Vor der Präsidentschaftswahl in Kenia: Seltsame Venezolaner am Flughafen

Kenia wählt bald einen neuen Präsidenten. Doch drei kuriose Verhaftungen am Flughafen von Nairobi säen Zweifel am korrekten Wahlablauf.

Am 9. August wird gewählt: Wahlplakate in Kenias Hauptstadt Nairobi   Foto: Baz Ratner/reuters

Nairobi taz | In weniger als zwei Wochen wählt Kenia einen neuen Präsidenten. Die ostafrikanische Regionalmacht mit 56 Millionen Einwohnern hat die Eigenart, ihren Ruf als Stabilitätsanker der Region bei Wahlen immer abzuschütteln, und die Wahl am 9. August ist keine Ausnahme.

Am Donnerstag vergangener Woche verhaftete die Polizei am internationalen Flughafen der Hauptstadt Nairobi einen „Ausländer“. José Gregorio Camargo Castellano aus Venezuela war unterwegs mit 17 Rollen amtlicher Siegel der Wahlkommission IEBC, mit denen Wahlmaterialien zertifiziert werden. Als zwei andere Venezolaner, Joel Gustavo Rodriguez Garcia und Salvador Javier Sosa Suarez, am Flughafen ihren Landsmann suchten, wurden auch sie festgenommen. Sie waren einige Tage zuvor ebenfalls mit IEBC-Materialien eingereist. Neben Siegelrollen hatten sie Computer, Mobiltelefone und USB-Sticks mit sensiblen Wahldaten dabei.

Verdächtig waren die drei, weil sie zwar IEBC-Materialien­ bei sich hatten, aber keinen Kontakt bei der Wahlkommission nennen konnten. Wie sich herausstellte, arbeiten sie für die Firma Smartmatic, die für die Hard- und Software der Wahlkommission zuständig ist. Die mitgeführten Güter der Vene­zolaner wurden beschlagnahmt, und die drei sollen nun der Antiterroreinheit der Polizei vorgeführt werden.

Die Wahlkommission IEBC ist nun sauer, da die Verhaftungen den Eindruck erzeugen, dass bei ihr nicht alles mit rechten Dingen zugeht. Außerdem blieb zunächst unklar, was mit den beschlagnahmten Materialien passierte. Die Polizei sagte, die Siegel seien der Wahlkommission übergeben worden. Dann stellte sich heraus, dass sie sich in Obhut der Antiterroreinheit befinden. Die Venezolaner mussten angeblich auch die Passwörter für ihre Geräte und Programme preisgeben.

Wahlkommission steht in der Kritik

„Die Kommission ist besorgt über die Handlungen der Polizei, fordert ein Ende der Belästigung von Mitarbeitern ihrer legitimen Vertragspartner und verlangt die sofortige Freigabe aller konfiszierten Gegenstände“, erklärte IEBC-Chef ­Wafula Chebukati.

Präsidentschaftskandidat Musalia Mudavadi von der Oppositionspartei ANC (Amani National Congress) sagte, der Streit sei „ein klarer Beweis“ dafür, wie die Regierung des scheidenden Präsidenten Uhuru Kenyatta plane, die Wahl zu manipulieren. Mudavadi diente jahrzehntelang als Minister und war auch schon Vizepräsident und Vize­premierminister. „IEBC ist eine unabhängige Behörde und sollte die Wahl ohne Behinderungen, vor allem nicht durch die Sicherheitsorgane, vorbereiten können“, sagte er.

Mudavadi gründete seine eigene Partei, nachdem er erst mit Präsident Kenyatta und dann auch mit dem langjährigen Oppositionsführer Raila Odinga brach. Odinga kandidiert dieses­ Jahr erneut, diesmal in einem Wahlbündnis mit Präsident Kenyatta, seinem Erzfeind bei der letzten Wahl 2017. Kenyatta selbst kandidiert nicht mehr.

Wichtigster Gegenkandidat Odingas ist der aktuelle Vizepräsident William Ruto. So unterstützen Präsident und Vize­präsident nun verfeindete Lager, und die Wahl 2022 könnte die umstrittenste in der Geschichte des unabhängigen Kenia werden.

Auch die Wahlkommission steht allerdings in der Kritik; wie bereits bei den letzten Wahlen, die schließlich von der ­Justiz wegen Unregelmäßigkeiten annulliert wurden und wiederholt werden mussten. Diese Woche bestätigte das oberste Berufungsgericht Kenias den von der IEBC verfügten Ausschluss des halbblinden christlichen Gospelsängers Reuben Kigame von der Wahl. Seine Kandidatur habe nicht die nötigen 48.000 Unterstützer gehabt, hatte die Wahlkommission argumentiert und ihn nicht zugelassen. Wenn Kigame seine Klage dagegen gewonnen hätte, hätte die Wahlkommission den Wahltermin verschieben und neue Wahlzettel drucken müssen.

Derweil mehren sich Appelle für eine saubere und friedliche Wahl am 9. August. Die UN-Wahlbeobachter in Kenia erklärten, alle Beteiligten müssten sich vor, während und nach der Wahl zu Frieden bekennen. Über 100 Jugendführer Kenias unterzeichneten jetzt die „Mkenya­ Daima Leadership and Peace Pledge“, die zu Frieden bei der Wahl und zu einem geordneten Übergang zum nächsten Präsidenten aufruft.