Antiterrorkrieg in Mosambik: Interventionen ohne Ende

Truppen aus Ruanda sowie aus Ländern des südlichen Afrika bekämpfen in Mosambik islamistische Aufständische. Das dauert.

Botswana verabschiedet die Soldaten zur Militärmission in Mosambik, Juli 2021 Foto: Xinhua/imago

MAPUTO taz | Das Eingreifen ausländischer Truppen in Mosambik, um den fünf Jahre währenden Aufstand islamistischer Gruppen im Norden zu beenden, wurde vergangenes Jahr als Durchbruch gegen den Terror begrüßt. Der Krieg im Norden Mosambiks hat bislang nach unabhängigen Zählungen über 3.100 Tote und 817.000 Flüchtlinge produziert.

Doch die Kehrseite der militärischen Erfolge gegen die zum Islamischen Staat (IS) gezählte Gruppe Ansar al-Sunna ist eine Ausbreitung ihrer Aktivitäten aus der Provinz Cabo Delgado heraus in weitere Landesteile, und zu Beginn dieses Jahres neue Angriffe auch in ihren historischen Hochburgen.

Drei Zivilisten starben bei einem Angriff der Islamisten auf das Dorf Nofa Zambizia in der Provinz Cabo Delgado am 2. Januar. Fünf Tage später töteten sie zwei Milizionäre und zerstörten mindestens 30 Häuser im Dorf Nashi Bandi in der gleichen Provinz. Sie zündeten auch Häuser im Dorf Ikomila an, zahlreiche Menschen mussten fliehen.

Bereits im vergangenen November gab es die ersten Angriffe der Islamisten in der Nachbarprovinz Niassa, die am dünnsten besiedelte Provinz des 33 Millionen Einwohner zählenden Mosambik. Sie töteten einen Polizisten und plünderten das Dorf Naulala.

Außerdem wurde erstmals ein Soldat der südafrikanischen Spezialkräfte getötet, die im Einsatz gegen die Islamisten sind. Die Stationierung südafrikanischer Truppen in Mosambik war immer kontrovers, da sie Erinnerungen an Südafrikas Interventionen der Apartheidära weckt und Südafrika selbst in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise steckt.

Auch arme Länder schicken Hilfe

Der südafrikanische Einsatz im Rahmen der Regionalorganisation SADC (Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika) sollte ursprünglich drei Monate ab Juli 2021 dauern, aber die Truppen sind immer noch da und nun wird in Südafrika über die steigenden Kosten der Intervention diskutiert – laut Präsident Cyril Ramaphosa fast eine Milliarde Rand (50 Millionen Euro).

„Dies ist eine SADC-Initiative und sie sollte zahlen“, sagte Kobus Marais, Verteidigungssprecher der oppositionellen DA (Democratic Alliance). „SADC muss das entweder akzeptieren und die entsandten Truppen vernünftig vorbereiten und unterstützen, oder es muss unsere Soldaten aus dem Kriegsgebiet zurückziehen.“

Insgesamt beteiligen sich über 20 Länder am Kampf gegen die Islamisten, deren Krieg im Norden Mosambiks die geplante Erschließung gigantischer Gasvorkommen vor der Küste behindert, wo sich einige der größten Erdgasreserven der Welt befinden. Die meisten internationalen Partner beschränken sich auf Ausbildung oder humanitäre Hilfe.

Sogar bitterarme Nachbarn wie Malawi und Simbabwe beteiligen sich und schicken Lebensmittelhilfe nach Mosambik, obwohl sie selbst Ernährungskrisen haben.

Ruanda kam der SADC zuvor

Kontrovers ist die Intervention Ruandas, das im Juli 2021 mit 700 Soldaten und 300 Polizisten im Norden Mosambiks der SADC-Stationierung zuvorkam – ein Ergebnis persönlicher Absprachen zwischen Mosambiks Präsident Filipe Nyusi und seinem ruandischen Amtskollegen Paul Kagame.

Im südlichen Afrika wurde dies als Alleingang Nyusis kritisiert, der die SADC-Bemühungen konterkariere. Auch Mosambiks Opposition und Menschenrechtsgruppen sehen den Einsatz Ruandas kritisch.

„Dies könnte zum Scheitern der Mission führen“, warnt der südafrikanische Thinktank ISS (Institute for Security Studies). Mosambiks führende Oppositionspartei Renamo (Mosambikanischer Nationaler Widerstand) sei in den Kriegsgebieten stark, und wenn sie nicht hinter dem ausländischen Einsatz stehe, könne dies zu Feindseligkeit der lokalen Bevölkerung gegen die Ruander führen. Mosambiks Regierung habe versäumt, vor dem ruandischen Einsatz das Parlament zu konsultieren und damit die Opposition einzubinden.

Mit Ruandas Hilfe hatte Mosambiks Armee im August die Gebiete um die Städte Pemba und Palma zurückerobert, deren Belagerung und zeitweise Einnahme durch die Aufständischen im Frühjahr 2021 zum Rückzug des französischen Öl- und Gasmultis Total geführt hatte. Auch die Hafenstadt Mocímboa da Praia fiel wieder an die Regierung.

Frieden und Sicherheit in Cabo Delgado

Nun bemüht sich Präsident Nyusi, Total zur Rückkehr nach Mosambik zu bewegen. Dafür wird eine längere Präsenz der Ruander erwogen.

Vergangene Woche trafen sich die Generalstabschefs von Ruanda und Mosambik, Bosco Kazura und Joaquim Mangrasse, in der ruandischen Hauptstadt Kigali und unterzeichneten ein Abkommen über Militärpartnerschaft. Es ging um „Ausbau der Zusammenarbeit beim Kapazitätsaufbau der mosambikanischen Streitkräfte und der Verbesserung der Operationalität der gemeinsamen Kampftruppen“, sagte Ruandas Armeesprecher Ronald Rwivanga.

All dies verärgert die SADC, der Mosambik angehört, Ruanda aber nicht. Die SADC-Mission in Mosambik (SAMIM) werde nun auch länger bleiben, um Frieden und Sicherheit in Cabo Delgado wiederherzustellen, sagte der amtierende SADC-Präsident Lazarus Chakwera, Präsident von Malawi, auf einem Gipfeltreffen am 12. Januar.

„Unser Zugang muss multidimensional sein“, sagte Chakwera. „Es geht nicht nur um die Neutralisierung der Bedrohung, sondern auch um Post-Konflikt-Wiederaufbau.“