Koalition in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grün steht
Das Bündnis legt seinen Koalitionsvertrag vor. Das Land soll bis 2040 klimaneutral werden. Die Grünen wollten es ambitionierter.
Zu dritt steigen Daniel Günther und die grünen Spitzenkandidatinnen Monika Heinold und Aminata Touré am Mittwoch die lange Treppe zum Casino der Kieler Arena hinauf, wo sie gleich den Koalitionsvertrag unterschreiben wollen. Die Mienen sind entspannt, der Umgangston freundlich. Ministerpräsident Günther überlässt Touré das Wort, die von guten Verhandlungen berichtet. Heinold scherzt: „Endlich mehr Zeit für die Kieler Woche“ – in der Landeshauptstadt findet das internationale Segel- und Stadtfest statt.
Günther verweist darauf, dass der gesetzte Zeitplan eingehalten wurde. Er habe ein „sehr, sehr gutes Gefühl“, sagt er zu dem rund 240 Seiten starken Koalitionsvertrag, der unter dem Motto „Ideen verbinden – Chancen nutzen“ steht.
„Mal freuen wir uns über die anderen, mal sind wir ein bisschen grummelig, aber wir wissen, wir kommen zu einer guten Lösung“, so fasste Monika Heinold nach der letzten gemeinsamen Verhandlungsrunde am Dienstag die Stimmung zusammen. „Auf der Kippe stand es nie.“
Grüne zwangen Günther zum Zweierbündnis
Ähnliche Statements gab es in den vergangenen Wochen von beiden Seiten. Tatsächlich waren die Parteien mit dem festen Willen zum Erfolg in die Gespräche gestartet. Beide hatten zuvor in einer Jamaika-Regierung zusammengearbeitet, beide legten bei den Wahlen deutlich zu, vor allem die CDU, der nur ein Sitz bis zur absoluten Landtag-Mehrheit fehlt. Verloren hatte dagegen die dritte Jamaika-Partnerin FDP. Günther hätte die Dreierkoalition dennoch gern fortgesetzt, die Grünen zwangen ihn aber zur Entscheidung für eine Seite – und Günther entschied sich gegen das klassisch bürgerliche Bündnis.
Schwarz-Grün ist für Schleswig-Holstein neu. Dennoch bleibt vieles beim Alten, angefangen bei Personen. Auch wenn die Minister*innen offiziell erst nach bevorstehenden Parteitagen bekannt gegeben werden, kursieren bereits Namen: Bleiben werden Ministerpräsident Daniel Günther, Bildungsministerin Karin Prien, Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (alle CDU) sowie von Seiten der Grünen Finanzministerin Heinold und Tobias Goldschmidt, der vom Umwelt-Staatssekretär zum Minister aufsteigt. Sein Ressort soll allerdings die Zuständigkeit für die Landwirtschaft verlieren, die in ein neues, CDU-geführtes Ministerium übergeht.
Dagegen gab es schon während der Verhandlungen erstaunlich einmütigen Protest von Bauern- wie Umweltverbänden – genützt hat das offenbar nichts. Dafür wird die Berufliche Bildung offenbar dem Bildungsministerium zugeschlagen, bislang war dafür das Wirtschaftsministerium zuständig. Neu zugeschnitten wird auch das Sozialministerium, für dessen Leitung die grüne Co-Spitzenvorsitzende und bisherige Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré im Gespräch ist. Das Haus soll den Bereich Integration erhalten, gibt aber dafür die Gesundheitsversorgung ab. Dieses Ressort wird wohl dem Justizministerium zugeschlagen.
Klimaneutral bis 2040 – die Grünen hatten 2035 angepeilt
Ihre Klima- und Wirtschaftsziele erreichen will die Regierung unter anderem mit kommunalen Klimaschutzprojekten, mehr Photovoltaik in Privathäusern, einem „Mobilitätspakt“ mit den Kommunen. Klimaneutralität soll 2040 erreicht sein – laut Grünen-Parteiprogramm sollte es „spätestens 2035“ so weit sein. Konkret sollen bis 2030 40 bis 45 Terrawattstunden Strom pro Jahr aus erneuerbaren Energien erzeugt werden – das wäre eine beachtliche Steigerung gegenüber 2020. Allerdings verweist Schwarz-Grün auf den Bund, der die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen müsse. Der Koalitionsvertrag enthält jedoch auch ein Bekenntnis zum Weiterbau der Autobahn 21, das den Grünen nicht leichtgefallen sein dürfte.
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