Bürger*innen Russlands und aus Belarus bis zum 30. Juni 2023 nicht erneuert werden. Ausgenommen davon sind Personen, die sich aus humanitären Gründen im Land befinden oder deren Aufenthalt im Interesse des lettischen Staates ist. Darüber hinaus schlägt das Innenministerium vor, die Vergabe von Langzeit-Visa an Russ*innen und Weißruss:innen bis 30. Juni 2023 auszusetzen. Laut Innenministerium müssten, so die Änderungen beschlossen werden, Arbeitgeber in Lettland Arbeitsverhältnisse mit Arbeitnehmer:innen aus Russland und Belarus beenden.
Offiziellen Angaben zufolge hielten sich per 1. Juli 2.180 Mitarbeiter*innen, 144 Unternehmer*innen und 22 Investor*innen aus Russland und Belarus mit gültigem Aufenthaltstitel in Lettland auf. Per 1. August lebten 2.099 Bürger Russlands und aus Belarus mit Visa in Lettland, die zu Arbeitszwecken ausgestellt wurden.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
