Bauernproteste in den Niederlanden: „Das ganze Land stilllegen“
Die Bauernproteste in den Niederlanden verschärfen sich. Um neue Stickstoffregeln allein geht es den Landwirten dabei längst nicht mehr.
![Auseiandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten Auseiandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten](/picture/5647506/624/30507184-1.jpg)
Auseiandersetzung zwischen Demonstranten und Polizisten während der Bauernproteste in Den Haag Foto:
Lex Van Lieshout/ANP/dpa
AMSTERDAM taz | Unter dem Titel „Es wird passieren!!! Die ganzen Niederlande dicht!!“ verbreiten aktivistische Bauern derzeit über den Messengerdienst Telegram einen Aufruf zu Protesten am kommenden Montag: „Schiphol, der Flughafen Eindhoven, Den Haag, der Hafen von Rotterdam, alle Distributionszentren für Lebensmittel schließen und öffnen nicht mehr, bis unsere Regierung die Pläne geändert hat.“ Bislang habe sich die Regierung nicht von den Protesten „des agrarischen Sektors und der Provinzbewohner“ beeindrucken lassen, heißt es. Daher sei es Zeit für „große Aktionen“.
Die Proteste ausgelöst hat eine Krise, die das Land nicht erst seit diesem unruhigen Sommer beschäftigt. In den Niederlanden sind die Stickstoff-Emissionen mehr als dreimal so hoch wie im europäischen Durchschnitt. Einer Studie aus 2019 zufolge ist die Landwirtschaft mit 61 Prozent die wichtigste Quelle. Jüngste Zahlen berichten freilich, dass der durch Viehausscheidungen freigesetzte Stickstoff im letzten Jahr deutlich gesunken sei.
Stickstoffoxide und Ammoniak, zu denen der Stickstoff in der Luft reagiert, sind Vorläufersubstanzen von gesundheitsgefährdendem Feinstaub und Ozon und schädigen Ökosysteme. Deshalb kündigte die Regierung in Den Haag Mitte Juni an, den Ausstoß von Stickstoff um 50 Prozent zu reduzieren. Eine detaillierte „Stickstoff-Karte“ gliedert das Land in Zonen, in denen man die Emissionen je nach Nähe zu den Naturgebieten um 12 bis 95 Prozent senken will. Im Detail sollen sich dann die Provinzen um die Umsetzung kümmern.
Seither halten die Demonstrationen an. Vor einer Woche kamen im Dorf Stroe im Zentrum der Niederlande Zehntausende Landwirte zusammen. Es war eine friedliche Kundgebung, auf der die Initiatoren aber ankündigten, man werde zu anderen Maßnahmen greifen, sollte die Regierung ihre Pläne nicht ändern. Der Unmut der Bauern speist sich aus dem Frust, jahrelang ihre Betriebe an neuen Umweltauflagen ausgerichtet zu haben, und der Furcht, ihre Höfe trotzdem aufgeben zu müssen. In Den Haag wird seit Jahren erwogen, Landwirte auszukaufen und den Viehbestand zu halbieren
Umweltministerin privat besucht
Innerhalb der vergangenen Woche haben sich die Proteste erheblich verschärft. Mehrfach blockierten die Landwirte Autobahnen mit Traktoren, zündeten Heuballen an, zweimal versammelten sie sich abends vor dem Haus von Umweltministerin Christianne van der Wal, was zu starker Kritik führte. Beim letzten Mal wurde dabei eine Polizeiabsperrung durchbrochen.
Premier Mark Rutte verurteilte die Aktion. Auch vor dem Parlament fanden Anfang der Woche Proteste statt. Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich am Mittwoch für die vorgesehene Stickstoffreduzierung aus.
