Kabinettsklausur in Meseberg: Begrenzt eitel Sonnenschein
Bei ihrer Klausur in Meseberg ringen SPD, FDP und Grüne um Entlastungen. Immerhin von seinem spanischen Gast erhält Kanzler Scholz lobende Worte.
Für Olaf Scholz war die Lage schon mal einfacher. In der Ampel gehen SPD, FDP und Grüne aufeinander los. Es knirscht in der Regierung wie noch nie. Am Dienstagmorgen steht der Kanzler aber lässig vor Schloss Meseberg, das werde eine „Klausurtagung mit guter Stimmung“, sagt Scholz. Es klingt wie Pfeifen im Wald.
Ein Feel-good-Termin ist auf jeden Fall das Treffen mit Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez. Auf der Tagesordnung steht die nationale Sicherheitsstrategie. Der spanische Sozialdemokrat lobt den Kanzler in höchsten Tönen. In der Prager Rede am Montag hatte Scholz gemeinsame Verteidigungsstrukturen in der EU und ein gemeinsames Luftverteidigungssystem gefordert – und überhaupt sei nach Russlands Angriff vom 24. Februar eine effektive EU nötig. „Ich stimme mit vielen Ideen Olafs überein“, sagt Sanchez freundlich. Also eitel Sonnenschein.
Der russische Krieg gegen die Ukraine führt dazu, dass Scholz und Sánchez geo- und energiepolitisch noch näher zusammenrücken. Deutschland sei beim Gas „Opfer einer inakzeptablen Erpressung durch Putin“ geworden, so Sánchez. Das hört man in Meseberg gern – die Deutschen wurden für ihre Energiepolitik – Stichwort Nord Stream 2 – in Osteuropa und den USA lange scharf kritisiert und keineswegs als Opfer bedauert.
Konkret geht es nun um eine Pipeline, die Gas aus Nordafrika, aber auch Flüssiggas aus den USA und Nigeria, durch Spanien nach Deutschland bringen soll. Die Midi-Catalonia-Pipeline (MidCat), die Spanien und Südfrankreich verbinden sollte, wurde 2019 gestoppt, weil sie nicht nötig erschien. Deutschland bekam ja genug Gas aus Russland, Frankreich setzte ganz auf Atomkraft. Seit dem 24. Februar sieht vieles anders aus. Frankreich ist aber immer noch skeptisch. Und Spanien fordert, dass die EU die Finanzierung des MidCat-Teilstücks zwischen Barcelona und Südfrankreich übernimmt. Kosten: fast eine halbe Milliarde Euro.
Sánchez brachte noch eine Botschaft mit nach Meseberg, die die Deutschen gern hören. Wenn Paris nicht wolle, könne man die Pipeline über Italien bauen. Und: Spanien könne zusammen mit Portugal 30 Prozent des Flüssiggasbedarfs der EU decken, wenn man an das europäische Gasnetz angebunden sei. Scholz fügte hinzu, dass durch die Pipeline zukünftig grüner Wasserstoff fließen soll. Will sagen: Man schaffe also keine fossile Investionsruine. Deutschland wird laut Prognosen drei Viertel seines Bedarfs an grünem Wasserstoff, der Gas und Kohle ersetzen soll, importieren. Dieser soll in erheblichen Mengen aus Lateinamerika kommen und könnte dann durch die Pipeline aus Spanien und Portugal nach Osten fließen.
FDP spiele auf Zeit
Weniger glänzend als der Auftritt mit Sánchez wirkt indes das, was Scholz mit dem Kabinett tut. Das dritte Entlastungspaket steht an. Man werde „bald Ergebnisse vorlegen“, so Scholz. Schon auf die Frage, was bald ist, bekommt man aus den Ampel-Parteien verschiedene Antworten. Die SPD wollte es am liebsten schon am Mittwoch in Meseberg verkünden. Das schloss FDP-Finanzminister Christian Lindner am Montagabend aus. Es werde länger dauern. Ab Montag nächster Woche wird der Bundestag indes den Haushalt 2023 debattieren.
Es wäre sinnvoll, das Entlastungspaket bis dahin fertig zu haben. Aus der SPD ist zu hören, dass Lindner für die Zugeständnisse, die er an Grüne und SPD bei der Unterstützung wegen der hohen Energiepreise machen will, auf Zeit spiele. Er wolle die Klausur der FDP-Fraktion, die Mittwoch und Donnerstag in Bremen stattfindet, abwarten. Wenn Zeitfragen Machtfragen sind, wird der Zeitpunkt, wann das dritte Paket verkündet wird, Aufschluss über den Zustand der Ampel geben.
Bei der Gasumlage zeichnet sich eine Lösung ab. Wirtschaftsminister Robert Habeck will nun, dass nur Konzerne, die keine Boni zahlen, die Milliarden bekommen. Damit soll ausgeschlossen werden, dass Konzerne Geld bekommen, die satte Gewinne machen. Habeck hatte die Gasumlage in der alten Form lange verteidigt. Die Forderung, Boni zum Knock-out-Kriterium zu machen, wurde in dem Papier der SPD-Fraktion erhoben. Habeck folgt nun diesem Vorschlag.
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