Milliardenverluste für Steuerzahler

Für den Ausflug der HSH Nordbank in die Welt der Schiffsfinanzierer müssen die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein noch viele Jahre zahlen. Der Schaden für den Fiskus beträgt rund 9,5 Milliarden Euro. Immerhin steht die Abwicklung der Altlasten früher als geplant vor dem Abschluss

Das Milliardendesaster um die untergegangene HSH Nordbank endet für Hamburg und Schleswig-Holstein mit einem versöhnlichen Schlussakkord. Beide Länder können das Kapitel ihrer einstigen Landesbank früher abschließen als geplant – und der Schaden für die Steuerzahler fällt zumindest etwas glimpflicher aus als befürchtet.

Möglich ist das, weil es den Managern der „Bad Bank“ für faule Schiffskredite gelungen ist, ein großes Paket mit Finanzierungen für 56 Schiffe gewinnbringend an ein Bieterkonsortium um die Bank of America zu verkaufen, wie Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold und Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel am Dienstag berichteten. „Für den berühmten Satz „Ende gut, alles gut“ ist, glaube ich, trotzdem kein Raum“, sagte Dressel.

Stillschweigen über den Kaufpreis

Den Schaden, den das HSH-Debakel für den Fiskus beider Bundesländer am Ende hinterlassen wird, bezifferte Heinold auf rund 9,5 Milliarden Euro, nachdem zuletzt mit etwa 10 Milliarden gerechnet worden war. Möglich wird das, weil bei dem in der Nacht zum Dienstag geschlossenen Deal so viel Gewinn herausspringt, dass die Abwicklungsanstalt Portfoliomanagement im kommenden Jahr mit einem positiven Eigenkapital von rund einer halben Milliarde Euro abgewickelt werden kann, nach einem bis zuletzt tiefroten negativen Eigenkapital. Über den mit dem Bieterkonsortium vereinbarten Kaufpreis war Stillschweigen vereinbart worden.

„Wir sind einen großen Schritt vorangekommen mit einem guten Ergebnis, das so vermutlich niemand erwartet hätte“, sagte Heinold. Sie verband dies mit der Mahnung, „als Land nicht noch einmal in so hochriskante spekulative Geschäfte zu investieren“. Auch Dressel betonte, der Milliardenverlust sei eine Mahnung, „sich auf diese finanzpolitischen Abenteuer niemals wieder einzulassen“. Der Finanzsenator sprach von einer herausragend guten Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Kiel. Dass beide Länder gemeinsam einen Weg aus dem HSH-Desaster gefunden hätten, „das ist etwas, das auch über diesen Tag hinaus bleibt“.

Die ehemalige Landesbank der beiden Länder war nach ihrer Gründung 2003 zum größten Schiffsfinanzierer der Welt aufgestiegen – in der Hoffnung, hohe Gewinne für die Landeshaushalte zu erzielen. Diese Hoffnungen platzten mit der Finanzkrise 2008 und der Schifffahrtskrise in den folgenden Jahren.

Verkauf auf EU-Anweisung

Die Bank musste mit öffentlichem Milliardenaufwand gestützt werden. Auf EU-Anweisung wurde sie schließlich 2018 an eine amerikanische Investorengruppe verkauft. Schiffskredite im Nominalwert von 4,1 Milliarden Euro waren schon zwei Jahre zuvor in die „Bad Bank“ gewandert, hinter denen ursprünglich 253 Schiffe standen, zumeist Containerfrachter.

Bezahlt hatte die Abwicklungsanstalt dafür 2,4 Milliarden Euro. Nachdem der Bestand bereits 2021 um 70 Schiffe abgebaut werden konnte, verbleiben, nach dem jetzt vereinbarten Verkauf des „Bluewater“ genannten Pakets mit 56 Schiffen, noch Finanzierungen für 18 Schiffe bei der „Bad Bank“. Sie sollen einzeln verkauft werden. Für rund die Hälfte laufen bereits die Verhandlungen.

In die Karten spielt dabei den Managern der von der Pandemie ausgelöste Boom in der zurzeit beispiellos profitablen Containerschifffahrt: Begleitet von erheblichen Störungen in den Lieferketten und Verspätungen stößt eine hohe Nachfrage nach Transportleistungen auf eine knappe Kapazität. Als Folge sind Fracht- und Charterpreise in die Höhe geschossen. (dpa)