Im Telegram-Aufruf räumen die Initiatoren der Regierung nun im Stil eines Ultimatums „Zeit, um die Pläne in den Papierkorb zu werfen“ ein. Ihr einschüchterndes Auftreten bringt den Protestierenden nun zunehmend die Wut weiter Teile der Bevölkerung ein. Trotzdem erklärten 45 Prozent der Teilnehmenden einer Umfrage in der vergangenen Woche, vollkommen hinter den Protesten zu stehen. Im Oktober waren es noch 38 Prozent.
Bei Kundgebungen sieht man derweil vermehrt Plakate, man kämpfe „für die Freiheit aller Niederländer “ – oder dass 90 Prozent der Bevölkerung die Proteste guthießen. Diese Zahl entbehrt zwar jeder Grundlage, unabhängig davon aber haben sich die Bauernproteste, die schon im Herbst 2019 ein ähnliches Publikum anzogen wie die späteren Corona-Demonstrationen, zu einem symbolträchtigen Feld dieser Szene entwickelt.
Leser*innenkommentare
Adele Minze
Wo soll das Problem sein, Umweltschutzauflagen einzuhalten? Natürlich wird dadurch alles teurer. Na und? Selbstverständlich muss der Import von vergleichbaren Erzeugnissen, die nicht unter den selben Auflagen produziert werden, verboten sein.
Landwirte in Europa sind vor allem für Kassieren enormer Fördermittel, Herumjammern und inzwischem leider auch Randale bekannt...
Rudolf Fissner
@Adele Minze Umweltschutzauflagen
... führen nur zu einer Verlagerung der Fleischproduktion und Umweltzerstörung ins Ausland.
Ohne zusätzliche Drosselung des Fleischkonsums von oben ist das ungefähr so verlogen wie der Export unseres Mülls ins Ausland.
Es ist nicht Aufgabe eines einzelnen Landwirts, diese Drosselung durchzusetzen.
Und warum wollen Sie eine umweltgerechte Landwirtschaft nicht gefördert wissen? Warum sollen Landwirte nicht auch wie Sie wahrscheinlich ein sicheres Einkommen haben, ene 37,5 Stunden Woche, Urlaub, ....
Heiner Petersen
Diese Transformationsschmerzen werden wir noch in vielen Bereichen sehen, weltweit. Ich kann den Ärger nachvollziehen nur bringt das "Schwarze Peter Spiel" zwischen Berufsgruppen uns nicht einen Zentimeter weiter.
Wir haben kollektiv die Tragfähigkeit des Planeten überzogen und werden die Einschränkungen als Gesellschaft oder gar Weltgemeinschaft tragen müssen.
Bei der Verteilung der Lasten ist die Politik gefragt. Mein steile These: in den demokratischen Ländern werden die verantwortungsvollen Regierungen regelmässig abgewählt werden, und Populisten, die das Gestern propagieren (hier FDP bis AfD), immer wieder Siege einfahren.
Die staatskapitalistischen Länder werden aus Angst vor Unruhen das heisse Eisen Nachhaltigkeit (oder Enkeltauglichkeit) gleich weit nach hinten schieben.
Im Ergebnis gibt es im Wettlauf der Systeme ein totes Rennen..... in mehrfacher Hinsicht.
Axel Donning
@Heiner Petersen Danke für diesen Kommentar: Besser kann man das kaum ausdrücken!
nolongerquiet
@Axel Donning einziger Widerspruch,
nicht jede*r hat im Laufe seines Lebens den Karren weiter an die Wand gefahren!
Aber die Zahl derer, die immernoch sagen: ich kann doch eh nichts ändern" hat sich auch in den letzten 30 Jahren nicht verkleinert, egal wieviel Verzicht einzelne seit Jahrzenhmnten leben, die Merheit der Menschen scheint einfach zu dumm zu sein, zu begreifen, dass es so nicht weitergehen kann ...
shantivanille
"In Den Haag wird seit Jahren erwogen, Landwirte auszukaufen und den Viehbestand zu halbieren."
Sehr guter Vorschlag. Und dann nochmals halbieren!