: Staatlicher Atomstrom
Frankreich setzt alles auf die Kernkraft. Die Umsetzung des Plans, den Stromkonzern EDF vollständig zu verstaatlichen, hängt aber auch vom Parlament ab
Um den Ausbau der Atomkraft voranzutreiben, will Frankreich für die vollständige Übernahme des nationalen Stromkonzerns EDF 9,7 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Das Wirtschaftsministerium teilte am Dienstag in Paris mit, der Staat wolle Aktien für 12 Euro das Stück aufkaufen.
Frankreichs beigeordneter Minister für öffentliche Finanzen, Gabriel Attal, sagte dem Sender France Info, die Verstaatlichung werde massive Investitionen im Atombereich ermöglichen. Der französische Präsident Emmanuel Macron will den Nuklearsektor im Land entschieden ausbauen, um Energiesicherheit zu gewährleisten und der CO2-Neutralität näherzukommen. Dafür sollen auch Meiler einer neuen Generation entstehen.
Premierministerin Élisabeth Borne hatte vor rund zwei Wochen bestätigt, dass der Staat den verschuldeten Konzern EDF wieder vollständig nationalisieren wolle. Schon jetzt befindet sich EDF überwiegend in staatlicher Hand. Bei dem Kaufangebot geht es laut Wirtschaftsministerium um die verbleibenden 15,9 Prozent der Aktien und 60 Prozent der Schuldverschreibungen.
Bereits Anfang September möchte Frankreich das Angebot bei der nationalen Finanzmarktaufsicht einreichen. Dafür müssen aber zunächst die zusätzlich benötigten Haushaltsmittel vom Parlament gebilligt werden. Allerdings hatte das Mitte-Lager der Regierung bei der Parlamentswahl vor einem Monat die absolute Mehrheit verloren. Sie brauchen nun für ihre Vorhaben Stimmen der Opposition, was sich bislang als schwieriger erwies als von der Regierung erhofft.
Dem Wirtschaftsministerium zufolge soll es, wenn nötig, für die Verstaatlichung auch ein sogenanntes Squeeze-out geben. dabei werden Kleinaktionäre aus einer Aktiengesellschaft herausgedrängt. Dies kann auch gegen ihren Willen geschehen. Allerdings erhalten sie eine angemessene Barabfindung.
Die „Vereinigung zur Verteidigung von Minderheitenaktionären“ will sich dafür einsetzen, dass der Staat die 32 Euro pro Aktie zahlt, die einige beim Börsengang investiert hätten. Der Kurssturz sei zu einem sehr großen Teil auf Entscheidungen zurückzuführen, die der Staat im Interesse der Allgemeinheit getroffen habe. (dpa, taz)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
