+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Finnland will Nato-Beitritt

Finnlands Führung verkündigt das Beitrittsgesuch zur Nato. Deutschlands Außenministerin Baerbock begrüßt die mögliche Erweiterung.

Ministerpräsidentin Sanna Marin und Präsident Sauli Niinistö verkünden das Nato-Beitrittsgesuch   Foto: Heikki Saukkomaa/dpa

Ukrainische Armee bremst russischen Vormarsch im Osten

Die ukrainischen Truppen haben mit heftigem Widerstand den russischen Vormarsch im Osten des Landes abbremsen können, die Truppen Moskaus halten den Druck dennoch hoch. „Wir bereiten uns auf große Offensiven in Sewerodonezk und an der Straße zwischen Lysytschansk und Bachmut vor“, teilte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, mit. In der Nacht zum Sonntag zerstörte die russische Armee nach eigenen Abgaben mehrere militärische Ziele in der Region Donezk.

Bisherige Versuche zur Einkesselung von Sewerodonezk hätten die Soldaten zurückgeschlagen, erklärte Gajdaj. Er beschrieb allerdings die zunehmend schwierige humanitäre Lage in der Region Luhansk: „Es gibt absolut kein Gas, kein Wasser und keinen Strom“, teilte er am Samstagabend mit. An der Grenze zur Region Donezk, auf der Seite der Stadt Popasna, werde heftig gekämpft.

Nahe des Dorfes Bilohoriwka versuchen die russischen Streitkräfte seit drei Wochen erfolglos, einen Fluss zu überqueren. Nach Angaben des Gouverneurs erlitten die russischen Truppen schwere Verluste an Soldaten und Ausrüstung.

Aus abgehörten Telefongesprächen habe die ukrainische Seite erfahren, „dass ein ganzes russisches Bataillon sich geweigert hat, anzugreifen, weil sie gesehen haben, was passiert“. Luftaufnahmen zeigten Dutzende von zerstörten Panzerfahrzeugen am Flussufer sowie zerstörte Pontonbrücken. (afp)

Russische Truppen erleiden schwere Verluste

Die russischen Truppen hätten schwere Verluste erlitten, nachdem die ukrainischen Streitkräfte ihren Versuch der Überquerung des Flusses zurückgeschlagen hätten, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Das Manöver spreche „für den Druck, unter dem die russischen Befehlshaber stehen, ihre Operationen in der Ostukraine voranzubringen“.

Nach Angaben aus Moskau wurden in der Nacht zum Sonntag mehrere Hochpräzisionsraketen auf zwei ukrainische Kommandopunkte und vier Artilleriemunitionslager in der Nähe von Saporischschja, Konstantinowka und Nowomichailowka in der Region Donezk angefeuert. Die russische Luftwaffe habe zudem zwei Raketenwerfer der S-300-Systeme und ein Radarsystem in der Region Sumy zerstört, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Russische Flugabwehrsysteme hätten zudem 15 ukrainische Drohnen in den Regionen Donezk und Luhansk vernichtet.

Der britische Militärgeheimdienst ging von herben Verlusten Moskaus in der Ostukraine aus, weshalb die Offensive „an Schwung verloren“ habe. Russische Truppen hätten es versäumt, wesentliche Gebietsgewinne zu erzielen, wodurch ihr Schlachtplan „erheblich in Verzug“ geraten sei, hieß es aus Geheimdienstquellen.

Russland habe „wahrscheinlich Verluste von einem Drittel der Bodenkampftruppe erlitten, die es im Februar eingesetzt hatte“, verlautet weiter aus diesen Quellen. Unter den derzeitigen Bedingungen sei es unwahrscheinlich, dass Russland sein Vormarschtempo in den nächsten 30 Tagen erheblich beschleunigen wird. (afp)

Ukraine meldet Erfolge im Norden

Erfolge meldete die Ukraine unterdessen aus dem Norden des Landes: Die russischen Streitkräfte mussten sich nach Angaben des ukrainischen Generalstabs aus mehreren Ortschaften nordöstlich der Großstadt Charkiw zurückziehen.

Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kirilo Budanow, sagte einen militärischen „Wendepunkt“ in dem Konflikt für die zweite Augusthälfte voraus. Noch vor Jahresende werde der Krieg mit einer Niederlage für Russland enden, erklärte er.

