: Tesla unter Strom
Brandenburgs Landesregierung wird am heutigen Freitag mutmaßlich bekannt geben,dass der US-Elektroautobauer grünes Licht für seine Fabrik in Grünheide bekommt
Von Stefan Alberti und Claudius Prößer
Erst sollte es zum Sommer 2021 passieren, dann spätestens vor Weihnachten, doch nun wird mutmaßlich der 4. März der Tag sein, an dem US-Autobauer Tesla grünes Licht für seine Fabrik im brandenburgischen Grünheide gleich an der Landesgrenze zu Berlin bekommt. „Pressekonferenz zur Tesla-Ansiedlung“ ist die am Donnerstagvormittag veröffentlichte Einladung der Potsdamer Staatskanzlei betitelt – und weil gleich drei Kabinettsmitglieder angekündigt sind, darunter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), liegt nahe, dass es nicht um die Verkündung einer Lappalie geht. Ob auch Tesla-Chef Elon Musk teilnehmen wird, blieb offen.
Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren – zentrale Grundlage für Fabrikbau und Produktionsstart – sei kurz vor dem Abschluss, hieß es am Donnerstag aus der Staatskanzlei. Schon in der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses des Landtags hatte ein leitender Vertreter des Umweltministeriums einen Genehmigungstermin Anfang März nicht bestreiten mögen. Er machte aber auch klar, dass das Datum nicht mit dem Produktionsbeginn gleichzusetzen sei.
Gebaut ist die Fabrik längst – auf Basis des Versprechens von Musk, alles wieder fein säuberlich abzubauen, falls es mit der Genehmigung nichts werden sollte. Tesla hatte dazu Geld beim Land hinterlegt, das sicherstellen sollte, dass das Unternehmen sich nicht enttäuscht zurückziehen und die Landesregierung auf einer teuer abzubauenden Investitionsruine zurücklassen würde.
Noch nicht entschieden ist eine von Naturschutzverbänden eingereichte Klage, in der es um die Wasserversorgung der Region im Allgemeinen und der Tesla-Fabrik im Besonderen geht. Freitag steht dazu in Frankfurt (Oder) am Verwaltungsgericht die mündliche Verhandlung an. Regierungsvertreter haben mehrfach betont, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem Gerichtsprozess und dem Genehmigungsverfahren gebe. Der zuständige Wasserverband Strausberg-Erkner allerdings kündigte am Donnerstag an, seinen Versorgungsvertrag mit Tesla zu kündigen, falls das Gericht die Bewilligung durch das Landesumweltamt kippt, mehr Trinkwasser zu fördern.
In Grünheide will Tesla nach Ankündigungen von Musk jährlich eine halbe Million Elektroautos bauen. Pläne für die unter dem Namen „Gigafactory“ laufende Ansiedlung hatte Musk im November 2019 mit Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) öffentlich gemacht. Das Projekt polarisierte jedoch von Anfang an. Die einen priesen einen Zugewinn von über 10.000 Arbeitsplätzen für die Region, die anderen befürchteten sofort einen Verkehrskollaps für Grünheide und Probleme bei der Wasserversorgung.
Das zuvor waldige Gelände selbst, auf dem die Fabrik steht, war in Plänen des Landes bereits für eine solche Nutzung eingetragen. „Es handelt sich um ein Industriegebiet, das mit Bäumen bewachsen ist“, lautete Anfang 2020 die Einschätzung des grünen Umweltministers Axel Vogel. Dennoch entstehen auf Tesla-Kosten anderswo Ersatzpflanzungen: Im Landkreis Oder-Spree wird gerade Deutschlands größter Neuwald gepflanzt. 520 Hektar sind es, die zwischen Grunow und der Kreisstadt Beeskow aufgeforstet werden sollen, was 730 Fußballfeldern entspricht.
Während die Landesregierung am Freitag wohl von einem guten Tag für Brandenburg sprechen wird, ist der Protest für die dem Projekt kritisch gegenüberstehenden Umwelt- und Naturschutzverbände auch bei einer Genehmigung für Tesla nicht zu Ende.
„So schnell geben wir nicht auf“, sagte Nabu-Landesgeschäftsführerin Christiane Schröder zur taz. Die Verbände würden sich die Unterlagen und insbesondere die vom Landesamt für Umwelt gestellten Auflagen genau daraufhin ansehen, „ob Themen wie Boden-, Arten- und Klimaschutz ausreichend Berücksichtigung finden“.
Es könne unter Umständen auch sinnvoll sein, sich über einzelne Punkte mit dem Unternehmen direkt zu verständigen, so Schröder: „Vielleicht findet man einen Weg, dass Tesla freiwillige Nachbesserungen im Sinne des Umwelt- und Naturschutzes in die Wege leitet“ – sei es bei der Regenwasserversickerung, bei Begrünungskonzepten für das Betriebsgelände oder in anderen Bereichen.
Ob Tesla an solchen Gesprächen interessiert ist, müsse man abwarten. Die Verbände hätten bereits einiges an freiwilligen Maßnahmen vorgeschlagen und seien durchaus auch angehört worden. Für eine Umsetzung habe das Interesse seitens des US-Konzerns bislang aber nicht gereicht. Schröder hofft, dass sich das mit Aufnahme der Produktion nun ändern werde. „Vielleicht wird dann der Kopf dafür frei.“ Tesla gebe sich ja als grünes Unternehmen, „aber dafür reicht es eben nicht aus, Elektroautos zu bauen“.
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