KOMMENTAR: KAIJA KUTTER ÜBER DAS CHANCENBUDGET: Riskante Sache
Mit dem Konstrukt des Chancenbudgets wird der Spardruck dezentralisiert. Bei den gesetzlichen Leistungen kann der Rotstift nicht direkt angesetzt werden. Die Bürger haben ein Recht darauf, deswegen heißen sie ja so.
Aber es gibt Spielraum: Zum Beispiel ob eine Wohnung für Hartz-IV-Empfänger größer oder kleiner ist, ob ein Kita-Gutschein streng nach Arbeitszeit und Fahrtweg für nur sechs oder für acht Stunden ausgestellt wird. Oder ob für eine Familie eine teure Einzelfallhilfe verfügt wird, wenn vielleicht auch ein sozialräumliches Angebot probiert werden könnte.
All dies sollten fachliche Entscheidungen sein. Die Verknüpfung mit der Finanzausstattung der Bezirke ist ein falscher Anreiz. Die Sachbearbeiter sollten nicht an ihren eigenen Arbeitsplatz denken müssen, wenn sie für den Bürger eine gesetzliche Leistung bewilligen. Besser wäre es, die Bezirke gleich so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben erledigen können.
Dieser Senat hat offenbar eine Vorliebe für solche Anreizsysteme. Auch die offene Kinder- und Jugendarbeit wird gerade durch Spardruck gezwungen, ihre Arbeit vom Charakter her zu ändern und sich auf Einzelfallhilfen zu spezialisieren.
Die Schuldenbremse muss für vieles herhalten. Zum Beispiel für ein Chancenbudget, das seinen Namen nicht verdient.
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