Trotz der militärischen Rückschläge für Russland konnte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach eigenen Angaben bei einem Telefonat mit Wladimir Putin am Freitag keine Änderung im Verhalten des Kreml-Chefs erkennen. Dabei sei klar, dass Russland keines seiner zu Beginn genannten Kriegsziele erreicht habe, sagte Scholz dem Nachrichtenportal „t-online“. Deswegen sollte Putin langsam klar werden, „dass ein Ausweg aus dieser Situation nur über eine Verständigung mit der Ukraine führt“.

Bei einem Treffen der G7-Außenminister im schleswig-holsteinischen Wangels erklärte die Gruppe führender Industriestaaten, sie werde von Russland durch seinen Angriffskrieg angestrebte neue Grenzziehungen „niemals“ akzeptieren. (afp)

Finnland beschließt offiziell Bewerbung um Nato-Beitritt

Finnland hat offiziell seine Bewerbung um den Nato-Beitritt beschlossen. Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin teilten mit, der Staatschef und der außenpolitische Ausschuss der Regierung hätten das Beitrittsgesuch am Sonntag vereinbart, zuvor sei dazu auch bereits das Parlament konsultiert worden. Niinistö und Marin sprachen von einem „historischen Tag“ und einer „neuen Ära“.

Vertreter der Nato hatten kurz zuvor bei einem Treffen in Berlin Finnland wie auch Schweden die rasche Aufnahme in die Militärallianz in Aussicht gestellt. Deutschland würde einen Beitritt der beiden Länder „sehr schnell“ ratifizieren, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag bei informellen Beratungen mit ihren Nato-Kolleginnen und -Kollegen in Berlin.

Die finnische Staatsführung hatte bereits vor einigen Tagen angekündigt, einen Nato-Beitrittsantrag stellen zu wollen. In Schweden wollen die regierenden Sozialdemokraten am Sonntag ihre Entscheidung über einen Nato-Beitritt des Landes bekanntgeben.

Die Bestrebungen Finnlands und Schwedens zur Aufnahme in die Nato waren durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöst worden. Der Nato-Beitritt wäre für beide nordische Länder nach Jahrzehnten der militärischen Bündnisneutralität ein tiefer Einschnitt.

Russland hatte insbesondere auf die Ankündigung seines Nachbarlands Finnland mit Kritik und Drohungen reagiert. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Russland würde eine Nato-Mitgliedschaft Finnlands „definitiv“ als Bedrohung ansehen. Baerbock sagte dazu am Sonntag, Kreml-Chef Wladimir Putin habe Schweden und Finnland durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine in die Nato „hineingepusht“. (afp)

Westukraine: Russische Raketen zerstören Militärobjekt

Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben in der Region Lwiw (Lemberg) im Westen des Landes nach tagelanger Pause erstmals wieder mit Raketen militärische Infrastruktur beschossen. Nach dem Angriff am Sonntagmorgen sei nichts über Tote oder Verletzte bekannt, teilte der Chef der Militärverwaltung, Maxym Kosyzkyj, im Nachrichtenkanal Telegram mit. Das Ausmaß der Zerstörung werde untersucht. Ein Objekt nahe Jaworiw – vermutlich um den dortigen Truppenübungsplatz herum – soll komplett zerstört sein.

Es war demnach das erste Mal seit etwa einer Woche, dass es Luftalarm in der Region nahe der polnischen Grenze gab. Im Lagebericht des russischen Militärs gab es dazu zunächst keine Angaben.

Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, dass bei Luftschlägen im Verlauf der Nacht zwei ukrainische Gefechtsstände, elf Truppenansammlungen und vier Munitionslager getroffen worden seien. Die Ziele lagen demnach im Gebiet Donezk in der Ostukraine. Bei Angriffen mit Artilleriefeuer seien sechs weitere Kommandostellen und 123 Ziele mit Truppen und Technik getroffen worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow. Dabei seien 150 ukrainische Kämpfer „vernichtet“ worden.

Die russische Luftabwehr habe unter anderem in den Gebieten Luhansk, Donezk und um die Schlangeninsel im Schwarzen Meer 15 Drohnen abgeschossen, sagte Konaschenkow. In den Gebieten Charkiw und Cherson seien zudem Raketen abgefangen worden. Von unabhängiger Seiten überprüfbar waren die russischen Angaben nicht. Die Angriffe würden fortgesetzt, hieß es. (dpa)

Baerbock begrüßt Nato-Ambition von Schweden und Finnland

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind die Nato-Außenminister am Sonntag zu informellen Beratungen zusammengekommen. Vor Beginn des Treffens in Berlin sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock: „Die Nato ist ein Bündnis, das auf Verteidigung setzt, das wird es auch bleiben, aber es ist auch ein Bündnis der offenen Türen.“ An die Adresse Finnlands und Schwedens gerichtet fügte Baerbock hinzu: „Herzlich willkommen!“ Die beiden skandinavischen Länder sind entgegen ihrer militärhistorischen Tradition der Bündnisfreiheit im Begriff, wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eine Mitgliedschaft in der Nato zu beantragen.

Am Samstagabend nahmen daher die Außenminister beider Länder an einem ersten Treffen der Nato-Ressortchefs in Berlin teil. Finnland hatte am vergangenen Donnerstag angekündigt, eine Mitgliedschaft in der Nato zu beantragen. Es wird erwartet, dass Schweden am Montag folgen wird. Die regierenden Sozialdemokraten wollten sich noch am Sonntag zu der Frage äußern. Beide Länder wahrten jahrzehntelang Neutralität und waren bündnisfrei in militärischen Fragen.

Unterstützt Schweden und Finnland: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock   Foto: Kay Nietfeld/dpa

Der russische Angriffskrieg hat die Stimmung in der Bevölkerung jetzt aber zugunsten einer Nato-Mitgliedschaft gekippt. Finnland trennt eine rund 1.300 Kilometer lange Grenze von Russland. Die Regierung in Moskau hat bereits angekündigt, bei einer Nato-Mitgliedschaft beider Länder Vergeltung üben zu wollen. Konkrete Schritte nannte Russland allerdings nicht.

Baerbock wies auf die Tradition Finnlands und Schwedens hin und betonte, die Menschen in beiden Ländern dächten jetzt anders: „Jetzt müssen wir Teil der Nato werden, weil Russland uns in die Nato hinein gepusht hat.“ Deutschland werde beide Länder dabei unterstützen und habe bereits veranlasst, dass eine Ratifizierung möglichst schnell erfolgen werde. Zunächst müssen alle 30 Nato-Staaten dem Beitritt Schwedens und Finnlands zustimmen, dann müssen die Parlamente der Mitgliedsländer die Aufnahme ratifizieren.

Die Regierungen in Helsinki und Stockholm sind allerdings besorgt über die Sicherheitslage ihrer Länder in der Zeit zwischen den Beitrittsanträgen und dem Vollzug des Beitritts. In dieser Phase ist die Beistandspflicht laut Artikel 5 des Nato-Vertrags offiziell noch nicht in Kraft. Baerbock betonte, es sei wichtig, dass es in diesem Moment „keine Hängepartie“ gebe und der Beitritt beider Länder von allen Nato-Mitgliedern schnell bestätigt werde. (rtr)

🐾 Türkei gegen Schweden und Finnland

Präsident Erdoğan sieht den Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato „nicht positiv“. Ihn stört die Nähe Schwedens zur kurdischen PKK, schreibt Jürgen Gottschlich in der taz.

Großbritannien: Russland verlor ein Drittel seiner Bodentruppen

Russland hat nach britischen Einschätzungen bei dem Angriff auf die Ukraine etwa ein Drittel der eingesetzten Bodentruppen verloren. Das russische Militär leide unter einem konstant hohen Zermürbungsgrad, teilte das britische Verteidigungsministerium in seiner täglichen Lagebewertung am Sonntag mit. Gleichzeitig habe es in den vergangenen vier Wochen keine nennenswerten Gebietsgewinne erzielen können.

„Die russische Donbass-Offensive hat an Schwung verloren und liegt deutlich hinter dem Zeitplan zurück“, teilte das Ministerium auf Twitter mit. Die Streitkräfte litten unter anhaltend niedriger Moral und verminderter Kampfkraft. Unter den derzeitigen Bedingungen sei es unwahrscheinlich, dass Russland das Tempo seines Vormarsches in den nächsten 30 Tagen beschleunige. (ap)

Vize-Nato-Generalsekretär: „Ukraine kann Krieg gewinnen“

Der stellvertretende Nato-Generalsekretär Mircea Geoana hat der Ukraine die anhaltende Unterstützung des Westens in ihrem Kampf gegen die russischen Truppen zugesichert. „Dank des Muts der ukrainischen Armee und unserer Hilfe kann die Ukraine diesen Krieg gewinnen“, sagte Geoana am Rande informeller Beratungen der Nato-Außenminister am Sonntagmorgen in Berlin. Die russische Offensive in der Ukraine verliere bereits „an Schwung“.

Zu den Beitrittsplänen Schwedens und Finnlands zur Nato äußerte sich Geoana positiv. Er sei „zuversichtlich, dass die Alliierten“ mögliche Mitgliedschaftsanträge beider „lebhafter Demokratien“ „konstruktiv und positiv prüfen würden. „Sorgen“ der Türkei hinsichtlich dieses Themas seien „freundschaftlich“ diskutiert worden. Die „Politik der offenen Tür“ der Nato sei „sakrosankt“.

Die finnische Staatsführung hatte kürzlich angekündigt, einen Nato-Beitrittsantrag stellen zu wollen. Auch Schweden will bald über einen ähnlichen Schritt entscheiden. In beiden Ländern müssen die Parlamente den Beitrittsanträgen zustimmen. Die Türkei hatte Vorbehalte gegen einen Beitritt der beiden Länder geäußert. Präsident Recep Tayyip Erdogan warf den nordischen Ländern eine Nähe zu kurdischen Extremisten vor. Zahlreiche Nato-Staaten, darunter die Bundesregierung, haben bereits ihre Unterstützung für einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens artikuliert.

Geoana vertritt bei den informellen Beratungen der Nato-Außenminister in Berlin Generalsekretär Jens Stoltenberg, der sich wegen einer Corona-Infektion isolieren muss. Die Beratungen hatten am Samstagabend begonnen und enden am Nachmittag mit einer Pressekonferenz. Der Ukraine gratulierte Geoana für ihren Sieg beim Eurovision Song Contest. Dieser sei Ausdruck der „immensen öffentlichen Unterstützung für den Mut der Ukraine überall in Europa und Australien“. (afp)

Außenminister der Ukraine skeptisch zu Waffenstillstand

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat sich skeptisch zu einem Waffenstillstand mit Russland geäußert. „Es gibt nichts Schlechtes an einem Waffenstillstand, wenn er der erste Schritt hin zu einer Lösung wäre, wo das ukrainische Staatsgebiet befreit wird“, sagte Kuleba am Samstagabend in einem Interview mit Bild TV. „Wir werden uns aber nicht damit abfinden, dass es eine Teil-Abtrennung von Territorium gibt.“ Er hob hervor: „Wir sind bereit für Diplomatie, aber wir werden es nicht zulassen, dass Diplomatie einfach unser Leiden verlängert und die nächste Phase des Krieges einfach nur vertagt.“

Die Deutschen rief Kuleba auf, die Folgen der Sanktionen gegen Russland in Kauf zu nehmen: „Manchmal ist es günstiger, einem anderen zu helfen und eine kurze Zeit der Entbehrung auszuhalten, anstatt zuhause zu sitzen, Fernsehen zu gucken und nichts zu machen, einfach zuzulassen, dass das Problem letztendlich an die eigene Tür klopft.“ Die Ukraine habe einen fairen Deal vorgeschlagen: „Gebt uns alles, was wir brauchen, und wir werden Russland einhegen und in der Ukraine besiegen, damit sie niemals bei euch an die Tür klopfen.“

Kuleba verurteilte zudem die russische Kriegsführung auf das Schärfste: „Was mich überrascht hat: Wie rücksichtslos sie sind, wie viele Grausamkeiten sie begehen. Sie können keinen fairen Krieg kämpfen und gewinnen, deswegen töten sie, vergewaltigen sie und zerstören sie.“ Kuleba fügte hinzu: „In der Ukraine nennen wir Russen nicht einmal Tiere, denn Tiere benehmen sich besser als Russen.“

Gleichzeitig zeigte sich der ukrainische Außenminister siegesgewiss. Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich verschätzt. „Er hat die Menschen in der Ukraine falsch eingeschätzt, und die Freunde, die weltweit an unserer Seite stehen.“ (afp)

Selenski unterzeichnet Gesetz für Parteienverbot

Parteien, die den russischen Angriffskrieg unterstützen, sollen in der Ukraine bald verboten werden können. Präsident Wolodimir Selenski unterzeichnete ein Anfang Mai beschlossenes Gesetz, wie das ukrainische Parlament am Samstag auf seiner Website mitteilte. Das Gesetz tritt einen Tag nach der offiziellen Veröffentlichung in Kraft.

Das Verbot soll zum Beispiel Parteien treffen, die Russlands Krieg gegen die Ukraine rechtfertigen oder leugnen. Bereits im März stoppten ukrainische Behörden die Aktivitäten von fast einem Dutzend Parteien, die Verbindungen zu Russland haben sollen. Russische Truppen waren im Februar in die Ukraine einmarschiert. (dpa)